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   BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86   

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https://dejure.org/1988,13463
BSG, 06.10.1988 - 1 RR 7/86 (https://dejure.org/1988,13463)
BSG, Entscheidung vom 06.10.1988 - 1 RR 7/86 (https://dejure.org/1988,13463)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 1988 - 1 RR 7/86 (https://dejure.org/1988,13463)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Übernahme von Aufgaben durch Satzung - Unzulässigkeit - Kompetenzüberschreitung eines Kassenverbandes - Verpflichtung der Aufsichtsbehörde zu kooperativem Verhalten - Träger der Selbstverwaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 64, 124
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R

    Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der

    Dem Gebot, nach Möglichkeit im Zusammenwirken mit dem Versicherungsträger nach einer dem Gesetz entsprechenden Lösung zu suchen (s dazu BSG Urteil vom 6.10.1988 - 1 RR 7/86 - BSGE 64, 124, 130 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 8) , war damit Genüge getan (zu den faktischen Grenzen des "aus einer anderen Welt" stammenden Kooperationsgebots vgl Gaßner, MedR 2017, 677, 683 f) .
  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

    Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung -

    Dem steht die Entscheidung des 1. Senats zur Genehmigung der Satzung eines solchen Kassenverbandes nicht entgegen (BSGE 64, 124 = SozR 2200 § 407 Nr. 2).
  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 4/89

    Anforderungen an Inhalt und Umfang einer aufsichtsbehördlichen Beratung

    Insgesamt bezweckt die Beratung als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde gerade die Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen (vgl zu alledem BSGE 61, 254, 257f = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4f mwN; BSGE 64, 124, 129 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 7f).
  • LSG Bayern, 20.03.2018 - L 5 KR 394/16

    Rechtmäßigkeit von Krankenkassensatzungen

    Der Beklagte ist gegenüber der Klägerin zu kooperativem Verhalten verpflichtet (BSG, Urt. v. 06.10.1988, Az.: 1 RR 7/86).
  • BSG, 20.06.1990 - 1 RR 5/88

    Begründung eines Zwangsetatisierungsbescheides

    Der erkennende Senat hat wiederholt die Beratung iS des § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB IV als Ausdruck des Bemühens um partnerschaftliche Kooperation zwischen Selbstverwaltung und Aufsicht, als Teil einer geistigen Auseinandersetzung zwischen ernsthaft um optimale Lösungen im Interesse der versicherten Bevölkerung bemühten Partnern und als Ausgangspunkt eines möglichen Dialogs zwischen Versicherungsträger und Aufsichtsbehörde zwecks Vermeidung aufsichtsbehördlicher Anordnungen und sich daran eventuell anschließender gerichtlicher Auseinandersetzungen qualifiziert (BSGE 61, 254, 258 = SozR 7223 Art. 8 § 2 Nr. 3 S 4f; BSGE 64, 124, 129 = SozR 2200 § 407 Nr. 2 S 7f; Urteil vom 20. Juni 1990 - BSGE 67, 85 = SozR 3 - 2400 § 89 Nr. 1).
  • BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 18/90

    Verjährung des arztbezogenen Prüfungsanspruchs im Kassenarztrecht

    Ob der Kassenverband zur Vertretung insbesondere der Landesverbände befugt (vgl zum Aufgabenbereich eines Krankenkassenverbandes § 407 der Reichsversicherungsordnung - RVO - und dazu BSGE 64, 124, 126 ff = SozR 2200 § 407 Nr. 2) und insofern überhaupt ein wirksamer Prüfantrag gestellt worden ist, kann mangels deswegen erhobener Rügen der Revision auf sich beruhen.
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