Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiung wegen unzumutbarer Belastung - Rechtsänderung - fehlende Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers als juristische Person des öffentlichen Rechts - Anwendung alten Rechts auch nach dem 1. 1. 2002 bei Ergreifung ...

• openjur.de

  Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiung wegen unzumutbarer Belastung; Rechtsänderung; Insolvenzunfähigkeit des Arbeitgebers; Anwendung alten Rechts auch nach dem 1.1.2002; verfassungskonforme Auslegung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-Gesetz (Job-AQTIV-G) am 1.1.2002 bei Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

• Judicialis

  SGB III F: 24.03.1999 § 147a Abs 1 S 1; ; SGB III F: 10.12.2001 § 147a Abs 1 S 1; ; SGB III F: 24.03.1999 § 147a Abs 2 Nr 2; ; SGB III F: 10.12.2001 § 147a Abs 2 Nr 2; ; SGB III § ... 431 Abs 2; ; SGB III § 434l Abs 3; ; Job-AQTIV-G; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB III § 147a Abs. 2 Nr. 2
  Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs 2 Nr 2 SGB 3 bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 bei Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Berlin, 24.08.2006 - S 60 AL 4756/04
• BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

Papierfundstellen

• NZS 2010, 460
• NZA-RR 2010, 157

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Die Insolvenzunfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts steht der Anwendung der Härteklausel des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III bis zum Inkrafttreten des Job-AQTIV-G am 1.1.2002 nicht entgegen (Anschluss an BSG vom 22.3.2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12).

  Bis zum 31. Dezember 2001 war sie von der Verpflichtung zur Erstattung des Alg nach § 147a SGB III bzw der Vorgängervorschrift des § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) befreit, ua nachdem der erkennende Senat in einem von denselben Verfahrensbeteiligten zur Erstattungspflicht nach § 128 AFG geführten Rechtsstreit entschieden hatte, dass weder die Rechtsform noch die daraus resultierende Insolvenzunfähigkeit der Klägerin ein Hinderungsgrund sind, sich auf die Unzumutbarkeit der Erstattung wegen Arbeitsplatzgefährdung zu berufen (BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R).

  Die Neufassung des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III sei die Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. März 2001, B 11 AL 50/00 R, der sich der Gesetzgeber nicht habe anschließen wollen.

  Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die rechtliche Insolvenzunfähigkeit der Klägerin nach Landesrecht festzustellen, und sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dazu geäußert, ob die Klägerin durch die Vorlage der Stellungnahmen der WIBERA Wirtschaftsberatung AG/B ihrer Darlegungs- und Nachweispflicht zur geltend gemachten Arbeitsplatzgefährdung nachgekommen ist (zu den allgemeinen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung vgl Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16; ferner BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R;… BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; eine Arbeitsplatzgefährdung bei den B Verkehrsbetrieben für die Jahre 2002 und 2003 verneinend SG Berlin, Urteil vom 10. März 2005 - S 30 AL 1741/03).

  In der Begründung des Entwurfs zum Job-AQTIV-Gesetz vom 24. September 2001 hat der Gesetzgeber zwar als Reaktion auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R (= BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12) zum Ausdruck gebracht, die Neuregelung stelle klar, dass die Befreiung von der Erstattungspflicht auf Grund der Gefährdung weiterer Arbeitsplätze im Zusammenhang mit dem Befreiungstatbestand der Existenzgefährdung zu sehen sei und daher eine Vorstufe zur Existenzgefährdung darstelle, welche bei Insolvenzunfähigkeit nicht bestehen könne (BT-Drucks 14/6944 S 36).

  Die Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers ist mithin kein Tatbestandsmerkmal der ursprünglichen Fassung des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III. Der Senat hält insoweit für § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des EEÄndG an seiner Rechtsprechung zur inhaltgleichen Vorgängervorschrift des § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG fest (BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12), wonach die Insolvenzunfähigkeit des Arbeitgebers der Anwendung der Härteklausel nicht entgegensteht.

  b) Bei der Gegenüberstellung und Bewertung der Vertrauensposition des insolvenzunfähigen Arbeitgebers einerseits und des Anliegens des Gesetzgebers anderseits ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin die wesentliche Maßnahme zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits im Anschluss an die Entscheidung des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R (= BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12) noch vor dem Kabinettsbeschluss vom 19. September 2001 über die Einbringung des Entwurfs des Job-AQTIV-Gesetzes in den Bundestag (vgl dpa vom 19. September 2001) ergriffen hat.

