Rechtsprechung
   BSG, 06.09.2017 - B 13 R 4/17 R   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versicherungspflichtige Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des fehlenden Rechts auf Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichen der Regelaltersgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Rentenversicherung

  • lto.de (Pressebericht, 08.09.2017)

    Rückerstattung von Rentenversicherungsbeiträgen: Selbstständige Rechtsanwälte müssen bis zur Rente warten

Sonstiges (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 912



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 100/15  

    Änderung des Geburtsdatums in der Versicherungsnummer - türkischer

    Er bewegt sich damit außerhalb des Schutzes der Eigentumsfreiheit, denn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG begründet keinen Anspruch auf Verschaffung oder Erweiterung einer Rechtsposition (BVerfG, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 1 BvR 1065/03 u.a. - juris Rdnr. 41 - BVerfGE 131, 66 [80]; BSG, Urteil vom 6. September 2017 - B 13 R 4/17 R - juris Rdnr. 49).
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