Rechtsprechung
BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - Kraftfahrzeug
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechte Ausstattung - Kraftfahrzeug
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Hilfe zur Neuanschaffung eines Kfz einschließlich behindertengerechter Ausstattung - Besitz eines Kfz - Hilfsmittel - Grundbedürfnis des täglichen Lebens - Verrichtungen des täglichen Lebens - Körperliche Grundfunktion
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVO § 182b; SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
Behindertengerechte Ausstattung eines Kraftfahrzeugs kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1999, 189 (Ls.)
Wird zitiert von ... (159) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 16.04.1998 - B 3 KR 9/97 R
Krankenversicherung - Querschnittslähmung - Jugendlicher - Hilfsmittel - …
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel nur dann als Hilfsmittel iS der KV angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (st Rspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 16. April 1998, B 3 KR 9/97 R mwN - zur Veröffentlichung vorgesehen;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).Soweit überhaupt die Frage eines größeren Radius über das zu Fuß Erreichbare hinaus aufgeworfen worden ist, sind zusätzliche qualitative Momente verlangt worden: So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 16. April 1998 (B 3 KR 9/97 R - zur Veröffentlichung vorgesehen) zwar diejenigen Entfernungen als Maßstab genommen, die ein Jugendlicher mit dem Fahrrad zurücklegt; das Hilfsmittel ist aber nicht wegen dieser - rein quantitativen - Erweiterung, sondern wegen der dadurch geförderten Integration des behinderten Klägers in seiner jugendlichen Entwicklungsphase zugesprochen worden.
- BSG, 06.02.1997 - 3 RK 1/96
Anspruch eines behinderten Schülers auf Versorgung mit zwei behinderungsgerecht …
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Ganz ähnlich war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979, 11 RK 7/78 (…SozR 2200 § 182b Nr. 13 ) nicht die angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen (vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 zum Anspruch eines Schülers auf Ausstattung mit einem Computer). - BSG, 10.11.1977 - 3 RK 7/77
Aufgabenbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung - Blindenführhund als …
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Bereits für diese Vorschrift hatte der erkennende Senat (BSGE 45, 133, 134 = SozR 2200 § 182b Nr. 4) entschieden, daß der vom Gesetzgeber angestrebte Leistungsumfang nicht aus dem (zu weiten) Wortlaut der gesetzlichen Vorschrift abgelesen, sondern nur unter Berücksichtigung seiner Einbettung in das Gesamtsystem der sozialen Sicherheit bestimmt werden kann.
- BSG, 08.06.1994 - 1 RK 13/93
Krankenversicherung - Hilfsmittel Rollstuhlboy - Erforderlichkeit
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
So hat der Senat in seiner Entscheidung vom 8. Juni 1994, 3/1 RK 13/93 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 7 ) zwar die "Bewegungsfreiheit" als Grundbedürfnis bejaht, dabei aber lediglich auf diejenigen Entfernungen abgestellt, die ein Gesunder zu Fuß zurücklegt. - BSG, 02.08.1979 - 11 RK 7/78
Hilfsmittel iS der KV - Ausgleichswirkung
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Ganz ähnlich war schon in der Entscheidung vom 2. August 1979, 11 RK 7/78 (SozR 2200 § 182b Nr. 13 ) nicht die angesprochene "Fortbewegung auch in Orten außerhalb seines Wohnortes", sondern die Ermöglichung des Schulbesuchs der maßgebliche Gesichtspunkt gewesen (…vgl auch BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 22 zum Anspruch eines Schülers auf Ausstattung mit einem Computer). - BSG, 26.02.1991 - 8 RKn 13/90
Schwenkbarer Autositz als Hilfsmittel
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Die Entscheidung des 8. Senats vom 26. Februar 1991, 8 RKn 13/90 (SozR 3-2500 § 33 Nr. 3) bejahte allerdings auch die mitfahrende Benutzung eines PKW als Grundbedürfnis wegen dessen Eigenschaft als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens; ob sich der Senat dem anschließen würde, kann dahinstehen. - BSG, 07.03.1990 - 3 RK 15/89
Einmalwindeln als Hilfsmittel in der Krankenversicherung
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke und behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der KK gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll (…vgl zum Ganzen die st Rspr: BSG aaO; BSGE 66, 245, 246 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 1;… BSG SozR 3-2500 Nrn 7, 13, 16 sowie die Rechtsprechung zur RVO: BSG SozR 2200 § 182b Nrn 29, 34 und 37). - BVerwG, 18.12.1997 - 5 C 7.95
Einmalige Leistung der Sozialhilfe für ein -.
