Rechtsprechung
   BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R   

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https://dejure.org/1999,3483
BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R (https://dejure.org/1999,3483)
BSG, Entscheidung vom 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R (https://dejure.org/1999,3483)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 1999 - B 1 KR 10/99 R (https://dejure.org/1999,3483)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2002 - L 16 KR 115/02

    Krankenversicherung

    Das SG Gelsenkirchen hat die Klage mit Urteil vom 24. April 2002 mit Hinweis auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 6.10.1999 (B 1 KR 9/99 = BSGE 85, 66 = SozR 3-2500 § 30 Nr. 10) und (B 1 KR 10/99) abgewiesen, weil der vom BVerfG in seiner o.a. Entscheidung angenommene Fall einer "Aufopferung" aus Gründen des Leistungsrechts nicht vorgelegen habe, da die bei der Klägerin durchgeführte Strahlen- und Chemotherapie die medizinisch einzig mögliche Therapie gewesen sei, auf die die Ärzte nicht aus leistungsrechtlichen Gründen beschränkt gewesen seien, und weil von einer "Aufopferung" der Klägerin insoweit nicht die Rede sein könne.

    Das SG Hannover hat in seiner Entscheidung vom 14.4.1999, auf die die Klägerin sich beruft, verkannt, was das BSG dann in seiner im hier angefoch tenen Urteil bereits angeführten Entscheidung vom 6.10.1999 (B 1 KR 9/99) im Anschluß an die nebenher (obiter dictum) erfolgten Bemerkungen des BVerfG in seinem Beschluss vom 14.8.1998 breit dargelegt hat, daß nämlich das BVerfG aaO nur abgezielt hat auf den von der Rechtsprechung seit langer Zeit entwickelten "Aufopferungsanspruch", der - soweit hier von Belang - ein Einstehen der GKV für die vollen Kosten der prothetischen Versorgung nur dann erlaubt, wenn dem Versicherten ein der Risikosphäre der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnendes Sonderopfer abverlangt ist, wie es das BVerfG und das BSG gleichermaßen dann annehmen, wenn Ursache des Eintritts des Schaden die Bedingungen des Rechts des GKV sind, wenn etwa das Leistungserbringerrecht allein die Verwendung gesundheitsschädlichen Materials erlaubt hat, wie man das von der Verwendung von Amalgam als Zahnfüllung angenommen hat (wie man heute weiß zu Unrecht, weil die Verwendung nicht zwingend war - vgl. die Entscheidung des BSG B 1 KR 10/99 R).

  • LSG Hamburg, 20.08.2014 - L 1 KR 118/13

    Versorgung mit Zahnersatz

    Demgegenüber handelt es sich nicht um ein Sonderopfer, sondern vielmehr um die Realisierung des allgemeinen Lebensrisikos, wenn der Arzt aus einer Mehrzahl von zugelassenen Materialien eines ausgewählt hat, das sich im konkreten Fall als schädlich erweist (BSG, Urteil vom 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R - www.sozialgerichtsbarkeit.de).

    Bei Molaren und Prämolaren sei "in der Regel Amalgam als Füllungsmaterial angezeigt" (zitiert nach: BSG, Urteil vom 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R, a.a.O.).

  • SG Gelsenkirchen, 24.04.2002 - S 28 KR 43/01
    Dies hat das Bundessozialgericht ausdrücklich zuletzt in den Entscheidungen vom 10.06.1999 (Az.: B 1 KR 9/99 R) und 06.10.1999 (Az.: B 1 KR 10/99) ausgeführt.
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