Rechtsprechung
   BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,259
BSG, 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R (https://dejure.org/2003,259)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2003 - B 4 RA 38/02 R (https://dejure.org/2003,259)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2003 - B 4 RA 38/02 R (https://dejure.org/2003,259)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Altersrente für Frauen - verspätete Antragstellung - Rentenbeginn - Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der 4-Jahresfrist des § 44 Abs 4 SGB X

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung der Beratungspflicht oder Hinweispflicht durch die Bundesversicherungsanstalt für Arbeit; Begründung der Feststellung eines Rechts auf Wiederherstellung eines Anspruchs auf Altersrente ; Beanspruchung einer Rente für frühere Bezugszeiten; Rückgängigmachen einer gesetzeswidrigen Beeinträchtigung eines gesetzlichen subjektiv-öffentlichen sozialen Rechts ; Grenzen der Entwicklung von richterrechtlichen Hinweispflichten für die Rentenversicherungsträger aus verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalten und Parlamentsvorbehalten; Vorliegen eines Sonderfalls der so genannten Spontanberatung; Hinweispflicht der Bundesversicherungsanstalt für Arbeit hinsichtlich der mit einer verspäteten Antragstellung verbundenen Rechtsnachteile; Individualprüfung des Rentenkontos nach abstrakten Kriterien durch den Rentenversicherungsträger; Grundrechtsinhaber eines Anwartschaftsrechts auf Altersrente; Umfassende Beseitigung von Grundrechtsverletzungen der Rentenversicherungsträger im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Möglichen durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers beim Anspruch auf Regelaltersrente, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 1
  • NZS 2004, 136
  • NZS 2004, 149



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Wird zitiert von ... (110)  

  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 58/06 R

    Regelaltersrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    bb) Ebenso wenig vermag sich der Senat der Argumentation anzuschließen, wonach die Übertragung der Rechtsfolge des § 44 Abs. 4 SGB X auf den Herstellungsanspruch in Fallkonstellationen wie der vorliegenden deswegen ausgeschlossen sei, weil das Gesetz durch § 99 SGB VI (Rückwirkung der Rentenantragstellung bis zu drei Monaten bzw zwölf Monaten bei Hinterbliebenenrenten), § 44 Abs. 4 SGB X sowie § 45 SGB I (Verjährung) ein in sich stimmiges und lückenfreies Regelungskonzept ausgestaltet habe, das einer richterlichen Ergänzung oder gar Durchbrechung nicht offen stehe (vgl BSG 4. Senat vom 6.3.2003, BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1, RdNr 71; ähnlich bereits BSG 4. Senat vom 2.8.2000, SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 S 30).

    In Betracht kommt insoweit allenfalls eine Abweichung von den Urteilen des 4. Senats vom 2.8.2000 (SozR 3-2600 § 99 Nr. 5) sowie vom 6.3.2003 (BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).

  • BSG, 29.11.2007 - B 13 R 44/07 R

    Altersrente für schwerbehinderte Menschen - rückwirkende Feststellung der

    Ebenso wenig handelt es sich um einen Fall möglicherweise unzureichender Beratung der Klägerin im Vorfeld der Rentenbeantragung (hierzu BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1).
  • BSG, 24.04.2014 - B 13 R 23/13 R

    Erziehungsrente - verspätete Antragstellung - Verjährung - Rentenbeginn -

    Demgegenüber seien die vom 4. Senat des BSG gegen die analoge Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X vorgebrachten Argumente (Verweis auf BSG 4. Senat vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5 und vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R - BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1) nicht überzeugend.

    Der Senat weicht mit dieser Entscheidung nicht iS des § 41 Abs. 2 SGG von der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteile vom 2.8.2000 - B 4 RA 54/99 R - SozR 3-2600 § 99 Nr. 5, vom 6.3.2003 - B 4 RA 38/02 R - BSGE 91, 1 = SozR 4-2600 § 115 Nr. 1 und vom 26.6.2007 - B 4 R 19/07 R - SozR 4-1300 § 44 Nr. 12) ab, in denen der 4. Senat die entsprechende Anwendung des § 44 Abs. 4 SGB X im Rahmen von Erstfeststellungsverfahren, denen ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch zugrunde liegt, ablehnt.

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