Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R   

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https://dejure.org/2007,137
BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R (https://dejure.org/2007,137)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R (https://dejure.org/2007,137)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R (https://dejure.org/2007,137)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges - zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermögensberücksichtigung; Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges; offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung; Einfluss der Anspruchsdauer auf Verwertbarkeit

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit eines Kraftfahrzeuges - offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung - Einfluss der Anspruchsdauer auf Verwertbarkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Bedürftigkeit (hier: Vermögen in Höhe von 12.223,77 EUR); Zumutbarkeit der Verwertung von der Alterssicherung dienender Lebensversicherungen; Auslegung eines Pkw der Marke Seat Leon als unangemessenes Kfz i.S. des § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    SGB II Leistungen und Vermögensstamm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Kraftfahrzeuges als Vermögen; Wirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kundeninformation - Verwertbares Vermögen bei Hartz IV

  • IWW (Kurzinformation)

    Kundeninformation - Verwertbares Vermögen bei Hartz IV

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    ALG II und ein angemessenes Auto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ALG II und ein angemessenes Auto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bis zu welchem Wert zählt ein Auto zum "Schonvermögen"?

  • bag-sb.de (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld-II - Anrechnung des Verkehrswert des Kfz

  • etl-rechtsanwaelte.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Bei Problemen mit "Hartz IV" zum spezialisierten Anwalt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    ALG II-Empfänger dürfen Autos im Wert von bis zu 7.500 Euro anrechnungsfrei behalten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Grenzwert von 7.500€ für angemessenes Kfz für erwerbsfähige Hilfsbedürftige

  • 123recht.net (Kurzinformation, 13.9.2007)

    Grundsicherung - Arbeitslosengeld II

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 6.9.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 (Grundsicherung für Arbeitssuchende: Vermögensberücksichtigung/Kraftfahrzeug)" von RiBVerwG Prof. Dr. Uwe Berlit, original erschienen in: SGb 2008, 607 - 610.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 06.09.2007, Az.: B 14/7b AS 66/06 R (unangemessen wertvoller PKW ist nicht in jedem Fall zu verwerten)" von RA Bernhard Jansen, original erschienen in: ZFE 2008, 237.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 77
  • NJW 2008, 2281
  • NZS 2008, 139
  • NZS 2008, 539
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbstgenutztes

    Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber seine beabsichtigte Abkehr vom Lebensstandardprinzip und Hinwendung zum Bedarfsdeckungsprinzip durch das SGB II normativ klargestellt (vgl dazu BSG vom 6.9. 2007 - B 14/7b 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5 RdNr 14, 23).
  • BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 10/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    aa) Nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist das Kraftfahrzeug der Klägerin, weil der im Antragszeitpunkt mit einem Alter von zehn Jahren angegebene Opel Combo die Angemessenheitsschwelle nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II von bis zu 7500 Euro (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 13 ff) offenkundig nicht überschritt.

    Das Verhältnis zwischen beiden Werten kommt zum Ausdruck in der Verlustquote bei einem Vergleich zwischen dem gegenwärtigen Verkehrswert (Rückkaufswert der Versicherung) und dem Substanzwert, der sich aus der Summe der auf den Versicherungsvertrag eingezahlten Beiträge ergibt (zu diesem Maßstab vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34) .

    Dieser auf die Verlustquote abstellende Maßstab ist für die Beteiligten praktikabel und entspricht einem allgemein üblichen ökonomischen Kalkül rational handelnder Marktteilnehmer (zu diesem Gesichtspunkt vgl BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 22; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8, RdNr 34; BSG Urteil vom 6.5.2010 - B 14 AS 2/09 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 15 RdNr 22; BSG Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris RdNr 29) .

    In der Rechtsprechung des BSG ist bislang anerkannt, dass ein Verlust von 48, 2 % in jedem Fall unzumutbar ist (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 20, 23) und bei Verlusten von 42, 7 % und 26, 9 % das Missverhältnis zwischen eingezahlten Beiträgen und Rückkaufswert so hoch liegt, dass von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit auszugehen ist (BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 6/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 9 RdNr 20-21) .

    Insoweit kann die Frage danach, ob die Versicherung in einem absehbaren und angemessenen Zeitrahmen verwertbar war, nicht offen bleiben, weil die Verlustquote zwischen dem Bereich von "Grenze noch nicht erreicht" (12,9 %) und "Wirtschaftlichkeit zweifelhaft" (18,5 %) bei rein isolierter Betrachtung des Verhältnisses von eingezahlten Beiträgen (Substanzwert) und Rückkaufswert liegt (vgl zu diesen Werten BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 23) , und weil auch erst durch die Berücksichtigung dieser Versicherung die Klägerin ihren Vermögensfreibetrag in Höhe von 7050 Euro überschreiten würde.

    Zwar hat es sich skeptisch gezeigt und formuliert, dass das Argument, die Leistung werde nur für einen kurzen Zeitraum beantragt, kaum jemals dazu führe, dass eine besondere Härte iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II zu bejahen sei (BSG Urteil vom 6.9.2007 - B 14/7b AS 66/06 R - BSGE 99, 77 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 5, RdNr 12, 24; noch enger: BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R - juris RdNr 49, wonach in der Nutzung der Dispositionsfreiheit von Versicherungen ohne Verwertungsausschluss keine besondere Härte liegen könne) .

  • BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R

    Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht -

    Ob hierbei die Kriterien, die zum Arbeitslosenhilferecht und zum SGB II für die Verwertung von Lebensversicherungen entwickelt worden sind (BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 RdNr 13; BSG, Urteil vom 6. September 2007 - B 14/7b AS 66/06 R - RdNr 12, 20, 21 und 23 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), zu übernehmen sind, bedarf gegenwärtig keiner Entscheidung, weil sich der Verlust der Klägerin bei einer möglichen Kündigung des Bestattungsvorsorgevertrags (§ 649 BGB) wohl in einem Rahmen halten dürfte, der eine Unwirtschaftlichkeit in dem Umfang verneinen ließe, wie sie für die Annahme eines Härtefalls erforderlich wäre.
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