Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - Verwaltungsbehörde - Leistungsträger - Krankenkasse - Mitglied - Familienangehöriger - Beschädigter - Leistungszuständigkeit - Wahlrecht - Bereiterklärung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Kriegsopferversorgung; Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG; Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist; Leistungserbringungszuständigkeit; Krankenkasse; Wahlrecht; Bereiterklärung

  • Bundessozialgericht

    Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - Verwaltungsbehörde - Leistungsträger - Krankenkasse - Mitglied - Familienangehöriger - Beschädigter - Leistungszuständigkeit - Wahlrecht - Bereiterklärung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 18c Abs 1 S 3 BVG, § 18c Abs 2 S 1 BVG, § 19 BVG, § 20 BVG, § 2 Abs 2 SGB 1
    Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbindlichkeit der Zuständigkeitsregelung des § 18c Abs. 2 S. 1 BVG in der Kriegsopferversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Kriegsopferversorgung; Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 109, 138



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 26/15 R  

    Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht

    Die entsprechende Anwendung des § 175 SGB V sei aber sowohl einfachrechtlich als auch grundrechtlich (Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 S 2 GG) und nach den Rechtsgedanken der BSG-Rechtsprechung (BSGE 109, 138 = SozR 4-3100 § 18c Nr. 3) geboten, um die bestehende Regelungslücke zu schließen.

    cc) Das Recht auf einen KKn-Wechsel lässt sich - anders als der Kläger meint - auch nicht auf Rechtsgedanken der Rechtsprechung des BSG zu § 18c BVG stützen (vgl dazu BSGE 109, 138 = SozR 4-3100 § 18c Nr. 3) .

    Sie leitet das Recht eines "Kassenwechsels auf freiwilliger Basis" für Beschädigte, deren Versorgungsansprüche KKn im Auftragsverhältnis erfüllen, aus einer ergänzenden Auslegung der Regelung des § 18c Abs. 1 S 3 BVG iVm § 18c Abs. 2 S 1 BVG ab im Zusammenspiel mit den sich aus § 2 Abs. 2, § 33 SGB I, § 9 Abs. 1 S 1 und 2 SGB IX ergebenden Auslegungsregeln (vgl BSGE 109, 138 = SozR 4-3100 § 18c Nr. 3, RdNr 36 ff) .

  • BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R  

    Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse -

    Durch die Anerkennung des OEG-Falles mit Bescheid des Klägers vom 28.4.2000 ist - wie sich dem § 18c Abs. 1 S 3 BVG entnehmen lässt - zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Auftragsverhältnis zustande gekommen (vgl BSG Urteil vom 9.10.2011 - B 9 V 3/10 R , RdNr 24 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5 S 10; BSGE 32, 150, 151 = SozR Nr. 27 zu § 47 VerwVG Ca 34; BGH NJW 1995, 2413, 2414; BGH VersR 2005, 1004, 1005) , das - wegen der rückwirkenden Gewährung von Heilbehandlung ab 1.1.1998 - zumindest für die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten iS des § 19 BVG auch Rückwirkungen entfaltet (vgl dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 148 f).
  • LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 VG 4941/14  

    Krankenversicherung - Auftragsverwaltung nach dem BVG - Gewährung

    Die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien ist ein gesetzliches Auftragsverhältnis (BSG, Urteil vom 5. Oktober 2011 - B 9 V 3/10 R - SozR 4-3100 § 18c Nr. 3), so dass nach § 93 SGB X die Bestimmungen für das rechtsgeschäftliche Auftragsverhältnis gelten.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2011 - L 2 R 794/11  

    Übernahme der Kosten für eine Begleitung durch ein Elternteil während der Dauer

    Das Zusammenwirken dieser Regelungen führt zu einer Verpflichtung der Leistungsträger und sonstigen Rechtsanwender, den Wünschen und Interessen der Leistungsberechtigten im Rahmen der gesetzlichen Grenzen unter Berücksichtigung der Ziele der Leistungserbringung Rechnung zu tragen (BSG, U.v. 6. Oktober 2011 - B 9 V 3/10 R -).
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