  Die Vertragsgestaltung unterscheidet sich insoweit von der eines alleinigen Auflösungsvertrags, welcher der Entscheidung vom 22. März 2001 (aaO) zugrunde lag.

  Die einschränkende Neufassung der Härteklausel fügt sich in das verfassungsrechtlich zulässige Gesamtkonzept der Erstattungsregelung (…zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 128 AFG vgl BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1;… BVerfG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15), mit der Arbeitgeber vorrangig veranlasst werden sollen, gerade ihre älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen.

  Sollte der Nachweis einer unzumutbaren Belastung nicht geführt werden können und eine Erstattungspflicht in Betracht kommen, wird ggf die Höhe der Erstattung, zu der bisher ebenfalls nachvollziehbare Angaben fehlen, zu überprüfen sein (vgl BSG, Urteil vom 21. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 mwN;… BSG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 6).

• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Denn auch wenn die Anwendung des Job-AQTIV-Gesetzes auf diese laufenden Erstattungsfälle lediglich einer unechten Rückwirkung gleichkäme, bedürfte es im Interesse des insolvenzunfähigen Arbeitgebers unter Abwägung der die Erstattungsregelung tragenden "Lenkungsfunktion" (verhaltenssteuernde Funktion; vgl zur inhaltgleichen Vorgängerregelung des § 128 AFG BVerfGE 81, 156, 189 f = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1) einer zeitlichen Begrenzung (vgl Voelzke in Hauck/Noftz, SGB III, § 147a RdNr 209).

  Die einschränkende Neufassung der Härteklausel fügt sich in das verfassungsrechtlich zulässige Gesamtkonzept der Erstattungsregelung (zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 128 AFG vgl BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1;… BVerfG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15), mit der Arbeitgeber vorrangig veranlasst werden sollen, gerade ihre älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen.

  b) Dementsprechend dürfte die Neufassung entgegen der Meinung der Klägerin grundsätzlich auch dem Übermaßverbot aus Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung tragen, welches der besonderen Verantwortung des Arbeitgebers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit Grenzen nicht erst setzt, wenn die Existenz des Betriebs auf dem Spiel steht, sondern bereits bei einer wirtschaftlichen Belastung, die noch nicht den Grad der Existenzgefährdung erreicht (BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1).

• BVerfG, 30.01.2012 - 1 BvF 1/09

  Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Insoweit habe der Berliner Senat einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht ([BVerfG] - 1 BvF 1/09) gestellt.

  Ist danach im zu entscheidenden Fall § 147a SGB III insgesamt in seiner - ursprünglichen - Fassung des EEÄndG (…aaO) anzuwenden, bedarf es - unbeschadet des laufenden Normenkontrollverfahrens 1 BvF 1/09 - keiner abschließenden Äußerung zu der von der Revision aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III idF des Job-AQTIV-Gesetzes (…aaO).

 
• BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die rechtliche Insolvenzunfähigkeit der Klägerin nach Landesrecht festzustellen, und sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dazu geäußert, ob die Klägerin durch die Vorlage der Stellungnahmen der WIBERA Wirtschaftsberatung AG/B ihrer Darlegungs- und Nachweispflicht zur geltend gemachten Arbeitsplatzgefährdung nachgekommen ist (…zu den allgemeinen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung vgl Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16; ferner BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R; BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; eine Arbeitsplatzgefährdung bei den B Verkehrsbetrieben für die Jahre 2002 und 2003 verneinend SG Berlin, Urteil vom 10. März 2005 - S 30 AL 1741/03).