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Dennoch ist dies nur Ausdruck des inzwischen erlangten allgemeinen Wohlstandsniveaus; zum Existenzminimum, das notfalls durch die Sozialhilfe gewährleistet wird, gehört der Besitz eines Kfz aber nicht (BVerwG NJW 1998, 1967). - BSG, 03.11.1993 - 1 RK 42/92
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schreibtelefon - Gehörlosigkeit - …
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Hingegen werden nur mittelbar oder nur teilweise die Organfunktionen ersetzende Mittel nur dann als Hilfsmittel iS der KV angesehen, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigen oder mildern und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betreffen (st Rspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 16. April 1998, B 3 KR 9/97 R mwN - zur Veröffentlichung vorgesehen; BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 5;… SozR 2200 § 182b Nr. 12, 30, 34, 37 jeweils mwN). - BSG, 10.10.1979 - 3 RK 30/79
Ausgleich körperlicher Behinderungen - Bedeutung des Versehrtenschwimmsportes
Auszug aus BSG, 06.08.1998 - B 3 KR 3/97 R
Die Rechtsprechung zu § 182b RVO und § 33 SGB V hat dies so konkretisiert, daß bei einem unmittelbar auf den Ausgleich der beeinträchtigten Organfunktion selbst gerichteten Hilfsmittel, insbesondere einem künstlichen Körperglied, ohne weiteres anzunehmen ist, daß eine medizinische Rehabilitation vorliegt (vgl etwa BSG SozR 2200 § 182 Nr. 55 ).
- BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R
Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …
Maßgebend für den von der GKV insoweit zu gewährleistenden Behinderungsausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht (stRspr; vgl BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31 und 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1;… zuletzt BSG Urteil vom 30.11.2017 - B 3 KR 3/16 R - RdNr 19 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 139 Nr. 9 vorgesehen) . - BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 5/10 R
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
Bei GKV-Hilfsmitteln, die - wie hier - nicht unmittelbar eine körperliche Funktion ersetzen, sondern lediglich die direkten oder indirekten Folgen einer Behinderung ausgleichen ("mittelbarer Behinderungsausgleich"), kann von medizinischer Rehabilitation aber nur dann die Rede sein, wenn der Zweck des Hilfsmitteleinsatzes der Befriedigung körperlicher Grundfunktionen und in diesem Sinne einem Grundbedürfnis dient (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 173 f;… erstmals ausdrücklich: BSG SozR 2200 § 182b Nr. 10 S 30). - BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 1/14 R
Soziale Pflegeversicherung - Anspruch eines Versicherten auf mobile elektrisch …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18) .
- BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 13/09 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18). - BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R
Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18). - BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R
Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens bzw eines Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18) . - BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 3/02 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - behindertengerechtes Dreirad für ein Kind - …
Die Förderung der Selbstbestimmung des behinderten Menschen und seiner gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft durch Versorgung mit Hilfsmitteln fällt danach nur dann in die Leistungspflicht der gesetzlichen KV, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebensbereich (Beruf/Gesellschaft/Freizeit), sondern im gesamten täglichen Leben ("allgemein") beseitigt oder mildert und damit ein "Grundbedürfnis des täglichen Lebens" betrifft (stRspr, vgl zuletzt Urteil des Senats vom 6. August 1998 - B 3 KR 3/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 29;… SozR 3-2500 § 33 Nr. 5, 27 und 32 sowie zuvor bereits: SozR 2200 § 182b Nr. 12, 30, 34, 37 jeweils mwN).Nach stRspr gehören zu derartigen Grundbedürfnissen die allgemeinen Verrichtungen des täglichen Lebens wie Gehen, Stehen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme, Ausscheidung, elementare Körperpflege, das selbstständige Wohnen sowie die Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, die auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfassen (vgl zum Ganzen BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 mwN).
