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   BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R   

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BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R (https://dejure.org/2011,5062)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R (https://dejure.org/2011,5062)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2011 - B 14 AS 171/10 R (https://dejure.org/2011,5062)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - Zusammenleben zweier volljähriger Partner in Bedarfsgemeinschaft

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Bundessozialgericht

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - Zusammenleben zweier volljähriger Partner in Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 2 SGB 2 vom 30.07.2004, § 20 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 68 Abs 1 SGB 2 vom 24.03.2006, § 7 Abs 1 S 2 Alt 3 SGB 2 vom 24.03.2006, § 3 AsylbLG
    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit volljährigem Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG - analoge Anwendung des § 20 Abs 2 SGB 2 - verfassungskonforme Auslegung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe der Regelleistung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Höhe der Regelleistung bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft mit Bezieher von Grundleistungen nach AsylbLG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 176
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von

    Nach den Grundsätzen, die der Senat im Urteil vom 6.10.2011 (B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) aufgestellt hat, ist eine Regelleistung von 90 vH nur dann gerechtfertigt, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" wirtschaften mit der Folge, dass zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 20 RdNr 67, Stand: 4/2010 mwN) .

    Dies entspricht auch verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil im Referenzsystem des SGB XII in der hier maßgeblichen Fassung der Regelsatzverordnung (RSV) in § 3 Abs. 3 RSV eine Regelleistung in Höhe von jeweils 90 vH ausdrücklich nur für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner vorgesehen war und eine vom Eckregelsatz abweichende noch niedrigere Regelleistung nur für Haushaltsangehörige normiert war (vgl dazu im Einzelnen BSG Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20, RdNr 24, 25) , sodass eine Regelleistung von 90 vH in Fällen wie dem vorliegenden unter Gleichheitsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) nicht vertretbar wäre.

  • BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 17/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von

    c) Dass Differenzierungen hinsichtlich der Leistungshöhe in Abhängigkeit von den Besonderheiten bestimmter Personengruppen zulässig sind (BVerfG vom 18.7.2012, aaO, RdNr 73) und es sie in erheblichem Maße auch tatsächlich gibt (vgl nur den Vorrang des Sachleistungsprinzips nach § 3 Abs. 1 AsylbLG im Unterschied zu den Geldleistungen nach § 20 SGB II, § 27a SGB XII) , schließt die strukturelle Gleichwertigkeit der drei Leistungssysteme nicht aus (vgl BSG vom 21.12.2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 14 RdNr 19 zum Nebeneinander von Leistungen nach dem SGB II, SGB XII, AsylbLG; BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 zu einer gemischten Bedarfsgemeinschaft von Partnern iS des SGB II und des AsylbLG) .
  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 37/16 R

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

    Dem Kläger sei weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 20 Abs. 4 SGB II der Regelbedarf für Partner in Bedarfsgemeinschaft zu zahlen (unter Hinweis auf: Urteil vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) .

    § 20 Abs. 4 SGB II erfasse nur die Konstellation, dass beide volljährige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (vgl BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16 zur Vorgängervorschrift) .

    Zwar hat das BSG § 20 Abs. 3 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung, das ist die unmittelbare Vorgängerregelung zu § 20 Abs. 4 SGB II) dahingehend ausgelegt, dass die Vorschrift nur die Konstellation erfasse, in denen beide volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft dem Leistungssystem des SGB II unterfallen (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16; aA Hannes in Gagel, SGB II/SGB XII, § 20 RdNr 121, 124a, Stand Juni 2017).

    Da für gemischte Bedarfsgemeinschaften keine ausdrückliche Regelung besteht (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) , ist die Regelungslücke für den hier streitigen Zeitraum durch eine entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II zu schließen.

    Hiermit weicht der Senat nicht von der Entscheidung des BSG vom 6.10.2011 (B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16) ab.

  • BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Nach den Grundsätzen, die der 14. Senat im Urteil vom 6.10.2011 (B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16, RdNr 26) aufgestellt hat und denen der erkennende Senat folgt, ist eine Regelleistung von 90 vH nur dann gerechtfertigt, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft umfassend "aus einem Topf" wirtschaften mit der Folge, dass zwei zusammenlebende Partner einen finanziellen Mindestbedarf haben, der unter dem Doppelten des Bedarfs eines Alleinwirtschaftenden liegt (vgl auch Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 20 RdNr 67, Stand: 4/2010 mwN) .
  • SG Duisburg, 27.06.2016 - S 49 AS 2974/15

    Gewährung des Regelbedarfs ohne Abzug eines Partnerbetrages im Rahmen des

    Zur Begründung führte sie aus, in Ansehung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts [BSG] (Urteil vom 06.10.2011, Aktenzeichen B 14 AS 171/10 R) sei zu beachten, dass die Regelleistung für zwei volljährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft grundsätzlich nur dann auf jeweils 90 Prozent der Regelbedarfshöhe begrenzt sei, wenn es sich um zwei volljährige erwerbsfähige Angehörige handele, die dem Grunde nach anspruchsberechtigt nach dem SGB II sein könnten.