  Sollte der Nachweis einer unzumutbaren Belastung nicht geführt werden können und eine Erstattungspflicht in Betracht kommen, wird ggf die Höhe der Erstattung, zu der bisher ebenfalls nachvollziehbare Angaben fehlen, zu überprüfen sein (vgl BSG…, Urteil vom 21. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12 mwN; BSG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 6).

• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 98/02 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die rechtliche Insolvenzunfähigkeit der Klägerin nach Landesrecht festzustellen, und sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dazu geäußert, ob die Klägerin durch die Vorlage der Stellungnahmen der WIBERA Wirtschaftsberatung AG/B ihrer Darlegungs- und Nachweispflicht zur geltend gemachten Arbeitsplatzgefährdung nachgekommen ist (…zu den allgemeinen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung vgl Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16; ferner BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R;… BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; eine Arbeitsplatzgefährdung bei den B Verkehrsbetrieben für die Jahre 2002 und 2003 verneinend SG Berlin, Urteil vom 10. März 2005 - S 30 AL 1741/03).

  Die gesetzliche Neuregelung hat sich keine Rückwirkung beigemessen; vielmehr ist sie erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 46 iVm Art. 10; vgl BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R;… auch BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16 m Anm Pilz, SGb 2003, 649).

• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 37/02 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Die Vorinstanz hat sich darauf beschränkt, die rechtliche Insolvenzunfähigkeit der Klägerin nach Landesrecht festzustellen, und sich - von ihrem Rechtsstandpunkt aus konsequent - nicht dazu geäußert, ob die Klägerin durch die Vorlage der Stellungnahmen der WIBERA Wirtschaftsberatung AG/B ihrer Darlegungs- und Nachweispflicht zur geltend gemachten Arbeitsplatzgefährdung nachgekommen ist (…zu den allgemeinen Anforderungen an die zu treffende Prognoseentscheidung vgl Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16; ferner BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R;… BSG SozR 4-4100 § 128 Nr. 6; eine Arbeitsplatzgefährdung bei den B Verkehrsbetrieben für die Jahre 2002 und 2003 verneinend SG Berlin, Urteil vom 10. März 2005 - S 30 AL 1741/03).

  Die gesetzliche Neuregelung hat sich keine Rückwirkung beigemessen; vielmehr ist sie erst am 1. Januar 2002 in Kraft getreten (Art. 1 Nr. 46 iVm Art. 10; vgl BSG, Urteil vom 10. Februar 2004 - B 7 AL 98/02 R; auch BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 16 m Anm Pilz, SGb 2003, 649).

• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R

  Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Der Senat sieht sich deshalb nicht gehindert, die entsprechenden Vertragsbestimmungen - jenseits der Revisibilität der Verträge im Übrigen - selbst auszulegen, nachdem die von der Vorinstanz hierzu getroffenen Feststellungen weder ausreichend noch widerspruchsfrei sind (…vgl BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R;… Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl, § 162 RdNr 7b mwN).
• BSG, 27.09.1994 - 10 RAr 1/93

  Konkursausfallgeld - Zahlung - Anhörung - Abfindungsvergleich

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Der Senat sieht sich deshalb nicht gehindert, die entsprechenden Vertragsbestimmungen - jenseits der Revisibilität der Verträge im Übrigen - selbst auszulegen, nachdem die von der Vorinstanz hierzu getroffenen Feststellungen weder ausreichend noch widerspruchsfrei sind (vgl BSGE 75, 92 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSG, Urteil vom 23. März 2006 - B 11a AL 65/05 R;… Meyer-Ladewig, SGG, 9. Aufl, § 162 RdNr 7b mwN).
• BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 620/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht für …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Die einschränkende Neufassung der Härteklausel fügt sich in das verfassungsrechtlich zulässige Gesamtkonzept der Erstattungsregelung (…zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 128 AFG vgl BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1; BVerfG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12;… BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15), mit der Arbeitgeber vorrangig veranlasst werden sollen, gerade ihre älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen.
• BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestände - …