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
Das bezieht sich im Bereich der Mobilität auf den Bewegungsradius, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31, 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr).Dagegen hat er - von besonderen zusätzlichen qualitativen Momenten abgesehen - grundsätzlich keinen Anspruch darauf, in Kombination von Auto und Rollstuhl den Radius der selbstständigen Fortbewegung (erheblich) zu erweitern (…BSGE 91, 60 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 16 - Rollstuhl-Ladeboy; ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 173 - schwenkbarer Autositz und BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 RdNr 10 - behinderungsgerechter PKW-Umbau).
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 8/08 R
Krankenversicherung - Versorgung eines gehunfähigen Versicherten mit …
Zum Grundbedürfnis der Erschließung eines geistigen Freiraums gehört ua auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen Menschen sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundbzw Schulwissens (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 und 46;… BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 11 RdNr 18). - BSG, 18.05.2011 - B 3 KR 10/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit …
Maßgebend für den von der GKV insoweit zu gewährleistenden Basisausgleich ist der Bewegungsradius, den ein Nichtbehinderter üblicherweise noch zu Fuß erreicht (BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29, 31 und 32 sowie BSG SozR 3-1200 § 33 Nr. 1; stRspr).Dagegen können die Versicherten - von besonderen zusätzlichen qualitativen Momenten abgesehen - grundsätzlich nicht beanspruchen, den Radius der selbstständigen Fortbewegung in Kombination von Auto und Rollstuhl (erheblich) zu erweitern, auch wenn im Einzelfall die Stellen der Alltagsgeschäfte nicht im Nahbereich liegen, dafür also längere Strecken zurückzulegen sind, die die Kräfte eines Rollstuhlfahrers möglicherweise übersteigen (…BSGE 91, 60 RdNr 15 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 3 RdNr 16 - Rollstuhl-Ladeboy; ebenso BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 29 S 173 - schwenkbarer Autositz und BSGE 98, 213 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 15 RdNr 10 - behinderungsgerechter PKW-Umbau;… BSG SozR 3-2500 § 33 Nr. 31 S 187 - Rollstuhl-Bike II) .
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 5/09 R
Krankenversicherung - schwerhöriger Versicherter - Anspruch auf Versorgung mit …
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 311/08
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 6/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19
Streitigkeiten nach dem SGB IX
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19
Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 19/03 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Versicherter - Hilfsmittel - …
- BSG, 06.06.2002 - B 3 KR 68/01 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Oberschenkelprothese mit Kniegelenksystem …
- BSG, 21.03.2013 - B 3 KR 3/12 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - kein Anspruch auf Versorgung mit einer …
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 8/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …
- BSG, 19.04.2007 - B 3 KR 9/06 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Erschließen eines körperlichen Freiraums - …
- BSG, 26.03.2003 - B 3 KR 23/02 R
Krankenversicherung - gehbehinderter Versicherter - keine Verpflichtung zur …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 4/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines GPS-Systems für blinde und …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 11/08 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Ausstattung einer …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R
Versorgung mit Badeprothesen
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 9/98 R
Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R
Krankenversicherung - keine Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit zweitem …
