Rechtsprechung
   BSG, 06.07.2006 - B 9a V 5/05 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3228
BSG, 06.07.2006 - B 9a V 5/05 R (https://dejure.org/2006,3228)
BSG, Entscheidung vom 06.07.2006 - B 9a V 5/05 R (https://dejure.org/2006,3228)
BSG, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - B 9a V 5/05 R (https://dejure.org/2006,3228)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3228) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Kriegsopferversorgung - Versorgungsleistung - teilweiser Entzug - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit - KZ-Wachmann - Waffen-SS - Angriffskrieg - völkerrechtswidrig - Völkerstrafrecht - Befehlsnotstand - Gewissensentscheidung

  • openjur.de

    Kriegsopferversorgung; Versorgungsleistung; teilweiser Entzug; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit; KZ-Wachmann; Waffen-SS; völkerrechtswidriger Angriffskrieg; Völkerstrafrecht; Befehlsnotstand; Gewissensentscheidung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entzug der Beschädigtengrundrente und des Anspruchs auf Heilbehandlung wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit; Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit wegen Anstellung in einem Konzentrationslager; Nachweis einer Beteiligung am konkreten ...

  • Judicialis

    BVG § 1a; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 103 Abs 2; ; StGB § 35; ; VStGB § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgungsleistung der Kriegsopferversorgung bei Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemaligem KZ-Wachmann kann Kriegsopferversorgung entzogen werden - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit rechtfertigt Streichung

  • 123recht.net (Pressemeldung, 6.7.2006)

    Auschwitz-Wächter kann Kriegsopferrente eventuell behalten // Keine Kürzung bei "Befehlsnotstand"

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 303
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BSG, 30.09.2009 - B 9 V 1/08 R

    Kriegsopferversorgung - Versagung - NS-Unrecht - Nationalsozialismus - Waffen-SS

    Schließlich habe das BSG bereits entschieden (vgl Urteil vom 6.7. 2006, B 9a V 5/05 R), dass sich aus einer undifferenzierten Erstreckung des Wortlauts des § 1a BVG auf alle denkbaren Fallgestaltungen eine sachwidrige Ungleichbehandlung ergeben könne, die durch eine verfassungskonforme Auslegung zu vermeiden sei.

    Voraussetzung dafür ist ein konkreter, sachlich und zeitlich eingegrenzter und dem Beweis zugänglicher Lebenssachverhalt, dem die zum Verstoß führende Handlung, die darauf basierende Verletzungshandlung und der Verletzungserfolg zu entnehmen sind (vgl BSG, Urteil vom 6.7. 2006 - B 9a V 5/05 R - BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 2, jeweils RdNr 16; so im Übrigen auch schon das BSGE 91, 231 = SozR 4-8850 § 5 Nr. 1, jeweils RdNr 28, zum Unwürdigkeitstatbestand des Entschädigungsrentengesetzes).

    Dass gegen die Grundsätze der Menschlichkeit auch verstößt, wer in diesem Sinne arbeitsteilig an der Tötung von Menschen (hier: durch Massenerschießungen) mitwirkt, hat das BSG bereits grundlegend entschieden (vgl BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 2, jeweils RdNr 19 ff).

    Die Vornahme von Massenerschießungen und damit auch die Unterstützung einer solchen Gräueltat als Absperrposten war nämlich offensichtlich schwerstes Unrecht (vgl mit diesem Maßstab BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 2, jeweils RdNr 23 ff).

    Wesentlich ist daher, dass die Ausweglosigkeit der Situation der Grund für die Begehung der Unrechtstat ist (vgl BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 2, jeweils RdNr 28; vgl auch Frank, Die Entschädigungsunwürdigkeit in der deutschen Kriegsopferversorgung, 1. Aufl 2003, S 214).

    Wie der erkennende Senat bereits angesprochen hat (vgl BSGE 96, 303 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 2, jeweils RdNr 38), kann insoweit auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG entscheidend sein, wie der individuelle Tatbeitrag des Beschädigten in Abstufung gegenüber den Beiträgen anderer zu qualifizieren und entsprechend zu gewichten ist.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht