Rechtsprechung
   BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 1/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9232
BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 1/12 R (https://dejure.org/2013,9232)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2013 - B 11 AL 1/12 R (https://dejure.org/2013,9232)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2013 - B 11 AL 1/12 R (https://dejure.org/2013,9232)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 130 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 05.12.2006, § 130 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 3 vom 05.12.2006, § 130 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 05.12.2006, § 131 Abs 1 S 1 SGB 3 vom 24.04.2006, § 131 Abs 3 Nr 1 SGB 3 vom 24.04.2006
    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung auf der Grundlage eines mit einer Transfergesellschaft vereinbarten und für die Bewilligung des Transfer-Kurzarbeitergeldes maßgebenden Arbeitsentgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung auf der Grundlage eines mit einer Transfergesellschaft vereinbarten und für die Bewilligung des Transfer-Kurzarbeitergeldes maßgebenden Arbeitsentgelts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 594



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hamburg, 14.06.2017 - L 2 AL 83/16

    Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Zugrundelegung eines höheren

    Wenn das Bundessozialgericht entschieden habe, dass ab einer Abweichung um 10 Prozent unabhängig von den besonderen Umständen des Einzelfalles von einer unbilligen Härte auszugehen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 6. März 2013 - B 11 AL 1/12 R, juris, Rn. 25), bedeute dies im Umkehrschluss, dass auch bei Nichterreichen dieser Grenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen sei.

    Die Beklagte hat auf die Urteile des Bundessozialgerichts vom 6. März 2013 (Az. B 11 AL 1/12 R) und vom 4. Juli 2012 (Az. B 11 AL 9/11 R) hingewiesen.

    Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass die von der Beklagten zitierten Urteile des Bundessozialgerichts vom 4. Juli 2012 (Az. B 11 AL 9/11 R) und vom 6. März 2013 (Az. B 11 AL 1/12 R) bereits in ihren Leitsätzen widergäben, dass die Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei Bezug von Transfer-Kug ein Versicherungspflichtverhältnis nach § 24 SGB III darstelle.

    Diese Regelung gilt auch bei Bezug von Transfer-Kug (BSG, Urteil vom 6. März 2013 - B 11 AL 1/12 R, juris, Rn. 22; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB, 09/15, § 151 SGB III, Rn. 70).

    Sie führt dazu, dass bei der Anwendung des § 150 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB III das fiktive Arbeitsentgelt zu berücksichtigen ist, das der Arbeitslose nach Maßgabe des § 151 Abs. 3 Nr. 1 SGB III erzielt hätte (BSG, Urteil vom 6. März 2013 - B 11 AL 1/12 R, juris, Rn. 22 zur insoweit identischen Gesetzesfassung vor dem 31. März 2012).

    Maßgebend für die Alg-Berechnung nach § 151 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auch in "Transfer-Fällen" ist das während des Versicherungspflichtverhältnisses bei der Transfergesellschaft "ausgefallene" Arbeitsentgelt und nicht das davor beim früheren Arbeitgeber erzielte Entgelt (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 6. März 2013 - B 11 AL 1/12 R, juris, Rn. 23).

    Zwar hat das Bundessozialgericht zur Begründung der Maßgeblichkeit des zeitgleich fiktiven Arbeitsentgelts auch auf die Einschlägigkeit einer entsprechenden Regelung beim Bezug von Transfer-Kug hingewiesen (BSG, Urteil vom 6. März 2013 - B 11 AL 1/12 R, juris, Rn. 22 unter Hinweis auf § 216b SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung).

    Insbesondere hat das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 6. März 2013 (Az. B 11 AL 1/12 R, juris, Rn. 25) nicht etwa seine bisherige Rechtsprechung dahingehend aufgegeben, dass nun auch unterhalb der genannten Grenze eine unbillige Härte zu prüfen sei.

  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 9/11 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Bemessungsrahmen -

    Im Übrigen ist die Einbeziehung des Transfer-Kug in § 131 Abs. 3 Nr. 1 SGB III auch wegen § 216b Abs. 10 SGB III geboten (vgl BT-Drucks 15/1515 S 93, zu Abs. 10; zweifelnd LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.10.2011 - L 1 AL 8/10 - Revision anhängig unter B 11 AL 1/12 R) .
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