- BSG, 20.11.2008 - B 3 KR 16/08 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 12/05 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Ausstattung einer blinden und gehbehinderten …
- BSG, 16.09.2004 - B 3 KR 15/04 R
Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - Hilfsmittel - Behinderungsausgleich - …
- BSG, 24.05.2006 - B 3 KR 16/05 R
Krankenversicherung - Ausstattung mit Liegedreirad anstelle eines …
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 5/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- OVG Hamburg, 31.05.2001 - 4 Bf 319/00
Umbau eines Kfz für den Transport von schwerstbehindertem Kind - …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 10/08 R
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Übernahme der Mehrkosten einer …
- SG Darmstadt, 05.06.2020 - S 8 KR 204/18
- BSG, 03.11.2011 - B 3 KR 3/11 R
Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2001 - L 5 KR 156/00
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 23.09.2020 - L 1 KR 384/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2007 - L 2 KN 209/05
Krankenversicherung
- SG Marburg, 11.11.2008 - S 6 KR 101/07
Krankenversicherung - Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - Notwendigkeit …
- SG Lüneburg, 18.11.2003 - S 16 KR 1/03
- BSG, 11.04.2002 - B 3 P 10/01 R
Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für Anschaffung eines …
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.02.2008 - L 5 KR 129/07
Anspruch auf Zubehör für Rollstuhl
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2009 - L 5 KR 60/08
Gesetzliche Krankenversicherung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- LSG Sachsen, 13.08.2009 - L 1 KR 41/09
Anspruch auf Hilfsmittelversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
- LSG Hessen, 24.04.2008 - L 8 KR 40/07
Krankenversicherung - Hilfsmittel für einen gehbehinderten Versicherten - …
- BSG, 10.10.2000 - B 3 KR 29/99 R
Keine Kostenübernahme eines Rollstuhl-Bikes in der Krankenversicherung
- OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 4 LB 1133/01
Eingliederungshilfe; Erstattung; Grundbedürfnis; Hilfsmittel; Kfz; Kosten; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - L 16 KR 123/99
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2004 - L 5 KR 77/03
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 13.09.2007 - L 8 KR 247/06
Versorgung mit einem Behindertendreirad
- LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2005 - L 1 KR 42/04
Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - Hilfsmittelversorgung - …
- SG Oldenburg, 24.01.2003 - S 63 KR 208/02
- LSG Niedersachsen, 30.01.2002 - L 4 KR 12/01
Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Elektrorollstuhl; Erforderlichkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/06
Krankenversicherung - Notwendigkeit eines Hilfsmittels bei Erweiterung der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.12.2011 - L 5 KR 31/10
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - L 5 KR 84/07
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - L 5 KR 16/06
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - L 5 KR 134/00
Krankenversicherung
- LSG Hessen, 20.07.2006 - L 8/14 KR 376/04
Versorgung mit einem Behindertenfahrrad durch die Krankenversicherung
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2003 - 7 S 1952/01
Krankenbehandlung; Hilfsmittel; Kfz-Umbau; Behinderter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - L 5 KR 74/98
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KR 277/01
Kostenübernahme für ein Versehrtendreirad; Leiden an einer spastischen Lähmung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 4 KR 460/14
Gewährung einer Zweitversorgung eines Versicherten mit einer Kunststoffsitzschale …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 58/07
Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Turnschuhen als Hilfsmittel der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 16 KR 3/03
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 11 KR 56/07
Anspruch auf Versorgung mit einem Sportrollstuhl aus der gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 20.05.2020 - L 1 KR 270/18
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2883/19
Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - kein Anspruch auf Versorgung mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 128/02
Krankenversicherung
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 2/99 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 321/06
- SG Frankfurt/Main, 01.12.2006 - S 21 KR 3101/03
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - L 5 KR 5296/04
Krankenversicherung - Kostenübernahme eines behindertengerechten Fahrzeuges
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.1999 - L 5 KR 47/98
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 512/05
Anspruch auf vorläufige Ausstattung eines Rollstuhls mit einem …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2002 - 7 S 1952/01
Behindertengerechter Kraftfahrzeugumbau kein Hilfsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 (2) KR 107/05
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 4318/16
- SG Düsseldorf, 17.06.2004 - S 8 KR 164/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2004 - L 4 KE 277/01
Bewegungsfreiheit; Bewegungsfreiheit 500m; Hilfsmittel; Körperlicher Freiraum; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2002 - L 16 KR 170/01
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2020 - L 16 KR 394/18
- LSG Hessen, 24.01.2014 - L 8 KR 6/13
Versorgung mit einer Silikon-Fingerprothese für den Zeigefinger der rechten Hand
- LSG Sachsen, 21.05.2003 - L 1 KR 8/02
- BSG, 16.09.1999 - B 3 KR 13/98 R
Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike …
- SG Köln, 22.03.2002 - S 5 KR 21/01
Krankenversicherung
- LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 189/10
Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen übergewichtigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 31.08.2005 - L 5 KR 73/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - schwenkbarer Autositz - Erforderlichkeit im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2004 - L 16 KR 102/03
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 11 KR 729/05
Krankenversicherung - keine Mehrfachausstattung mit Hilfsmittel für Aktivitäten …
- LSG Bayern, 26.07.2001 - L 4 KR 6/01
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Oberschenkelprothese mit Kniegelenk C-LEG - …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3206/20
- LSG Sachsen, 17.10.2007 - L 1 KR 18/06
Krankenversicherung - Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Bildtelefon
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - L 16 KR 77/05
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1999 - L 5 KR 58/99
Krankenversicherung
- SG Hamburg, 05.11.2003 - S 23 KR 94/99
Krankenversicherung - Hilfsmittel - zweisitziges Elektrofahrzeug
- LSG Bayern, 04.09.2008 - L 4 KR 15/07
Kostenübernahme für die blindengerechte Software 'JAWS'
- BSG, 20.12.2005 - B 3 KR 42/05 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 06.12.2005 - L 11 B 642/05
Vorläufige Gewährung eines behindertengerechten Autokindersitzes im Verfahren des …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 KR 1373/10
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 39/04
Krankenversicherung - Unwirksamkeit der Festbeträge für Hörhilfen - inzidente …
- SG Detmold, 05.09.2023 - S 16 KR 78/23
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 7/15
Erstattung der Kosten für die Beschaffung eines Therapie-Dreirades
- LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2011 - L 5 KR 44/10
Anspruch auf Versorgung mit speziellen Rauchmeldern (zur Lichtsignalanlage …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 RA 114/03
Schwerhörigkeit - digitales Hörgerät - Zuständigkeitsabgrenzung - …
- SG Leipzig, 04.07.2006 - S 8 KR 208/05
Kostenübernahme der Krankenversicherung für ein Segufix-Bandagensystem bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2005 - L 9 KR 128/03
Anspruch auf Versorgung mit einer Badeprothese
- LSG Niedersachsen, 20.09.2000 - L 4 KR 53/99
Kostenerstattung für ein Doppelschalensitzfahrrad für ein familienversichertes …
- LSG Sachsen, 11.05.2011 - L 1 KR 8/11
Versorgung mit einem Multifunktionsrollstuhl im Wege vorläufigen Rechtsschutzes
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 323/07