    Die Klägerin trägt vor, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gelte die Kürzungsregelung des § 20 Abs. 4 SGB II [§ 20 Abs. 3 SGB II a.F.] nicht bei gemischten Bedarfsgemeinschaften eines Leistungsberechtigten und eines Empfängers von Asylbewerberleistungen (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Dies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R), die nach Überzeugung der Kammer auch für die Zeiträume nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012, Aktenzeichen 1 BvL 10/10, 2/10 Anwendung findet.

    Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung aus 2011 dargelegt, dass einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II Regelbedarf analog § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II zusteht, ohne dass es zu einer Begrenzung auf die sog. Partnersätze nach § 20 Abs. 4 SGB II - § 20 Abs. 3 SGB II a.F. - käme (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 17 ff.).

    Nicht erforderlich ist es aus Sicht der Kammer, dass neben dem Nichterreichen der Grenze von 180 Prozent zusätzlich noch ein struktureller Unterschied zwischen den Leistungssystemen bestehen muss, wie ihn das Bundessozialgericht seinerzeit im Hinblick auf die pauschalierten Geldleistungen nach dem SGB II und grundsätzlichen Sachleistungen nach dem AsylbLG betont hat (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 23).

    Im Hinblick auf die spätere Entscheidung des Bundessozialgerichts von 2011 welche auf die frühere Entscheidung von 2007 selbst an einer Stelle inhaltlich Bezug nimmt (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 21), ist davon auszugehen, dass auch bei gemischten Bedarfsgemeinschaften aus Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII kein Anspruch unmittelbar nach § 20 Abs. 2 S. 1 oder Abs. 4 SGB II besteht - weil die Person wegen der Partnerschaft weder alleinstehend ist noch mit einem anderen Leistungsberechtigten nach SGB II zusammenlebt -, die dadurch entstehende Regelungslücke im SGB II jedoch durch die analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II geschlossen werden muss.

    Eine solche Betrachtungsweise verkennt, dass kein einheitlicher Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft als solcher besteht, der bspw. auf eine bestimmte Höhe begrenzt ist, sondern vielmehr lediglich Individualansprüche der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bestehen, die nicht in ihrer Summe einer bestimmten gemeinsamen Höchstgrenze unterliegen (vgl. BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 17, 27 - "Weder das SGB II noch das AsylbLG kennen einen Gesamtleistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft.").

    b) Unabhängig von der Frage, ob die systematischen Unterschiede zwischen pauschalierten Geldleistungen des SGB II und den konkret-individuellen Sachleistungen des AsylbLG ursprünglich einer analogen Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II auf gemischte Bedarfsgemeinschaften entgegen standen, wie es das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung aus 2011 ausgeführt hat (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 23), kann dieses Argument jedenfalls im Fall der Klägerin nicht mehr gegen die analoge Anwendung des § 20 Abs. 4 SGB II vorgebracht werden.

    Das Bundessozialgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2011 ausdrücklich nur zu Leistungen nach § 3 AsylbLG geäußert (vgl. BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R, juris, Rn. 21, 23 f.).

    Hierin weicht die Kammer von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R) bewusst ab, das bislang bei der Anwendbarkeit des § 20 Abs. 4 SGB II nicht ausdrücklich zwischen Leistungen nach § 3 AsylbLG und Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG i.V.m. SGB XII analog unterscheidet.

  • SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

    Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit

    Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 ,- Rn. 6; BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; BSG, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R -, Rn. 24).
  • SG Duisburg, 08.12.2015 - S 45 AS 4249/14

    Gewährung von höheren Leistungen des Regelbedarfs einer gemischten

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gelte im Falle einer Bedarfsgemeinschaft, in der ein Partner Leistungen nach dem SGB II und der andere Leistungen nach dem AsylbLG beziehe, die Kürzungsregelung in § 20 Abs. 3 S. 1 SGB II a.F. nicht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Eine Gleichbehandlung von zwei nach dem SGB II leistungsberechtigten Partnern mit zwei Partnern, von denen einer nach dem AsylbLG anspruchsberechtigt sei, entspreche dem gesetzgeberischen Gesamtkonzept erkennbar nicht (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Da die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Partnern unabhängig davon bestimmt wird, ob die einbezogene Person selbst leistungsberechtigt nach dem SGB II ist (vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R), ist es unerheblich, dass seine Ehefrau nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist.

