Rechtsprechung
   BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R   

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https://dejure.org/2019,5611
BSG, 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R (https://dejure.org/2019,5611)
BSG, Entscheidung vom 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R (https://dejure.org/2019,5611)
BSG, Entscheidung vom 06. März 2019 - B 3 SF 1/18 R (https://dejure.org/2019,5611)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 SGB 5, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5, § 69 Abs 3 SGB 5, § 126 SGB 5, § 127 Abs 1 S 1 SGB 5
    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein ...

  • Wolters Kluwer

    Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Unterlassung eines europaweiten Ausschreibungsverfahren...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein ...

  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wer überprüft die Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung im Gesundheitsbereich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Schwarzer Peter" im Vergaberecht? (VPR 2019, 109)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2019, 386
  • NZS 2019, 319
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 31.21

    Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten

    Da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 152 Abs. 1 VwGO) bzw. Bundessozialgericht (§ 177 SGG) ausgeschlossen sei, könne auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für den Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg einen Instanzenzug habe eröffnen wollen, der im Verfahren selbst nicht zur Verfügung stehe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).
  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 33.21
    Da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 152 Abs. 1 VwGO) bzw. Bundessozialgericht (§ 177 SGG) ausgeschlossen sei, könne auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für den Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg einen Instanzenzug habe eröffnen wollen, der im Verfahren selbst nicht zur Verfügung stehe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).
  • BVerwG, 06.07.2022 - 3 B 35.21
    Da im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht (§ 152 Abs. 1 VwGO) bzw. Bundessozialgericht (§ 177 SGG) ausgeschlossen sei, könne auch nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber für den Zwischenstreit über den zulässigen Rechtsweg einen Instanzenzug habe eröffnen wollen, der im Verfahren selbst nicht zur Verfügung stehe (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. August 2006 - 6 B 65.06 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 20.03.2019 - Verg 65/18

    Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags hinsichtlich des Abschlusses von

    Er sieht sich in seiner Auffassung durch den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 06.03.2019 - B 3 SF 1/18 R - bestätigt, mit welchem dieses einen vor dem Sozialgericht eingeleiteten Rechtsstreit an den Senat verwiesen und dies mit der Gewährleistung eines effektiven und wirksamen Rechtsschutzes sowie dem Interesse an einer funktionierenden Rechtspflege begründet hat.
  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZB 93/20

    Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes

    Ähnliches gilt für die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das maßgeblich auf die sozialgerichtliche Vorschrift des § 177 SGG abstellt (vgl. BSG 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - Rn. 13; zu verfassungsrechtlichen Implikationen siehe BVerfG 14. Februar 2016 - 1 BvR 3514/14 - Rn. 9) .
  • LSG Bayern, 14.05.2021 - L 1 SV 24/20

    Sozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von

    Eine weitere Beschwerde zum BSG ist für den Zwischenstreit über den Rechtsweg nach § 17a GVG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht statthaft (BSG, Beschluss vom 06.03.2019, B 3 SF 1/18 R, SozR 4-1720 § 17a Nr. 15, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 11 KA 6/20
    Der Beschluss ist nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar, weil es sich um einen Zwischenstreit im einstweiligen Rechtsschutz handelt (BSG, Beschluss vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1750 § 17a Nr. 15 - juris-Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2021 - L 10 AS 686/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - örtliche Zuständigkeit - Prüfung

    Die Zulassung der (weiteren) Beschwerde an das BSG gemäß § 98 Satz1 SGG iVm § 17a Abs. 4 Sätze 4 und 5 GVG betreffend die Verweisung des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens des Antragstellers an das SG Köln scheidet bereits deshalb aus, weil es sich um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz handelt (BSG, Beschluss vom 06. März 2019 - B 3 SF 1/18 R, juris RdNr 13ff mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 SO 667/20
    § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, wonach der Rechtswegentscheidung Bindungswirkung zukommt, steht der Verweisung an das instanziell zuständige Gericht innerhalb des Rechtsweges nicht entgegen (BSG, Beschluss vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15, juris Rdnr. 25).
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