Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R   

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https://dejure.org/2011,5062
BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R (https://dejure.org/2011,5062)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R (https://dejure.org/2011,5062)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - B 14 AS 171/10 R (https://dejure.org/2011,5062)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - Zusammenleben zweier volljähriger Partner in Bedarfsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - Zusammenleben zweier volljähriger Partner in Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 20 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 68 Abs 1 SGB 2 vom 24.03.2006, § 7 Abs 1 S 2 Alt 3 SGB 2 vom 24.03.2006, § 3 AsylbLG
    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe der Regelleistung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Regelleistung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 176
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von

    Nach den Grundsätzen, die der Senat im Urteil vom 6.10.2011 (B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) aufgestellt hat, ist eine Regelleistung von 90 vH nur dann gerechtfertigt, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" wirtschaften mit der Folge, dass zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 20 RdNr 67, Stand: 4/2010 mwN) .

    Dies entspricht auch verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil im Referenzsystem des SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung der Regelsatzverordnung (RSV) in § 3 Abs. 3 RSV eine Regelleistung in Höhe von jeweils 90 vH ausdrücklich nur für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner vorgesehen war und eine vom Eckregelsatz abweichende noch niedrigere Regelleistung nur für Haushaltsangehörige normiert war (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20, RdNr 24, 25) , sodass eine Regelleistung von 90 vH in Fällen wie dem vorliegenden unter Gleichheitsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) nicht vertretbar wäre.

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    c) Dass Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe in Abhängigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen zulässig sind (BVerfG vom 18.7.2012, aaO, RdNr 73) und es sie in erheblichem Maße auch tatsächlich gibt (vgl nur den Vorrang des Sachleistungsprinzips nach § 3 Abs. 1 AsylbLG im Unterschied zu den Geldleistungen nach § 20 SGB II, § 27a SGB XII) , schließt die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus (vgl BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 14 RdNr 19 zum Nebeneinander von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG; BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 zu einer gemischten Bedarfsgemeinschaft von Partnern iS des SGB II und des AsylbLG) .
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

    Dem Kläger sei weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 20 Abs. 4 SGB II der Regelbedarf für Partner in Bedarfsgemeinschaft zu zahlen (unter Hinweis auf: Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) .

    § 20 Abs. 4 SGB II erfasse nur die Konstellation, dass beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (vgl BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 zur Vorgängervorschrift) .

    Zwar hat das BSG § 20 Abs. 3 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, das ist die unmittelbare Vorgängerregelung zu § 20 Abs. 4 SGB II) dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift nur die Konstellation erfasse, in denen beide volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16; aA Hannes in Gagel, SGB II/SGB XII, § 20 RdNr 121, 124a, Stand Juni 2017).

    Da für gemischte Bedarfsgemeinschaften keine ausdrückliche Regelung besteht (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) , ist die Regelungslücke für den hier streitigen Zeitraum durch eine entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II zu schließen.

    Hiermit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des BSG vom 6.10.2011 (B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) ab.

  • SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

    Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des

    Zur Begründung führte sie aus, in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 06.10.2011, Aktenzeichen B 14 AS 171/10 R) sei zu beachten, dass die Regelleistung für zwei volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur dann auf jeweils 90 Prozent der Regelbedarfshöhe begrenzt sei, wenn es sich um zwei volljährige erwerbsfähige Angehörige handele, die dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB II sein könnten.

    Die Klägerin trägt vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gelte die Kürzungsregelung des § 20 Abs. 4 SGB II [§ 20 Abs. 3 SGB II a.F.] nicht bei gemischten Bedarfsgemeinschaften eines Leistungsberechtigten und eines Empfängers von Asylbewerberleistungen (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R), die nach Überzeugung der Kammer auch für die Zeiträume nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, Aktenzeichen 1 BvL 10/10, 2/10 Anwendung findet.

    Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung aus 2011 dargelegt, dass einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II Regelbedarf analog § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II zusteht, ohne dass es zu einer Begrenzung auf die sog. Partnersätze nach § 20 Abs. 4 SGB II - § 20 Abs. 3 SGB II a.F. - käme (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 17 ff.).

    Nicht erforderlich ist es aus Sicht der Kammer, dass neben dem Nichterreichen der Grenze von 180 Prozent zusätzlich noch ein struktureller Unterschied zwischen den Leistungssystemen bestehen muss, wie ihn das Bundessozialgericht seinerzeit im Hinblick auf die pauschalierten Geldleistungen nach dem SGB II und grundsätzlichen Sachleistungen nach dem AsylbLG betont hat (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 23).

