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   BSG, 06.04.2010 - B 3 P 2/10 B   

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https://dejure.org/2010,36529
BSG, 06.04.2010 - B 3 P 2/10 B (https://dejure.org/2010,36529)
BSG, Entscheidung vom 06.04.2010 - B 3 P 2/10 B (https://dejure.org/2010,36529)
BSG, Entscheidung vom 06. April 2010 - B 3 P 2/10 B (https://dejure.org/2010,36529)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung -

    Auszug aus BSG, 06.04.2010 - B 3 P 2/10 B
    3 Voraussetzung für die Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der übrigen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass der Antrag auf PKH zwar grundsätzlich formlos gestellt werden kann, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 SGG, § 117 Abs. 2 und 4 ZPO), dh mittels des durch die Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) eingeführten Vordrucks, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden muss (BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BGH VersR 1981, 884; BFH-NV 1989, 802; BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6).
  • LSG Bayern, 19.06.2012 - L 2 P 8/12

    Statthaftigkeit, Restitutionsklage, Wiederaufnahmegrund, Nichtigkeitsgrund

    Das Bundessozialgericht verwarf die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision mit Beschluss vom 6. April 2010 als unzulässig (Az.: B 3 P 2/10 B).
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