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   BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R   

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https://dejure.org/2009,3589
BSG, 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R (https://dejure.org/2009,3589)
BSG, Entscheidung vom 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R (https://dejure.org/2009,3589)
BSG, Entscheidung vom 06. Mai 2009 - B 6 KA 7/08 R (https://dejure.org/2009,3589)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den Berufungsausschuss - Entscheidung in vollständiger Besetzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsärztliches Zulassungsverfahren; Kostenfestsetzung durch den Berufungsausschuss; Entscheidung in vollständiger Besetzung; kein Vorverfahren gegen Kostenfestsetzungsentscheidung; Kostengrundentscheidung; Voraussetzung für Kostenfestsetzungsbeschl ...

  • Judicialis

    Vertragsärztliches Zulassungsverfahren - Kostenfestsetzung durch den Berufungsausschuss - Entscheidung in vollständiger Besetzung - kein Vorverfahren gegen Kostenfestsetzungsentscheidung -Kostengrundentscheidung - Voraussetzung für Kostenfestsetzungsbeschluss -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Entscheidung durch den Berufungsausschuss in vollständiger Besetzung als Behörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung nach § 63 Abs. 3 SGB X im vertragsärztlichen Zulassungsverfahren; Entscheidung durch den Berufungsausschuss in vollständiger Besetzung als Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 415 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter

    Zwar ist die Kostenentscheidung, die regelmäßig ein Teil des Widerspruchsbescheids ist, eine erstmalige Entscheidung, gegen die aber - als Teil des Widerspruchsbescheids sogleich der Klageweg beschritten werden kann, wenn sie über den angefochtenen Bescheid hinaus eine weitere Beschwer enthält (Bundessozialgericht Urteil vom 19.6.2012 - B 4 AS 142/11 R - RdNr 10, NZS 2012, 957; BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 6 KA 7/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 9; Becker in Hauck/Noftz, SGB X, K § 63 RdNr 25, Stand: 12/2010; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 78 RdNr 8; Roos in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 63 RdNr 37) .
  • BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R

    Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen

    Das hat zur Folge, dass ein Vorverfahren gegen die vom Berufungsausschuss zu treffende Kostenentscheidung nicht stattfindet (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 9 zur Kostenfestsetzungsentscheidung des Berufungsausschusses) .

    Rechtsgrundlage für den Anspruch des Klägers ist § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der auch im vertragsärztlichen Zulassungsrecht zur Anwendung kommt (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 9 RdNr 16; BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 12; BSG SozR 4-1935 § 17 Nr. 1 RdNr 13) .

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 35/10 R

    Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs

    Die Beklagte war als Behörde, die über den Widerspruch entschieden hat, auch für die Kostenentscheidung zuständig (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 9, RdNr 16 zur Kostenfestsetzungsentscheidung des Berufungsausschusses).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 - L 31 AS 1774/16

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Vorverfahrenskosten -

    Auch wenn der Kostenfestsetzung keine vollständige Kostengrundentscheidung vorausgegangen ist, weil es an der Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten fehlt, ist anerkannt, dass eine Kostenentscheidung - sogar insgesamt - ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn ein Kostenanerkenntnis im Gerichtsverfahren vorliegt; für das Widerspruchsverfahren gilt nichts anderes (vgl. BSG, Urteil vom 6. Mai 2000, B 6 KA 7/08 R, veröffentlicht in juris, dort Rdnr. 14).
  • BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes

    Der Senat hat ein solches Erfordernis bereits für den Rechtsschutz gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Berufungsausschusses (SozR 4-1300 § 63 Nr. 9 RdNr 13) und gegen eine Kosten(grund)entscheidung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X (SozR 4-1300 § 63 Nr. 13 RdNr 14) verneint.

    Behörden in diesem Sinne sind auch die KÄVen nach § 77 SGB V (vgl zur Anwendung des SGB X auch im vertragsärztlichen Zulassungsrecht BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 9 RdNr 16; BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 12 mwN; zur Wirtschaftlichkeitsprüfung vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 10 S 33).

    a) Eine ausdrückliche abweichende Regelung findet sich für das Vertragsarztrecht etwa in § 98 Abs. 2 Nr. 4 SGB V. Für das Zulassungsrecht - für das ungeachtet der Regelungen in §§ 36 ff Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) auch das SGB X gilt (vgl BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 9 RdNr 16; BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, jeweils RdNr 12 mwN; Hess, in: Kasseler Komm, § 96 SGB V - Stand Dezember 2012 - RdNr 12) - bestimmt § 98 Abs. 2 Nr. 4 SGB V, dass die Zulassungsverordnungen Vorschriften "über die Verfahrensgebühren unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes und der Bedeutung der Angelegenheit für den Gebührenschuldner sowie über die Verteilung der Kosten der Ausschüsse auf die beteiligten Verbände" enthalten müssen.

  • BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung

    Von einer solchen "faktische Alternativlosigkeit" (BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 9 RdNr 30; Steinwedel in Kasseler Komm, Stand April 2015, § 42 SGB X RdNr 8) kann vorliegend nicht ausgegangen werden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 1 KR 910/16

    Anspruch auf Erlass bzw. Niederschlagung einer Forderung von Beiträgen zur

    Insoweit kann dahinstehen, ob die Beklagte zu 1) - dem im Sozialverwaltungsrecht üblichen Sprachgebrauch folgend - selbst als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X aufzufassen ist (in diesem Sinne wohl BSG, Urt. v. 23.06.1994 - 12 RK 82/92 -, juris Rn. 36) oder ob aus § 31 Abs. 3 S. 1 SGB IV folgt, dass die Eigenschaft als Behörde nicht den Versicherungsträgern, sondern den vertretungsberechtigten Organen, d.h. bei der Beklagten zu 1) als Ersatzkasse im Sinne von § 168 SGB V (vgl. Art. 1 § 1 Abs. 1 der Satzung der Beklagten zu 1)) gemäß § 35a Abs. 1 Satz 1 SGB IV ihrem Vorstand, zuerkannt wird (so BSG, Urt. v. 06.05.2009 - B 6 KA 7/08 R -, juris Rn. 20 m.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2019 - L 18 AS 1567/19

    Isolierter Streit über Kosten von Vorverfahren; Kausalität zwischen Widerspruch

    Zwar ist die Kostenentscheidung, die regelmäßig ein Teil des Widerspruchsbescheids ist, eine erstmalige Entscheidung, gegen die aber - als Teil des Widerspruchsbescheids sogleich der Klageweg beschritten werden kann, wenn sie über den angefochtenen Bescheid hinaus eine weitere Beschwer enthält (vgl BSG, Urteil vom 19. Juni 2012 - B 4 AS 142/11 R = NZS 2012, 957- Rn 10; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 6 KA 7/08 R = SozR 4-1300 § 63 Nr. 9).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2011 - L 5 KA 19/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung zur

    Der Vorsitzende des Antragsgegners sei zu dem Vergleichsabschluss in dem Klageverfahren S 2 KA 331/08 berechtigt gewesen (Hinweis auf Bundessozialgericht BSG 6.5.2009 B 6 KA 7/08 R, juris).

    Dieser ist berechtigt, im Gerichtsverfahren Entscheidungen des Ausschusses im Vergleichsweg oder im Wege des Anerkenntnisses abzuändern oder aufzuheben, ohne dass insoweit die Zustimmung der beigeladenen Krankenkassenverbände oder der KÄV erforderlich ist (BSG 6.5.2009 B 6 KA 7/08 R, juris Rn 21).

  • BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 26/18 B

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

    Unabhängig davon, ob der Kläger sich widersprechende Rechtssätze mit Blick auf die Urteile des BSG vom 29.4.2015 (B 14 AS 31/14 R - SozR 4-4200 § 40 Nr. 9), 6.5.2009 (B 6 KA 7/08 R - SozR 4-1300 § 63 Nr. 9), 8.5.2007 (B 2 U 3/06 R - SozR 4-2700 § 136 Nr. 3) und 29.10.1991 (13/5 RJ 36/90 - BSGE 69, 301 = SozR 3-2400 § 76 Nr. 1) aufgezeigt hat, ist jedenfalls nicht dargelegt worden, dass das LSG die Rechtsprechung des BSG nicht nur nicht beachtet oder unzutreffend angewandt, sondern auch infrage gestellt hätte.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - L 19 AS 2074/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 11 KA 9/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 20/14

    Ausschluss eines Arztes vom Notfalldienst wegen fachlicher und persönlicher

  • LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 125/13

    Rückforderung der an die gesetzliche Krankenkasse geleisteten Beiträge zur

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 - L 7 KA 64/14

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beratung - Minus bzw

  • SG Nürnberg, 20.02.2015 - S 11 KR 507/11

    Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung von Prüfbescheiden

  • BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 21/13 B
  • SG Hannover, 13.02.2013 - S 65 KA 381/08

    Vertragsarztrecht - Richtgrößenregress - Vortrag zu Datenfehlern im

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