    Im Hinblick auf die spätere Entscheidung des Bundessozialgerichts von 2011 welche auf die frühere Entscheidung von 2007 selbst an einer Stelle inhaltlich Bezug nimmt (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 21), ist davon auszugehen, dass auch bei gemischten Bedarfsgemeinschaften aus Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII kein Anspruch unmittelbar nach § 20 Abs. 2 S. 1 oder Abs. 4 SGB II besteht - weil die Person wegen der Partnerschaft weder alleinstehend ist noch mit einem anderen Leistungsberechtigten nach SGB II zusammenlebt -, die dadurch entstehende Regelungslücke im SGB II jedoch durch die analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II geschlossen werden muss.

    Eine solche Betrachtungsweise verkennt, dass kein einheitlicher Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher besteht, der bspw. auf eine bestimmte Höhe begrenzt ist, sondern vielmehr lediglich Individualansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen, die nicht in ihrer Summe einer bestimmten gemeinsamen Höchstgrenze unterliegen (vgl. BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 17, 27 - "Weder das SGB II noch das AsylbLG kennen einen Gesamtleistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft.").

    b) Unabhängig von der Frage, ob die systematischen Unterschiede zwischen pauschalierten Geldleistungen des SGB II und den konkret-individuellen Sachleistungen des AsylbLG ursprünglich einer analogen Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II auf gemischte Bedarfsgemeinschaften entgegen standen, wie es das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung aus 2011 ausgeführt hat (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 23), kann dieses Argument jedenfalls im Fall der Klägerin nicht mehr gegen die analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II vorgebracht werden.

    Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 ausdrücklich nur zu Leistungen nach § 3 AsylbLG geäußert (vgl. BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 21, 23 f.).

    Hierin weicht die Kammer von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R) bewusst ab, das bislang bei der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4 SGB II nicht ausdrücklich zwischen Leistungen nach § 3 AsylbLG und Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog unterscheidet.

  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Nach den Grundsätzen, die der 14. Senat im Urteil vom 6.10.2011 (B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16, RdNr 26) aufgestellt hat und denen der erkennende Senat folgt, ist eine Regelleistung von 90 vH nur dann gerechtfertigt, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" wirtschaften mit der Folge, dass zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 RdNr 67, Stand: 4/2010 mwN) .
  • SG Duisburg, 08.12.2015 - S 45 AS 4249/14

    Gewährung von höheren Leistungen des Regelbedarfs einer gemischten

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelte im Falle einer Bedarfsgemeinschaft, in der ein Partner Leistungen nach dem SGB II und der andere Leistungen nach dem AsylbLG beziehe, die Kürzungsregelung in § 20 Abs. 3 S. 1 SGB II a.F. nicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Eine Gleichbehandlung von zwei nach dem SGB II leistungsberechtigten Partnern mit zwei Partnern, von denen einer nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt sei, entspreche dem gesetzgeberischen Gesamtkonzept erkennbar nicht (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Da die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Partnern unabhängig davon bestimmt wird, ob die einbezogene Person selbst leistungsberechtigt nach dem SGB II ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R), ist es unerheblich, dass seine Ehefrau nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist.

    Die Vorschrift geht vielmehr davon aus, dass beide Partner über das SGB II leistungsberechtigt sind (so zu § 20 Abs. 3 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Auf gemischte Bedarfsgemeinschaften, in denen kein Anspruch auf jeweils 90 vH der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II besteht, wie dies bei der hier vorliegenden Bedarfsgemeinschaft zwischen einem nach SGB II Leistungsberechtigten und einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG der Fall ist, ist dagegen § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht anwendbar." (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Wegen der Abhängigkeit vom konkreten Bedarf des Leistungsberechtigten lässt sich ein der pauschalierten Regelleistung vergleichbarer monatlicher Wert der Leistungen nicht feststellen (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Selbst wenn die Hilfe nach dem AsylbLG als Geldleistung oder in Wertgutscheinen gewährt wird, führt dies nicht zu einer Vergleichbarkeit der Regelungen des SGB II und des AsylbLG, da die Beträge des § 3 AsylbLG weder mit noch ohne Taschengeld einen im Vergleich zum SGB II identischen Prozentsatz abbilden (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Im Ergebnis folgt der Anspruch des Klägers auf die Berücksichtigung der vollen Regelbedarfs aus der analogen Anwendung des § 20 Abs. 2 SGB II, denn die wirtschaftliche Situation des Leistungsberechtigten nach dem SGB II, der mit einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG zusammenlebt, ist mit derjenigen eines Leistungsberechtigten vergleichbar, der alleinstehend ist oder dessen Partner jedenfalls nicht in den Genuss des vollen Regelbedarfs für Erwachsene kommt (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Die Kammer hat die Berufung gem. § 144 Abs. 2 SGG auch nicht zugelassen, da nach Ansicht der Kammer insbesondere die hier im Streit stehende Rechtsfrage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R) ausreichend beantwortet ist.

