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   BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R   

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https://dejure.org/2012,484
BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R (https://dejure.org/2012,484)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2012 - B 1 KR 10/11 R (https://dejure.org/2012,484)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2012 - B 1 KR 10/11 R (https://dejure.org/2012,484)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 UNBehRÜbk, Art 4 Abs 2 UNBehRÜbk, Art 5 Abs 2 UNBehRÜbk, Art 25 S 1 UNBehRÜbk, Art 25 S 2 UNBehRÜbk
    Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Behandlung einer erektilen Dysfunktion mit dem Arzneimittel Cialis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Erektion ist kein Grundrecht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Krankenversicherung, gesetzliche - Dysfunktion, erektile - Übernahme Kosten Cialis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erektile Dysfunktion und die Krankenkasse

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Ein Versicherter hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cialis gegen seine Krankenkasse

  • taz.de (Pressebericht, 06.03.2012)

    Potenz bleibt Frage des Geldbeutels

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Erstattungsanspruch bei erektiler Dysfunktion

  • rente-rentenberater.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenübernahme für Arzneimittel bei Erektionsstörungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Erektion ist kein Grundrecht

  • aerztezeitung.de (Pressebericht)

    Die UN-Konvention und das Grundrecht auf Erektion

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein Grundrecht auf Erektion für behinderte Menschen

Besprechungen u.ä. (2)

  • taz.de (Pressekommentar, 07.03.2012)

    Diskriminierte Krankheiten

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Potenzmitteln für Behinderte: Keine Erektion auf Kosten der Allgemeinheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 110, 194
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 8/15 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung -

    Gleiches gilt für Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13.12.2006 (UN-Behindertenrechtskonvention , Gesetz vom 21.12.2008 - BGBl II 1419 -, in der Bundesrepublik in Kraft seit 26.3.2009 - BGBl II 812) , das als ranggleiches Bundesrecht im Rahmen der Auslegung zu beachten und anzuwenden ist (hierzu BSGE 110, 194 ff RdNr 19 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69) .
  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der

    Der umfassende Behindertenbegriff iS des § 2 Abs. 1 S 1 SGB IX gebietet im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbots (Art. 3 Abs. 3 S 2 GG; Art. 5 Abs. 2 UN-BRK, hierzu BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69 RdNr 31) die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen.
  • BSG, 15.10.2014 - B 12 KR 17/12 R

    Krankenversicherung der Studenten - Überschreiten der Altershöchstgrenze -

    Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK (vom 13.12.2006, Ratifizierungsgesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, in Kraft seit 26.3.2009 lt Bekanntmachung vom 5.6.2009, BGBl II 812) gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines einfachen Bundesgesetzes (vgl zu Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 18 ff mwN) .

    Die Norm gibt damit ihrem Regelungsinhalt nach keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung; sie bedarf insoweit vielmehr erst einer Ausführungsgesetzgebung und ist in dieser Hinsicht non-self-executing (vgl zu Art. 25 S 3 Buchst b UN-BRK bereits BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 23 ff mwN) .

    Ob Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK, auf den sich der Kläger beruft, ein unmittelbar anwendbares spezielles Diskriminierungsverbot enthält (so BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 16 f) , braucht der Senat nicht zu entscheiden.

    Ein solches Diskriminierungsverbot wäre - wie dasjenige des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK - allerdings unmittelbar anwendbar (zu letzterem vgl BVerfG SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 54; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29; Denkschrift der Bundesregierung zur UN-BRK, BT-Drucks 16/10808, S 45, 48; Masuch in Festschrift für Renate Jaeger, 2011, 245, 246, 250) .

    Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen entspricht das unmittelbar anwendbare Diskriminierungsverbot des Art. 5 Abs. 2 UN-BRK - wie auch ein mögliches spezielles Diskriminierungsverbot nach Art. 25 S 3 Buchst a UN-BRK - für den Zugang zur Pflichtversicherung in der GKV im Wesentlichen dem Regelungsgehalt des Art. 3 Abs. 3 S 2 GG (vgl für das Leistungsrecht der GKV BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 29; BSG SozR 4-2500 § 140f Nr. 1) .

    Vielmehr kann eine Benachteiligung auch bei einem Ausschluss von Entfaltungs- und Betätigungsmöglichkeiten durch die öffentliche Gewalt gegeben sein, wenn dieser Ausschluss nicht durch eine auf die Behinderung bezogene Fördermaßnahme kompensiert wird (vgl BVerfGE 99, 341, 357; 96, 288, 303; BVerfGK 7, 269, 273; BSGE 110, 194 = SozR 4-1100 Art. 3 Nr. 69, RdNr 31) .

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