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   BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10043
BSG, 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R (https://dejure.org/2010,10043)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R (https://dejure.org/2010,10043)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - B 12 KR 25/09 R (https://dejure.org/2010,10043)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V Versicherungspflichtigen - Ausschluss der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers; Niederlassungserlaubnis; rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen; Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen; Ausschluss der ...

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 vom 26.03.2007, § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 5 Abs 8a S 3 SGB 5 vom 26.03.2007, § 5 Abs 11 S 1 SGB 5 vom 26.03.2007, § 186 Abs 11 S 2 SGB 5 vom 26.03.2007
    Krankenversicherung - Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers - Niederlassungserlaubnis - rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen - Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen - Ausschluss der ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 107, 26
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a

    Im Gegenteil spricht gerade die Anordnung des allgemeinen Vorrangs laufender Sozialhilfeleistungen gegenüber der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (hierzu bereits Urteile des Senats vom 13.6.2007 - B 12 KR 29/06 R - SozR 4-2500 § 9 Nr. 1 RdNr 20 f und vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) dafür, dass dieser keinen dauerhaften Ausschluss von der Auffangversicherung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V in der GKV nach Wegfall der Bedürftigkeit nach sich ziehen sollte.

    c) Die Klägerin war iS des § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst a SGB V zuletzt in der GKV krankenversichert, denn bei ihrer zwischenzeitlichen Mitversicherung bei der Beigeladenen handelt es sich nicht um eine Krankenversicherung in der PKV, sondern um eine - nach dem Ausscheiden aus der Mitversicherung - der Versicherungspflicht in der GKV nicht entgegenstehende anderweitige Absicherung iS des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Einzelne Tatbestände einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall benennt § 5 Abs. 8a SGB V, der insoweit § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V konkretisiert (hierzu bereits Urteil des Senats vom 6.10.2010 - B 12 KR 25/09 R, RdNr 13), jedoch nicht abschließend ist .

  • BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - Personenkreis nach § 5 Abs

    a) Zwar lagen die hierfür notwendigen Voraussetzungen am 1.4.2007 - dem hier insoweit maßgebenden Beurteilungszeitpunkt (vgl BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 16; auch BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 8/10 R - Urteilsabdruck RdNr 16 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) - teilweise vor.

    Insoweit hat der Senat nämlich bereits wiederholt entschieden, dass einzig der "Empfang" von Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII bzw eine Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 SGB V (ohne gleichzeitigen "Empfang" laufender Leistungen) nach der inhaltlichen Änderung des Entwurfs des § 5 Abs. 8a S 2 SGB V im Gesetzgebungsverfahren einen eigenständigen Ausschlusstatbestand für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht (mehr) darstellen kann (vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15 RdNr 13 f; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 28; zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 8/10 R - Urteilsabdruck RdNr 17 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .

    b) Für die Klägerin ist jedoch deshalb nicht am 1.4.2007 - dem für sie frühestmöglichen Beginn der Versicherungspflicht (vgl § 186 Abs. 11 S 3 SGB V; zu der Bedeutung des § 186 Abs. 11 SGB V auch für den Zeitpunkt des Beginns der Auffang-Versicherungspflicht schon BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 16) - Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V eingetreten, weil sie zu diesem Zeitpunkt nicht zu dem Personenkreis des § 5 Abs. 11 S 1 SGB V gehörte, für den eine Auffang-Versicherungspflicht (ausnahmsweise) in Betracht kommt.

    Damit braucht der Senat die (zuletzt) im Berufungsverfahren und im Revisionsverfahren in den Vordergrund gestellte Frage nicht zu beantworten (vgl insoweit auch schon BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 12), ob der Tatbestand der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im vorliegenden Fall bereits deshalb nicht erfüllt ist, weil die Klägerin bei der nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst b (Satzteil 2) SGB V anzustellenden hypothetischen Betrachtung wegen einer Tätigkeit als Religionslehrerin im Heimatland mit Blick auf § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V (jedenfalls) der GKV nicht zuzuordnen wäre und woran sich eine derartige Prüfung bei Personen mit beruflicher Tätigkeit im Ausland ggf zu orientieren hätte, wenn diese bei Beurteilung der Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Rentenalter sind.