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

    Die Regelung knüpft ausdrücklich an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II an und erfasst grundsätzlich nur Konstellationen, in denen beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 ff. = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 = juris, jeweils Rdnr. 21).

    Der Reduzierung des Regelbedarfs auf 90 % liegt die grundsätzliche Annahme zugrunde, dass durch eine gemeinsame Haushaltsführung die beiden Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 ff. = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 = juris, jeweils Rdnr. 26).

  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 ,- Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R -, Rn. 24).
  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Dementsprechend ist ein familieneinheitlicher Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft im Gesetz nicht angelegt, wie die Kodifikation von Leistungsausschlüssen für Altersrentner und der Vorrang der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vor dem Sozialgeld zeigen (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 16).

    Auch in der Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet und somit deren Individualansprüche (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 16; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 14; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 -B 14 AS 55/07 R; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 23. November 2006 -B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3).

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 6 AS 106/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Zur Begründung führt der Kläger unter Ergänzung und Vertiefung des bisherigen Vorbringen aus, dass die in der Entscheidung des BSG vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R entwickelten Rechtsgrundsätze zu Unrecht nicht auf den vorliegenden Fall übertragen worden seien.

    Dabei ist das Tatbestandsmerkmal "Alleinstehend" aufgrund des klaren Wortlauts der Vorschrift sowie aus systematischen und teleologischen Erwägungen nicht so auszulegen, dass es auch dann erfüllt sein kann, wenn der Partner des Hilfebedürftigen keine SGB II-Leistungen bezieht (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - juris, Rn. 17).

    Weitergehend verlangt die Anwendung des Regelbedarfs für Partner nach beiden hier maßgeblichen Regelungen, dass beide Partner auch dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (vgl. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - juris, Rn. 19 ff.).

    Hier fehlt es wegen der Erfüllung der Voraussetzungen des § 20 Abs. 3 SGB II bzw. des § 20 Abs. 4 SGB II bereits an einer Regelungslücke für eine analoge Anwendung des § 20 Abs. 2 SGB II - wie sie in den vom Kläger zitierten Entscheidungen vom BSG zu sogenannten gemischten Bedarfsgemeinschaft (u.a. BSG, Urteil vom 6. Oktober 2010 - B 14 AS 171/10 R - juris, Rn. 24 ff.) angenommen wurde.

  • BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

    Höhe von Alg II

  • SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

  • SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14

    Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten einer

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

    SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

  • SG Stade, 22.11.2012 - S 17 AS 294/12

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - gemischte Bedarfsgemeinschaft - volljähriges

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18

    Regelbedarfsstufen - Kopfteilprinzip - Darlehen

  • BSG, 15.02.2017 - B 14 AS 201/16 B
  • SG München, 10.02.2017 - S 46 AS 204/15

    Streit um Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - kein pauschaler Mehrbedarf für

  • LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11

    25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes

  • SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

    Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend

  • LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AS 528/13

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
  • SG Berlin, 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

  • LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13

    Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13

    Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 19 AS 230/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Hildesheim, 23.02.2015 - S 42 AY 19/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - L 19 AS 2210/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 20.09.2012 - 7 AS 402/11

    25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 19 AS 18/09

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ; Prüfung eines

  • SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

    Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - L 19 AS 48/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Gießen, 24.06.2013 - S 26 AS 993/11
  • SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 64/14

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber

  • SG Karlsruhe, 17.11.2011 - S 13 AS 120/10

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - zwei volljährige Partner in

  • SG Gießen, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des

  • SG Berlin, 31.01.2018 - S 102 AS 20536/14

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

  • SG Bremen, 05.11.2012 - S 16 AS 1664/12

    Gemischte Bedarfsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft, Sozialleistungen,

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