Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

Allerdings hatten sich in den ersten beiden Quartalen des Jahres 1996 nach Einführung des neu gestalteten, die sog "sprechende Medizin" aufwertenden EBM-Ä (DÄ 1995, C-1720 bzw Sonderheft zu Ausgabe A vom 29. September 1995) zuvor nicht prognostizierte Mengenentwicklungen und Verwerfungen im Abrechnungsverhalten der Vertragsärzte gezeigt, deren Dimensionen zunächst zur raschen Festlegung von Teilbudgets für bestimmte Leistungen und später von Praxisbudgets führten (…vgl BSGE 81, 86, 96 ff = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 92 ff;… BSGE 86, 30, 43 = SozR 3-2500 § 83 Nr. 1 S 15 ff; s auch BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 14).

In diesem Sinne hat es der Senat nicht beanstandet, dass der Bewertungsausschuss einerseits zur Bestimmung der ab 1. Juli 1997 im EBM-Ä eingeführten Zusatzbudgets entsprechend ihrer Zielrichtung, ein spezielles tatsächliches Leistungsgeschehen abzubilden, auf die nicht budgetierten Abrechnungswerte der ersten beiden Quartale des Jahres 1996 abgestellt (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 1 RdNr 12), andererseits aber für die Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets die teilbudgetierten Abrechnungswerte in diesem Zeitraum in Bezug genommen hat (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 9 ff, insbesondere RdNr 14), obgleich deren rückwirkende Inkraftsetzung rechtswidrig war (…vgl BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83).

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Prinzipiell ist auch der Parlamentsgesetzgeber dem Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit (Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG, vgl hierzu BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 17 RdNr 10 f, mwN) verpflichtet.

Es kommt vielmehr darauf an, ob der Normgeber mit der jeweiligen Regelung - einschließlich einer Anknüpfung an die Verhältnisse des Jahres 1996 - Ziele verfolgt, die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls (…vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 133) oder andere billigenswerte Ziele der Honorarverteilung sachlich gerechtfertigt sind (…vgl BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 21; BSG SozR aaO Nr. 17 RdNr 11;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 28).

Auszug aus BSG, 06.09.2006 - B 6 KA 30/05 R

Es kommt vielmehr darauf an, ob der Normgeber mit der jeweiligen Regelung - einschließlich einer Anknüpfung an die Verhältnisse des Jahres 1996 - Ziele verfolgt, die durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls (…vgl BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 133) oder andere billigenswerte Ziele der Honorarverteilung sachlich gerechtfertigt sind (vgl BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 21;… BSG SozR aaO Nr. 17 RdNr 11;… BSGE 96, 1 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 22, jeweils RdNr 28).

Aus diesem Grunde ist der rechnerische Punktwertabstand, den der Senat unter näher definierten Umständen als Aufgreifkriterium für die Prüfung einer Korrektur des Zuschnitts von Honorartöpfen benannt hat (…vgl BSGE 83, 1, 5 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 186 f; fortgeführt von BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 25 ff), im Verhältnis der Punktwerte von hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen ohne Bedeutung.

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Eine solche Stützungsverpflichtung, die das Bundessozialgericht (BSG) in seiner Entscheidung vom 9. September 1998 (BSGE 83, 1, 5 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 187) bei Honorartöpfen für ausschließlich überweisungsgebundene Facharztgruppen wie zB Radiologen für erforderlich erachtet habe, lasse sich auf die gesetzlich vorgegebene Aufteilung der Gesamtvergütungen in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich nicht übertragen.

Aus diesem Grunde ist der rechnerische Punktwertabstand, den der Senat unter näher definierten Umständen als Aufgreifkriterium für die Prüfung einer Korrektur des Zuschnitts von Honorartöpfen benannt hat (vgl BSGE 83, 1, 5 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 26 S 186 f;… fortgeführt von BSGE 93, 258 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 12, jeweils RdNr 25 ff), im Verhältnis der Punktwerte von hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen ohne Bedeutung.

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Dies bedeutet, wie der Senat im Urteil vom 22. März 2006 (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 24) näher dargelegt hat, dass zur Vergütung hausärztlicher Leistungen nur das Honorarkontingent für den hausärztlichen Versorgungsbereich zur Verfügung steht und fachärztliche Leistungen ausschließlich aus dem strikt getrennten Honorarkontingent für die fachärztliche Versorgung finanziert werden dürfen.

Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. März 2006 (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 24 RdNr 16) dargelegt, die vom Gesetzgeber vorgeschriebene strikte Trennung der Honorarkontingente für die hausärztliche und die fachärztliche Versorgung führe zwangsläufig dazu, dass sich die Punktwerte für die hausärztlichen Leistungen unabhängig von denjenigen für die fachärztlichen Leistungen entwickelten.

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e) Der weitere Einwand, § 85a Abs. 4a SGB V sowie der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 16. Februar 2000 enthielten eine sog "zahlenförmige Norm", entsprächen aber nicht den hierfür von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen (vgl BSGE 89, 259, 265 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 34 S 193 unter Hinweis auf BVerfGE 85, 36, 57 und auf BVerwGE 106, 241, 247; s dazu auch Wahl in MedR 2003, 569, 571 f), trifft nicht zu.

Zahlenförmige Normen sind Vorschriften, die als Berechnungsanleitung für die Ermittlung einer bestimmten rechtsrelevanten Quantität (zB Höhe des Praxisbudgets, Studienplatzkapazitäten, Grenzwerte für Schienenverkehrslärm) ihrerseits bestimmte Zahlen oder Formeln als Tatbestandsmerkmal verwenden und damit im Rahmen der Rechtskontrolle die besondere Problematik aufwerfen, dass der diesen Zahlen und Formeln zugrunde liegende Bewertungs- und Abwägungsvorgang nicht mehr ohne weiteres ersichtlich ist (BVerfGE 85, 36, 57 f).

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In diesem Sinne hat es der Senat nicht beanstandet, dass der Bewertungsausschuss einerseits zur Bestimmung der ab 1. Juli 1997 im EBM-Ä eingeführten Zusatzbudgets entsprechend ihrer Zielrichtung, ein spezielles tatsächliches Leistungsgeschehen abzubilden, auf die nicht budgetierten Abrechnungswerte der ersten beiden Quartale des Jahres 1996 abgestellt (BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 1 RdNr 12), andererseits aber für die Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets die teilbudgetierten Abrechnungswerte in diesem Zeitraum in Bezug genommen hat (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 9 ff, insbesondere RdNr 14), obgleich deren rückwirkende Inkraftsetzung rechtswidrig war (…vgl BSGE 81, 86, 88 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 18 S 83).