    Der Senat hat in der Vergangenheit wiederholt betont (vor allem im Hinblick auf Ansprüche auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall gegen öffentlich-rechtliche Träger: BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 RdNr 14, 17; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13, 22 ff; zuletzt BSG Urteil vom 20.3.2013 - B 12 KR 14/11 R - Urteilsabdruck RdNr 14 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 5 Nr. 18 vorgesehen) , dass sich aus § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V im Zusammenspiel mit anderen Bestimmungen in § 5 SGB V, § 186 Abs. 11 und § 190 Abs. 13 SGB V sowie unter Berücksichtigung der Regelungsabsicht bzw der Normvorstellungen des Gesetzgebers ergibt, dass die Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V subsidiär ausgestaltet ist; diese Subsidiarität darf bei Bestehen anderweitiger Absicherung (nicht nur "Versicherung") im Krankheitsfall nicht eingeschränkt werden.

  • BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14

    Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif

    Insoweit wird dieses negative Tatbestandsmerkmal in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V durch § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V konkretisiert (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 12 KR 25/09 R, BSGE 107, 26 Rn. 13).
  • LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 KR 5133/14

    Krankenversicherung - Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung -

    Sie verweist auf das Urteil des BSG vom 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R, wonach es für einen die Auffangversicherungspflicht ausschließenden Empfang laufender Leistungen im Sinne von § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt bestimmten zuerkannten Beginn des Leistungsanspruches ankomme.

    Nicht in Widerspruch zu der hier vorgenommenen Auslegung betreffend eine rückwirkende Leistungsaufhebung stehen die Ausführungen des BSG zu Auswirkungen der Leistungsbewilligung durch den Grundsicherungsträger (BSG 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R, BSGE 107, 26, SozR 4-2500 § 5 Nr. 12).

    Maßgeblich ist zunächst für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs. 8a S 2 SGB V der vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt zuerkannte Beginn des Leistungsanspruchs (vorliegend der Bewilligungsbescheid vom 30.09.2010); nicht entscheidend ist, ob solche Leistungen - im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt - tatsächlich bezogen werden, sondern ob sie - in diesem Zeitpunkt - beansprucht werden können (zum Ganzen eingehend: BSG 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R, BSGE 107, 26, SozR 4-2500 § 5 Nr. 12 Rn 17).

    Mit Bezug auf die Gesetzesmaterialien hat auch das BSG, dem der Senat folgt, ausgeführt, dass maßgeblich die "Inhaberschaft eines Anspruchs" ist (BSG 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R, BSGE 107, 26, SozR 4-2500 § 5 Nr. 12 Rn 17; vgl auch Senatsurteil v 26.01.2010, L 11 KR 2274/09, juris Rn 34).

    Mit der Einführung der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V sollte die Leistungsverantwortung für den Krankheitsfall nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verschoben werden (BSG 06.10.2010, B 12 KR 25/09 R, BSGE 107, 26, SozR 4-2500 § 5 Nr. 12 Rn 24; LSG Nordrhein-Westfalen 18.05.2011, L 12 SO 60/09, KHE 2011/172; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, § 5 SGB V Rn 104a, Stand 12/2015).

  • BSG, 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung für vormals gesetzliche

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 6.10.2010 (BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 28) ausgeführt hat, stellt der Empfang von Hilfen zur Gesundheit im Sinne des 5. Kapitels des SGB XII allein - also ohne gleichzeitigen Empfang laufender Leistungen - einen eigenständigen Ausschlusstatbestand für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht (mehr) dar.

    Der Senat hat jedoch bereits entschieden, dass das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V auch durch § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V konkretisiert wird (BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13; BSG Urteil vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R - BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 19).

