Rechtsprechung
   BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R   

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https://dejure.org/1999,5858
BSG, 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R (https://dejure.org/1999,5858)
BSG, Entscheidung vom 06.05.1999 - B 10 LW 13/98 R (https://dejure.org/1999,5858)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 1999 - B 10 LW 13/98 R (https://dejure.org/1999,5858)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Beitragzuschüssen und Leistungen zur Beitragsentlastung; Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 SGB X; Mitwirkungspflichten bei Änderung des Erwerbseinkommens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückforderung von Beitragszuschuß und Beitragsentlastung nach bösgläubigem Leistungsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 05.12.2001 - B 7/1 SF 1/00 R

    Kürzung des Landesblindengeldes - Einrichtung iSd § 2 Abs 2 S 1 BliGG ND -

    Vielmehr wurde in dem Bescheid vom 27. Januar 1995 eine neue und eigenständige Regelung für den Zeitraum ab 1. Januar 1995 getroffen, deren materielle Rechtmäßigkeit der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 5. April 1995 in vollem Umfang überprüft hat (vgl im einzelnen, BSG Urteil vom 6. Mai 1999 - B 10 LW 13/98 R - mwN).
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