    Die Vorschrift geht vielmehr davon aus, dass beide Partner über das SGB II leistungsberechtigt sind (so zu § 20 Abs. 3 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Auf gemischte Bedarfsgemeinschaften, in denen kein Anspruch auf jeweils 90 vH der Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II besteht, wie dies bei der hier vorliegenden Bedarfsgemeinschaft zwischen einem nach SGB II Leistungsberechtigten und einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG der Fall ist, ist dagegen § 20 Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht anwendbar." (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Wegen der Abhängigkeit vom konkreten Bedarf des Leistungsberechtigten lässt sich ein der pauschalierten Regelleistung vergleichbarer monatlicher Wert der Leistungen nicht feststellen (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Selbst wenn die Hilfe nach dem AsylbLG als Geldleistung oder in Wertgutscheinen gewährt wird, führt dies nicht zu einer Vergleichbarkeit der Regelungen des SGB II und des AsylbLG, da die Beträge des § 3 AsylbLG weder mit noch ohne Taschengeld einen im Vergleich zum SGB II identischen Prozentsatz abbilden (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Im Ergebnis folgt der Anspruch des Klägers auf die Berücksichtigung der vollen Regelbedarfs aus der analogen Anwendung des § 20 Abs. 2 SGB II, denn die wirtschaftliche Situation des Leistungsberechtigten nach dem SGB II, der mit einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG zusammenlebt, ist mit derjenigen eines Leistungsberechtigten vergleichbar, der alleinstehend ist oder dessen Partner jedenfalls nicht in den Genuss des vollen Regelbedarfs für Erwachsene kommt (BSG, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Die Kammer hat die Berufung gem. § 144 Abs. 2 SGG auch nicht zugelassen, da nach Ansicht der Kammer insbesondere die hier im Streit stehende Rechtsfrage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012 durch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R) ausreichend beantwortet ist.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19

    Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für

    Insofern könne der Gedanke der Erzielung von Synergieeffekten zweier Partner, die beide Leistungen nach dem SGB II erhielten bzw nahezu gleichwertige Leistungen, nicht greifen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 06. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R).

    Zwar hat das BSG zu § 20 Abs. 3 SGB II (in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung , das ist die unmittelbare Vorgängerregelung zu § 20 Abs. 4 SGB II) ausgeführt, dass der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "jeweils" bzw heute "jede" im Zusammenhang mit der Bestimmung der anteiligen Regelleistung von 90 vH so zu verstehen ist, "dass beide Partner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen können, die rechnerisch bei der Bedarfsermittlung iHv insgesamt 180 vH anzusetzen sind" (BSG, Urteil vom 06. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R, juris RdNr 19), § 20 Abs. 3 SGB II aF sei auf eine Bedarfsgemeinschaft aus SGB II- und AsylbLG-Leistungsberechtigten weder unmittelbar noch analog anwendbar (BSG aaO; kritisch hierzu BiebackjurisPR-SozR 23/2012 Anm 2. Zur Begründung hat das BSG auf die Gesetzesmaterialien, die Ablösung der Figur des Haushaltsvorstands und den gesetzgeberischen Willen, die Gleichstellung von Mann und Frau als durchgängiges Prinzip zu verfolgen, verwiesen(BSG, aaO, RdNr 20) In jenem Verfahren wurde einer Leistungsberechtigten nach dem SGB II, die mit einem Partner zusammenlebte, der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG bezog, der Regelbedarf für Alleinstehende im Jahr 2006 zugesprochen, weil die damalige Grundleistung nach dem AsylbLG (Rechtslage 2006) nicht mit SGB II-Leistungen vergleichbar war(im Ergebnis ebenso für die Rechtslage 2008 bereits der erkennende Senat in seinem Urteil vom 14. April 2010 - L 10 AS 1228/09, juris; anders für das Jahr 2014 aufgrund der zwischenzeitlichen Anhebung der Leistungen nach dem AsylbLG: BSGUrteil vom 12. Oktober 2017 - B 4 AS 37/16 R, juris).

    § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ist allerdings einschränkend dahingehend auszulegen, dass nur auf die nach dem SGB II anspruchsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anwendung findet (BSG, Urteil vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R, juris RdNr 15; zustimmend Mecke in Eicher/Luik, SGB II, 3. Aufl 2017, RdNr 64 zu § 9; so auch im Ergebnis LSG Hamburg, Urteil vom 02. September 2010 - L 5 AS 19/08, juris RdNr 30f; in der nachgehenden Entscheidung BSG, Urteil vom 06. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R, juris ist die vom LSG vorgenommene Verteilung des Einkommens im Grundsatz inzident gebilligt worden).

  • LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15

    Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern

    Dementsprechend ist ein familieneinheitlicher Leistungsanspruch der Bedarfsgemeinschaft im Gesetz nicht angelegt, wie die Kodifikation von Leistungsausschlüssen für Altersrentner und der Vorrang der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) vor dem Sozialgeld zeigen (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 16).

    Auch in der Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zugeordnet und somit deren Individualansprüche (BSG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 171/10 R - SozR 4-4200 § 20 Nr. 16; BSG, Urteil vom 21. Dezember 2009 - B 14 AS 66/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 14; BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 -B 14 AS 55/07 R; BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 23. November 2006 -B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3).

  • BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R

    Höhe von Alg II

    Wie der Senat zur Vorgängerregelung in § 20 Abs. 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung ausgeführt hat, ist der in dieser Vorschrift verwandte Begriff "jeweils" bzw heute "jede" im Zusammenhang mit der Bestimmung der anteiligen Regelleistung von 90 vH so zu verstehen, "dass beide Partner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen können, die rechnerisch bei der Bedarfsermittlung iHv insgesamt 180 vH anzusetzen sind" (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16, RdNr 19) .

    Die in dem Urteil des Senats vom 6.10.2011 aufgezeigte Voraussetzung, "dass beide Partner Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen können" (BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 171/10 R - BSGE 109, 176 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 16, RdNr 19) , ist vorliegend im Unterschied zu jenem Verfahren grundsätzlich erfüllt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 06.02.2017 - L 6 AS 106/14

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Mainz, 21.09.2015 - S 3 KR 558/14

    Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten einer

  • SG Berlin, 28.01.2016 - S 26 AS 26515/13

    Arbeitslosengeld II - Höhe des Regelbedarfs - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2016 - L 19 AS 577/16

    SGB-II -Leistungen; Geminderter Regelbedarf; Unterschiedliche Struktur der

  • SG Stade, 22.11.2012 - S 17 AS 294/12

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - gemischte Bedarfsgemeinschaft - volljähriges

  • SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 32 AS 1045/18

    Ermittlung des Bedarfs eines einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft

  • SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16

    Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend

  • BSG, 15.02.2017 - B 14 AS 201/16 B
  • SG München, 10.02.2017 - S 46 AS 204/15

    Streit um Gewährung von ALG II für österreichischen Staatsbürger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 8 AY 57/14

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - kein pauschaler Mehrbedarf für

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2012 - L 19 AS 1412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Neuruppin, 16.05.2018 - S 6 AS 672/18
  • LSG Sachsen, 20.09.2012 - L 7 AS 402/11

    25-Jähriger; Bedarf; Bedarfsgemeinschaft; benötigen; beschaffen; eigenes

  • SG Gelsenkirchen, 30.07.2020 - S 53 AS 2490/18

    Zum Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten durch die Agentur für Arbeit

  • SG Berlin, 20.05.2016 - S 37 AS 14517/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip -

  • LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AS 528/13

    SGB-II -Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 19 AS 717/15

    Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich

  • LSG Sachsen, 02.06.2015 - L 7 AS 1587/13

    Alleinerziehung; Betreuungsbeitrag; gemeinsames Sorgerecht; Mehrbedarf;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - L 19 AS 942/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 19 AS 2316/13

    Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 19 AS 230/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Hildesheim, 23.02.2015 - S 42 AY 19/13

    Mehrbedarf für Warmwasser, Leistungen nach AsylbLG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - L 19 AS 2210/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2015 - L 6 AS 205/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

  • SG Dortmund, 05.02.2014 - S 32 AS 5467/13

    Leistungsausschluss, SGB II, einstweilige Anordnung, Sozialleistungen,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2014 - L 19 AS 18/09

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II ; Prüfung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - L 19 AS 48/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • SG Gießen, 24.06.2013 - S 26 AS 993/11
  • SG Bremen, 17.11.2016 - S 6 AS 64/14

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Sachleistung gegenüber

  • SG Gießen, 13.08.2013 - S 26 AS 1436/10

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf für Alleinstehende - Aufenthalt des

  • SG Karlsruhe, 17.11.2011 - S 13 AS 120/10

    Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - zwei volljährige Partner in

  • SG Berlin, 31.01.2018 - S 102 AS 20536/14

    Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Höhe bei gemischter Bedarfsgemeinschaft mit

  • SG Bremen, 05.11.2012 - S 16 AS 1664/12

    Gemischte Bedarfsgemeinschaft, Bedarfsgemeinschaft, Sozialleistungen,

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