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 14/11 R

    Krankenversicherung - Ausschluss - Auffangpflichtversicherung - anderweitige

    Dies gilt auch für § 5 Abs. 8a SGB V, durch den das (negative) Tatbestandsmerkmal "kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall" konkretisiert wird (vgl BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 13; BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 19; BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15 RdNr 14) .

    Es handelt sich also um eine subsidiäre Absicherung (BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 10 RdNr 17; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 24; BSGE 107, 177 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 13, RdNr 12) für Personen, die anderenfalls die im Krankheitsfall entstehenden Aufwendungen selbst tragen müssten (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum GKV-WSG , BT-Drucks 16/3100 S 94 zu Art. 1 Nr. 2 Buchst a Doppelbuchst bb und cc) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 12 SO 60/09

    Sozialhilfe

    Diese Auffassung werde im Ergebnis auch durch das Urteil des BSG vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - bestätigt.

    Sie schließt sich unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - der rechtlichen Wertung der Beigeladenen an.

    Dies hat der 12. Senat des BSG in seinem Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - (Juris) mit überzeugender Begründung entschieden.

    Und dass T nach seiner Haftentlassung (ohne Eingreifen von § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) auch einen Anspruch auf Krankenbeihilfe nach § 48 SGB XII gehabt hätte, hat die Beklagte mit bereits erwähntem Schriftsatz vom 29.01.2009 selbst bestätigt, so dass der Senat auch nicht entscheiden muss, ob § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V auch dann eingreift, wenn zwar Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, nicht aber nach § 48 SGB XII beansprucht werden können (vgl. hierzu BSG 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - Rdnr. 28, dies ebenfalls i.E. offenlassend).

    Auf den Zeitpunkt der Antragstellung hebt im Übrigen auch das BSG bei der Subsumtion seiner Rechtsauffassung auf den vom ihm zu entscheidenden Fall ab (s. BSG 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - Rdnr. 28, 29 [Juris]).

    Mit dem Urteil des BSG vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - zum Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bei sozialhilfebedürftigen Personen und zum Begriff des "Empfangs" laufender Leistungen i.S.d. § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V sind die auch hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich entschieden worden.

  • BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R

    Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - kein

    b) Das SG ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, dass am 1.4.2007 - dem insoweit maßgebenden Beurteilungszeitpunkt (vgl BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 16) - die Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V vorlagen.

    Insoweit hat der Senat wiederholt entschieden, dass einzig der "Empfang" von Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII bzw eine Übernahme der Krankenbehandlung nach § 264 Abs. 2 SGB V - ohne den gleichzeitigen "Empfang" laufender Leistungen - nach der inhaltlichen Änderung des Entwurfs des § 5 Abs. 8a S 2 SGB V im Gesetzgebungsverfahren einen eigenständigen Ausschlusstatbestand für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V nicht (mehr) darstellen kann (vgl BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 15 RdNr 13 f; BSGE 107, 26 = SozR 4-2500 § 5 Nr. 12, RdNr 28) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - L 20 SO 7/11

    Sozialhilfe

    Bei der Entscheidung über den Eintritt bzw. Ausschluss der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V komme es nicht darauf an, wann der Sozialhilfeträger Leistungen durch Verwaltungsakt zuerkenne oder wann er sie erbringe, also auskehre und der Leistungsempfänger sie erhalte (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R).

    Die von der Antragsgegnerin zitierte Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2009 dürfte bereits wegen der jüngsten Entscheidung des BSG vom 06.10.2010 (B 12 KR 25/09 R) in ihren tragenden Aussagen als überholt gelten.

    Liegt diese Voraussetzung vor, so ist eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bereits tatbestandlich ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 06.10.2010 a. a. O. auch zur Frage der Anwendbarkeit von § 5 Abs. 8a Satz 2 SGB V auf Hilfebedürftige, die erst nach dem 01.04.2007 Leistungen nach dem SGB XII empfangen haben).