  Auszug aus BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 4/07 R

  Die einschränkende Neufassung der Härteklausel fügt sich in das verfassungsrechtlich zulässige Gesamtkonzept der Erstattungsregelung (…zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 128 AFG vgl BVerfGE 81, 156 ff = SozR 3-4100 § 128 Nr. 1;… BVerfG, SozR 4-4100 § 128 Nr. 4; BSG…, Urteil vom 22. März 2001 - B 11 AL 50/00 R = BSGE 88, 31 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 12; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 15), mit der Arbeitgeber vorrangig veranlasst werden sollen, gerade ihre älteren, langjährig beschäftigten Arbeitnehmer grundsätzlich weiter zu beschäftigen und nicht in die Arbeitslosigkeit mit anschließender Frühverrentung zu entlassen.
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

  Wohnungsfürsorge
• BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 19/05 R

  Bemessung des Insolvenzgeldes - keine Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86

  Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Verfassungsmäßigkeit des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes 1963
• BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59

  Kostenrechtsnovelle
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

  Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
• SG Berlin, 10.03.2005 - S 30 AL 1741/03
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvF 1/76

  numerus clausus II
• BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88

  Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und …

• BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R

  Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …

  Denn auch die Grenzen der authentischen Interpretation sind durch den Wortlaut vorgegeben (…vgl BSG SozR 4-2500 § 62 Nr. 8; BSG SozR 4-4300 § 147a Nr. 9) .
• BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 29/09 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Aufwandspauschale an Krankenhäuser wegen …

  Insoweit wirken die für im Sozialrecht verankerte Leistungsansprüche geltenden Grundsätze (…sog Leistungsfallprinzip im Gegensatz zum reinen Geltungszeitraumprinzip, vgl dazu zB allgemein BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13 mwN; BSG Urteil vom 6.5.2009 - B 11 AL 4/07 R - RdNr 16 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 147a Nr. 9 vorgesehen;… BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 28/08 R - RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 118 Nr. 5 vorgesehen) und die Beachtung des Regelungsschwerpunkts des Gesamtregelungskomplexes (vgl dazu Kopp, SGb 1993, 593, 599) zusammen.
• BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 28/08 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …

  Dies gilt unabhängig davon, ob danach ein Rechtssatz grundsätzlich nur auf solche Sachverhalte anwendbar ist, die nach seinem Inkrafttreten verwirklicht werden (Leistungsfall- bzw Versicherungsfallprinzip), oder ob diese Regel im Geltungsbereich des SGB III durch den Grundsatz abgelöst worden ist, dass neues Recht immer schon, aber auch noch Sachverhalte erfasst, deren maßgebliche Rechtsfolgen in den zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts fallen (…Geltungszeitraumprinzip, vgl zuletzt BSG SozR 4-4300 § 335 Nr. 1 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. Mai 2009 - B 11 AL 4/07 R, RdNr 16, zur Veröffentlichung vorgesehen in SozR, jeweils mwN; auch Kopp, SGb 1993, 593, 595 f).

 
• BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …

  Das LSG hat seiner Entscheidung zutreffend die Vorschrift des § 147a SGB III in der Fassung des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes (EEÄndG) vom 24. März 1999 (BGBl I 396) zu Grunde gelegt, die in den als einschlägig in Betracht kommenden Abschnitten mit der Fassung des Job-AQTIV-Gesetzes vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) übereinstimmt (vgl §§ 431 Abs. 2, 434l Abs. 3 und 4 SGB III; zur Nichtanwendbarkeit einer späteren Fassung des im vorliegenden Fall nicht einschlägigen § 147a Abs. 2 Nr. 2 SGB III vgl Urteil des Senats vom 6. Mai 2009, B 11 AL 4/07 R - SozR 4-4300 § 147a Nr. 9).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 18 AL 215/10

  Aufhebung von Alg/ Alhi-Bewilligung; kurzzeitige Beschäftigung; schwankende …

  Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil - B 11 AL 4/07 R - wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 6. Juli 2009 - 1 BvR 1218/09 - juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2012 - L 8 AL 253/07

  Arbeitslosenversicherung - kurzzeitige Beschäftigung - schwankende Arbeitszeit - …

  Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil - B 11 AL 4/07 R - wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 2. Kammer vom 6. Juli 2009 - 1 BvR 1218/09 - juris).