Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2017 - B 13 R 21/15 R   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 SGB 4, § 7 Abs 3 SGB 4, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 14 Abs 1 S 3 SGB 4 vom 05.08.2010, § 17 Abs 1 S 1 SGB 4
    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rente wegen Erwerbsminderung; Berücksichtigung einer Urlaubsabgeltung als Hinzuverdienst; Begriff des Arbeitsentgelts; Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Aufgabe der sogenannten Surrogatstheorie

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Urlaubsabgeltung doch rentenschädlicher Hinzuverdienst?

Sonstiges

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 14 R 131/15  

    Teilweise Aufhebung einer vollen Erwerbsminderungsrente; Rentenschädlicher

    Der Kläger sieht sich zudem durch das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 16.6.2015 (Az. L 9 R 5132/14, veröffentlicht in: juris) in seiner Auffassung bestätigt, welches mit der Revision beim BSG unter dem Az. B 13 R 21/15 R zu folgender Rechtsfrage angefochten ist: Ist vom Wegfall der Beschäftigung i.S.d. § 96 a SGB VI bereits dann auszugehen, wenn die Arbeitsleistung krankheitsbedingt auf Dauer nicht erbracht werden kann?.

    Die Beantwortung dieser Rechtsfrage hat Bedeutung über den Einzelfall hinaus und ist bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden (siehe bereits das beim BSG unter dem Az. B 13 R 21/15 R anhängige Verfahren zur Entscheidung des LSG Baden-Württemberg vom 16.6.2015, Az. L 9 R 5132/14, a.a.O.).

  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R  

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Ein Hinzuverdienst iS des § 96a Abs. 1 S 2 SGB VI liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt - unabhängig vom Zeitpunkt seines Zuflusses - der Zeit des Rentenbezugs rechtlich zugeordnet werden kann (s hierzu ausführlich Senatsurteil vom 6.9.2017 - B 13 R 21/15 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 2 R 615/14  

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Zahlungen des Arbeitgebers zur

    Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG; vgl. auch das bereits beim BSG unter dem Aktenzeichen B 13 R 21/15 R anhängige Revisionsverfahren).
  • LSG Hessen, 24.11.2017 - L 5 R 12/14  

    Gesetzliche Rentenversicherung, Sozialverwaltungsverfahren

    Die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X greift nur dann ein, wenn die Veränderung des Einkommens der einzige entscheidungsrelevante Gesichtspunkt für den Erlass des Verwaltungsaktes ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1981, 5b/5 RJ 56/80, juris = SozR 1200 § 34 Nr. 14), nicht hingegen, wenn außer den Einkommensverhältnissen noch weitere Feststellungen zu treffen sind (vgl. Vogelsang in: Hauck/Noftz, SGB, 04/12, § 24 SGB X, Rdnr. 32), wie zum Beispiel für die nach § 50 Abs. 3 SGB X festgesetzte Erstattungsforderung (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2017, B 13 R 21/15 R, juris, Rdnr. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 8 R 201/16  

    Rentenversicherung; Urlaubsabgeltung als rentenschädlicher Hinzuverdienst;

    Es habe diese Frage jedoch als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehen und daher die Revision zugelassen (LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.6.2015, L 9 R 5132/14, NZS 2015, 826; Revisionsaktenzeichen: B 13 R 21/15 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 1 KR 46/15  

    Im Rahmen des Erstattungsverfahrens muss eine Krankenkasse die vom

    Offensichtlich rechtswidrig ist die von der Klägerin trotzdem vorgenommene Anrechnung aber schon deswegen nicht, weil zu dieser Rechtsfrage noch zwei Revisionen anhängig sind, über die das BSG bisher nicht entschieden hat (LSG Baden-Württemberg v. 16. Juni 2015 - L 9 R 5132/12, Revision anhängig unter B 13 R 21/15 R und LSG Nordrhein-Westfalen v. 26. August 2016 - L 14 R 131/15, Revision anhängig unter B 5 R 26/16 R).
  • LSG Hessen, 19.08.2010 - L 5 R 12/14  
    Die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 Nr. 5 SGB X greift nur dann ein, wenn die Veränderung des Einkommens der einzige entscheidungsrelevante Gesichtspunkt für den Erlass des Verwaltungsaktes ist (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 1981, 5b/5 RJ 56/80, juris = SozR 1200 § 34 Nr. 14), nicht hingegen, wenn außer den Einkommensverhältnissen noch weitere Feststellungen zu treffen sind (vgl. Vogelsang in: Hauck/Noftz, SGB, 04/12, § 24 SGB X, Rdnr. 32), wie zum Beispiel für die nach § 50 Abs. 3 SGB X festgesetzte Erstattungsforderung (vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2017, B 13 R 21/15 R, juris, Rdnr. 15).
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