Familienausflüge mit dem Fahrrad können von der Gesetzlichen Krankenversicherung …
- LSG Saarland, 12.12.2001 - L 2 KR 4/00
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Ladeboy - Leistungspflicht
- SG Aachen, 17.11.2015 - S 13 KR 331/14
Anspruch auf Versorgung mit einem Genium-Gelenksystem der Firma Otto Bock für das …
- SG Köln, 12.11.2014 - S 9 KR 351/13
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung
- SG Düsseldorf, 02.10.2008 - S 8 KR 142/05
Versorgung mit einem Therapierad als Hilfsmittel der gesetzlichen …
- SG Leipzig, 14.09.2006 - S 8 KR 209/03
Beidseitiges Cochlear-Implantat als Hilfsmittel der Krankenversicherung
- LSG Bayern, 22.06.2006 - L 4 KR 215/04
Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Dreirad; …
- LSG Bayern, 28.08.2003 - L 4 KR 145/01
Kostenübernahme für ein Therapie-Tandem; Erkrankung eines Kindes am …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 236/01
Anspruch eines erwachsenen Versicherten auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike …
- SG Frankfurt/Main, 05.12.2012 - S 25 KR 531/11
- SG Frankfurt/Main, 20.09.2004 - S 25 KR 520/01
Kostenübernahme für ein Therapiefahrrad durch die Krankenversicherung
- SG Speyer, 12.02.2004 - S 7 KR 525/03
Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Kostenübernahme eines Rückhaltesystems …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2003 - L 4 KR 223/02
Anspruch auf den behindertengerechten Umbau des Familienfahrzeugs mit einem …
- SG Mannheim, 18.07.2003 - S 8 KR 2936/02
- VG Düsseldorf, 15.11.2000 - 20 K 13188/96
Ausgestaltung des Erstattungsanspruchs eines Sozialleistungsträgers bezüglich …
- SG Neubrandenburg, 10.06.2008 - S 4 KR 7/07
Versorgung mit Hörgeräten - Festbetragsregelung - Mehrkosten
- SG Köln, 24.01.2017 - S 9 KR 1208/15
- SG Detmold, 05.08.2009 - S 5 KR 220/07
Krankenversicherung
- SG Aachen, 11.12.2007 - S 13 KR 38/07
Krankenversicherung
- SG München, 25.10.2001 - S 2 KR 252/97
Anspruch auf Kostenübernahme für eine behinderungsgerechte Kfz-Anpassung
- LSG Sachsen, 25.01.2023 - L 1 KR 366/20
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
- SG Marburg, 29.05.2013 - S 6 KR 38/12
Gesetzliche Krankenversicherung: Versorgung mit Hilfsmitteln; Übernahme der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2009 - L 1 KR 260/08
- SG Frankfurt/Main, 11.09.2006 - S 25 KR 2894/02
- SG Aachen, 17.05.2005 - S 13 KR 34/04
Krankenversicherung
- SG Leipzig, 08.09.2004 - S 8 KR 139/02
Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhl-Bike - Leistungspflicht - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 5226/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2011 - L 4 KR 279/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2010 - L 4 KR 164/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2008 - L 1 KR 51/07
- SG Landshut, 02.03.2007 - S 1 KR 117/05
Kostenübernahme für ein Rollstuhlrückhaltesystem (Kraftknoten) durch die …
- SG Hannover, 15.11.2006 - S 38 KR 256/06
- SG Hamburg, 26.09.2001 - S 23 KR 672/99
Kostenübernahme für einen Blindenführhund
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 11 KR 796/12
- SG Hamburg, 27.05.2013 - S 18 KR 1202/11
Anspruch des an einem Aicardi-Goubieres-Syndrom erkrankten Kindes auf Versorgung …
- SG Hannover, 15.11.2006 - S 38 KR 296/06
- SG Aachen, 17.05.2005 - S 13 KN 34/04
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch eines …
- SG Mannheim, 26.06.2003 - S 8 KR 2662/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 4 KR 406/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 5545/09
- SG Hildesheim, 16.03.2007 - S 32 KR 273/06
- SG Gelsenkirchen, 28.07.2003 - S 28 KR 21/03
- SG Lüneburg, 27.02.2003 - S 9 KR 10/01
- SG Düsseldorf, 25.02.2003 - S 8 (4) KR 235/00
- LSG Niedersachsen, 22.03.2000 - L 4 KR 59/99
Umbauanteile - behindertengerechte Ausstattung - Kfz - kein Hilfsmittel iS der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.06.1999 - L 4 KR 22/98
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Schieberollstuhl - Pflegeheimbewohnerin
- SG Hannover, 22.10.2002 - S 4 KR 1207/01
- SG Köln, 12.11.2014 - S 13 KR 331/14
Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Liegerad durch die Krankenversicherung