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   BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R   

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BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R (https://dejure.org/2014,19652)
BSG, Entscheidung vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R (https://dejure.org/2014,19652)
BSG, Entscheidung vom 06. August 2014 - B 4 AS 55/13 R (https://dejure.org/2014,19652)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; abstrakte Förderungsfähigkeit; behinderter Mensch; Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Ausbildungsgeld; Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011; kein Mehrbedarf gem § ...

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 SGB 2, § 7 Abs 6 SGB 2 vom 20.12.2011, § 21 Abs 4 SGB 2, § 22 Abs 7 SGB 2 vom 20.07.2006, § 27 Abs 2 SGB 2 vom 24.03.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - abstrakte Förderungsfähigkeit - behinderter Mensch - Bezug von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Abtrennbarkeit von Streitgegenständen nach dem 1.1.2011 - kein ...

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zeitgleichem Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Berufsausbildung in einem Berufsbildungswerk

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Leistungsausschluss für Auszubildende beim Bezug von Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach dem SGB III

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 254
 
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Wird zitiert von ... (69)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auf Grund dessen, dass das Bezugswort zum Terminus "dem Grunde nach förderungsfähig" in § 7 Abs. 5 SGB II "Ausbildung" und nicht etwa "Auszubildende" ist, kommt es für das Eingreifen des Ausschlusstatbestands nicht darauf an, ob im Einzelfall tatsächlich eine Förderung nach dem BAföG oder dem SGB III erfolgt (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - Rn. 17 m.w.N.).

    2.1.7 In späteren Entscheidungen des BSG (Urteile vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R und vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R) wurde die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht mehr aufgegriffen.

    Zwar ließe sich auch mit dieser Formulierung isoliert betrachtet noch vereinbaren, wegen der Verwendung des Relativpronomens "deren" zwischen "Auszubildende" und "Ausbildung" auf die Förderungsfähigkeit der konkreten Ausbildung abzustellen, allerdings ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang mit den Rückausnahmeregelungen in § 7 Abs. 6 Nr. 1 und Nr. 3 SGB II, dass der Leistungsausschluss abgesehen von den dort genannten Ausnahmefällen auch dann greift, wenn kein Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG oder nach dem SGB III besteht (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 14; BSG, Urteil vom 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R - Rn. 17 m.w.N.; ausführlich mit Erläuterungen zur Systematik, Gesetzgebungsgeschichte und Sinn und Zweck: BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 20 ff.).

  • BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer

    Eine zulässige Begrenzung des Streitgegenstands hätte nur auf den Anspruch des Klägers wegen Bedarfen für Unterkunft und Heizung in ihrer Gesamtheit gerichtet sein können (vgl BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 4 AS 26/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr. 20 RdNr 10; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - BSGE 117, 240 = SozR 4-4200 § 21 Nr. 19, RdNr 10; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 38, RdNr 12; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10) .
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Der erkennende Senat folgt dem LSG insoweit, als nach der ausdrücklichen Erklärung des Klägers Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht im Streit stehen (zur Eigenständig- und Abtrennbarkeit der Kosten der Unterkunft als Streitgegenstand vgl BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - zur Veröffentlichung vorgesehen; s auch Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung vorgesehen) .
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