Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R   

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https://dejure.org/2007,2588
BSG, 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R (https://dejure.org/2007,2588)
BSG, Entscheidung vom 06.09.2007 - B 3 SF 1/07 R (https://dejure.org/2007,2588)
BSG, Entscheidung vom 06. September 2007 - B 3 SF 1/07 R (https://dejure.org/2007,2588)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Apotheker auf Rückzahlung der Vergütung für aufgrund gefälschter Rezepte abgegebene Arzneimittel; Voraussetzungen der Zuweisung eines Begehrens auf Rückabwicklung von Leistungsverhältnissen zu den Sozialgerichten; ...

  • kkh.de PDF

    Gefälschte Arzneimittelverordnungen / Norditropin / Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Klage der Krankenkasse gegen Apotheker wegen Abrechnungsbetrug, Streitwert für Rechtswegverweisungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R

    Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit bei Streit über ein Hausverbot eines

    Das bewirkt, dass regelmäßig die Gerichte anzurufen sind und zu entscheiden haben, die durch besondere Sachkunde und Sachnähe zur Entscheidung über den infrage stehenden Anspruch berufen sind (vgl BGHZ 89, 250, 252 [BGH 10.01.1984 - VI ZR 297/81]; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3).
  • BSG, 04.04.2012 - B 12 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Auskunftsanspruch nach dem

    Sie ist auch fristgerecht erhoben worden, weil sie in entsprechender Anwendung des § 173 SGG sowohl beim LSG als auch beim BSG eingelegt werden konnte (BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24 ; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 51 RdNr 61) und beim BSG innerhalb der Monatsfrist eingegangen ist .

    Die Kostenentscheidung (zu deren Notwendigkeit vgl BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15 und 27; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BVerwGE 103, 26, 32; BGH, NJW 1993, 2541) beruht auf § 197a Abs. 1 S 1 SGG iVm § 154 Abs. 2 VwGO (entsprechende Anwendung).

  • BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Die Beschwerde gegen die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten, über die der Senat ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheidet (vgl zB Senatsbeschluss vom 12.5.1998 - B 11 SF 1/97 R - SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) , ist statthaft, weil das LSG sie gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen hat und weil nach § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG das Bundessozialgericht (BSG) an die Zulassung gebunden ist.

    Insbesondere ist es für die Wahrung der in entsprechender Anwendung des § 173 Satz 1 SGG maßgebenden Monatsfrist unschädlich, dass die Beigeladene die Beschwerde nicht beim LSG, sondern unmittelbar beim BSG eingelegt hat (vgl Senatsbeschluss vom 12.5.1998, aaO; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) .

    a) Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, bestimmt sich, wenn - wie hier - eine ausdrückliche Rechtswegzuweisung des Gesetzgebers fehlt, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl ua GmSOGB in BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53; BSGE 65, 133 = SozR 2100 § 76 Nr. 2; BSG SozR 4-1720 § 17a Nr. 3; BGHZ 121, 367; BSG SozR 4-1500 § 51 Nr. 5) .

    Entscheidend ist, ob Normen des öffentlichen Rechts für das Klagebegehren derart maßgebend sind, dass auf die hoheitliche Natur des Rechtsverhältnisses geschlossen werden muss (vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 24; SozR 4-1720 § 17a Nr. 3 RdNr 9).

    Die Kostenentscheidung (zu deren Notwendigkeit vgl ua BSG SozR 3-1500 § 51 Nr. 15, SozR 4-1500 § 51 Nr. 4 und Nr. 6, SozR 4-1720 § 17a Nr. 3) beruht auf § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs. 2 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl BSG SozR 4-1300 § 193 Nr. 3) .

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