    Der Senat sieht sich an der von ihm vorgenommenen Auslegung durch die Rechtsprechung des BSG vom 06.10.2010 (a. a. O.) wenn nicht bestärkt, so jedoch jedenfalls nicht gehindert.

  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

    Die Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V entsteht unabhängig von einem Beitritt oder einer Anzeige kraft Gesetzes (BSG, Urteil vom 12.01.2011 - B 12 KR 11/09 R - juris RdNr. 10; Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - juris RdNr. 23; Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R - juris RdNr. 13).

    Hinsichtlich der allein in Betracht kommenden Leistungen der Sozialhilfe bestimmt § 5 Abs. 8a SGB V, dass nur bei Empfängern laufender Leistungen nach dem 3., 4., 6. und 7. Kapitel des SGB XII die Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ausscheidet; Hilfe zur Gesundheit nach dem 5. Kapitel des SGB XII stellt dagegen nach § 5 Abs. 8a SGB V für sich allein keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall dar (BSG, Urteil vom 27.01.2010 - B 12 KR 2/09 R - juris RdNr. 16; Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - juris RdNr. 13 ff.; Urteil vom 21.12.2011 - B 12 KR 13/10 R - juris RdNr. 12 ff.; Urteil vom 20.03.2013 - B 12 KR 8/10 R - juris RdNr. 17; Urteil vom 03.07.2013 - B 12 KR 2/11 R - juris RdNr. 16).

    Es reicht daher nicht, dass ein Anspruch auf diese Sozialhilfeleistungen bestand, vielmehr ist auch deren Empfang erforderlich, was deren Zuerkennung durch Verwaltungsakt voraussetzt (BSG, Urteil vom 06.10.2010 - B 12 KR 25/09 R - juris RdNr. 17 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 5 KR 272/17

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • LG Bochum, 08.04.2013 - 4 O 19/13

    Voraussetzungen für Aufnahme in den Basistarif für Nichtversicherte in der PKV

  • LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 4717/12

    Krankenversicherung - Auffang-Versicherungspflicht - "Empfang" laufender

  • SG Trier, 01.12.2015 - S 3 KR 31/15

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer - kein

  • LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13

    Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft

  • LSG Hessen, 16.12.2010 - L 8 KR 111/09

    Krankenversicherung - Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB 5 -

  • LSG Sachsen, 17.05.2016 - 8 SO 139/13

    Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2015 - L 16 KR 820/12

    Streit über die Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 126/11

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 - L 1 KR 301/16

    Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung bei Nicht-EU-Ausländer mit einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2018 - L 1 KR 301/16

    Bestehen einer Auffangpflichtversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2017 - L 9 KR 494/14

    Auffangpflichtversicherung - Anscheinsbeweis - Beweislast

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2012 - L 5 KR 361/10

    Krankenversicherung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

    Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen

  • OLG Köln, 08.11.2013 - 20 U 137/13

    Kontrahierungspflicht der privaten Krankenversicherung mit Sozialhilfeempfängern

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - L 20 SO 78/10

    Sozialhilfe

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 134/13

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Beweislast - Auffangpflichtversicherung in

  • BSG, 30.05.2012 - B 12 KR 72/11 B
  • LSG Bayern, 27.11.2012 - L 5 KR 220/12

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ; Unabhängiges

  • OLG Köln, 26.07.2013 - 20 U 62/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 - L 1 KR 368/15

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Auffangpflichtversicherung - keine

  • LSG Bayern, 28.10.2015 - L 5 KR 440/13

    Vorübergehender Entfall von Sozialhilfebedürftigkeit bewirkt dauerhafte

  • BSG, 31.05.2011 - B 12 KR 77/10 B
  • LG Bonn, 14.05.2014 - 9 O 390/13

    Sozialleistungen, Empfänger von Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfe, private

  • BSG, 04.02.2014 - B 12 KR 5/13 B
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