Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 67 Abs 1 SGG, § 67 Abs 3 SGG, § 151 Abs 1 SGG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung des Schriftformerfordernisses; Einlegung per elektronischem Telefax ohne eingescannte Unterschrift

• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt

• ra.de
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist - fehlendes Verschulden - Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht - Jahresfrist - irreführendes Verhalten des Gerichts - höhere Gewalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGG § 67 Abs. 3; SGG § 151 Abs. 1
  Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Einhaltung des Schriftformerfordernisses; Einlegung per elektronischem Telefax ohne eingescannte Unterschrift

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1469

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (15)

• GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

  Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Die von der Klägerin gewählte Übertragungsart sei mit den von der Rechtsprechung anerkannten neuen Formen der Telekommunikation (Hinweis auf Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5.4.2000, SozR 3-1750 § 130 Nr. 1) nicht vergleichbar, weil das im sog Mail-to-Fax-Verfahren erstellte Dokument im Ergebnis keine höhere rechtliche Wertigkeit gewinnen könne als der zugrunde liegende Ursprungstext.

  Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) , hilfsweise eine Abweichung von der Entscheidung des BSG (…Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) und der Entscheidung des GmSOGB (Beschluss vom 5.4.2000, SozR 3-1750 § 130 Nr. 1) geltend (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) sowie einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) .

• BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

  Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Sie macht eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) , hilfsweise eine Abweichung von der Entscheidung des BSG (Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) und der Entscheidung des GmSOGB (…Beschluss vom 5.4.2000, SozR 3-1750 § 130 Nr. 1) geltend (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) sowie einen Verfahrensmangel (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG) .

  Ob nach Inkrafttreten des JKomG an der Rechtsprechung des BSG zur Wahrung der Schriftform durch ein Computerfax ohne eingescannte Unterschrift (BSG Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) festzuhalten ist und ob auch ein Versand einer Berufungsschrift im sog Mail-to-Fax-Verfahren als schriftlich iS des § 151 SGG anzusehen ist, weil das Einscannen einer Unterschrift technisch nicht möglich ist (…vgl zum Computerfax BSG aaO S 3) und es im Übrigen ausreichend ist, wenn keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen und das Gericht als Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck eines Schriftstücks erfolgt, braucht nicht entschieden zu werden (ablehnend etwa Finanzgericht Köln Zwischenurteil vom 5.11.2009 - 6 K 3931/08 - DStRE 2010, 378 = EFG 2010, 618; FG München Urteil vom 7.7.2010 - 9 K 3838/09 - DStRE 2011, 914 = EFG 2010, 2108; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 1.12.2010 - 3 K 1160/06 - EFG 2011, 895) .

• BSG, 30.01.2002 - B 5 RJ 10/01 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung - Versäumung der Berufungsfrist …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl zB BSGE 1, 227, 232;… BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr. 18; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN) .

  Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115; BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 mwN) .

 
• BSG, 18.03.1987 - 9b RU 8/86

  Wiedereinsetzung

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Nach der Rechtsprechung des BSG liegt ein Verschulden grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl zB BSGE 1, 227, 232; BSGE 61, 213 = SozR 1500 § 67 Nr. 18;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 60 mwN) .
• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

  Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Unter Berücksichtigung des aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz iVm dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht dabei aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; 75, 183, 190) und ist zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 78, 123, 126 f; 79, 372, 376 f) .
• FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06

  Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Ob nach Inkrafttreten des JKomG an der Rechtsprechung des BSG zur Wahrung der Schriftform durch ein Computerfax ohne eingescannte Unterschrift (…BSG Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) festzuhalten ist und ob auch ein Versand einer Berufungsschrift im sog Mail-to-Fax-Verfahren als schriftlich iS des § 151 SGG anzusehen ist, weil das Einscannen einer Unterschrift technisch nicht möglich ist (…vgl zum Computerfax BSG aaO S 3) und es im Übrigen ausreichend ist, wenn keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen und das Gericht als Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck eines Schriftstücks erfolgt, braucht nicht entschieden zu werden (ablehnend etwa Finanzgericht Köln Zwischenurteil vom 5.11.2009 - 6 K 3931/08 - DStRE 2010, 378 = EFG 2010, 618; FG München Urteil vom 7.7.2010 - 9 K 3838/09 - DStRE 2011, 914 = EFG 2010, 2108; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 1.12.2010 - 3 K 1160/06 - EFG 2011, 895) .
• FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08

  Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Ob nach Inkrafttreten des JKomG an der Rechtsprechung des BSG zur Wahrung der Schriftform durch ein Computerfax ohne eingescannte Unterschrift (…BSG Beschluss vom 15.10.1996, SozR 3-1500 § 151 Nr. 2) festzuhalten ist und ob auch ein Versand einer Berufungsschrift im sog Mail-to-Fax-Verfahren als schriftlich iS des § 151 SGG anzusehen ist, weil das Einscannen einer Unterschrift technisch nicht möglich ist (…vgl zum Computerfax BSG aaO S 3) und es im Übrigen ausreichend ist, wenn keine Zweifel an der Urheberschaft bestehen und das Gericht als Empfänger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck eines Schriftstücks erfolgt, braucht nicht entschieden zu werden (ablehnend etwa Finanzgericht Köln Zwischenurteil vom 5.11.2009 - 6 K 3931/08 - DStRE 2010, 378 = EFG 2010, 618; FG München Urteil vom 7.7.2010 - 9 K 3838/09 - DStRE 2011, 914 = EFG 2010, 2108; FG Sachsen-Anhalt Urteil vom 1.12.2010 - 3 K 1160/06 - EFG 2011, 895) .
• BGH, 15.12.2010 - XII ZR 27/09

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn der Einspruchsfrist bei nochmaliger …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Gericht innerhalb der Jahresfrist Handlungen vorgenommen hat, die aus Sicht der Beteiligten auf eine sachlich-rechtliche Behandlung des Rechtsbehelfs hindeuten (vgl Bundesgerichtshof Versäumnisurteil vom 15.12.2010 - XII ZR 27/09 - NJW 2011, 522, RdNr 37 mwN) .
• BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

  Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Dementsprechend ist Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn die Fristversäumnis auch auf Fehlern beruht, die im Verantwortungsbereich des Gerichts bei Wahrnehmung seiner Fürsorgepflicht liegen (vgl BVerfGE 93, 99, 115;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 21 S 61 mwN) .
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …

  Auszug aus BSG, 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B

  Unter Berücksichtigung des aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz iVm dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren darf ein Gericht dabei aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; 75, 183, 190) und ist zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 78, 123, 126 f; 79, 372, 376 f) .
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
• FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09

  Klageerhebung per Computerfax
• BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

  Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - …
• BSG, 23.09.1955 - 3 RJ 26/55

• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  Die Überschreitung der Frist ist damit nicht dem LSG zuzurechnen (vgl. BSG, Beschluss vom 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B, SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 Rn. 10).
• BSG, 06.07.2016 - B 9 SB 1/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung einer Berufung - Schriftformerfordernis …

  Allerdings nimmt die Rechtsprechung des BSG eine die Wiedereinsetzung gebietende Fürsorgepflichtverletzung an, wenn Schriftsätze weit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist übersandt werden und es dem Gericht ohne Weiteres möglich gewesen wäre, auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung unter dem Gesichtspunkt des Schriftformerfordernisses hinzuweisen (vgl BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 14 AS 63/11 B = SozR 4-1500 § 67 Nr. 9).
• LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13

  Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur

  Die Überschreitung der Frist ist damit nicht dem LSG zuzurechnen (vgl. BSG, Beschluss vom 06.10.2011 - B 14 AS 63/11 B, SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 Rn. 10).

 
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 84/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …

  Anderes folge auch nicht aus den von der Beigeladenen zu 2. für sich in Anspruch genommenen Beschlüssen des BSG vom 11.11.2003 und 6.10.2011 (B 2 U 293/03 B bzw B 14 AS 63/11 B) .
• BSG, 23.04.2018 - B 11 SF 4/18 S

  Anforderungen an die Durchbrechung der Bindungswirkung eines …

  Unbesehen der Frage, ob ein per E-Mail eingegangenes Schreiben das Schriftformerfordernis des § 90 SGG erfüllt (vgl hierzu BSG vom 15.11.2010 - B 8 SO 71/10 B; BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9; BSG vom 6.7.2016 - B 9 SB 1/16 R; BSG vom 9.5.2017 - B 13 R 113/17 B; BVerfG vom 12.6.2017 - 2 BvQ 28/17 - zu § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG), ist zuständiges Gericht das SG Berlin.
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 639/12
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes liegt Verschulden eines Prozessbeteiligten grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 8, m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 161/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.).
• BSG, 15.12.2015 - B 13 R 9/15 B

  Sozialgerichtsverfahren - Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einer …

  Zudem ist weder vom Kläger vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass dieser durch ein dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde zuzurechnendes Verhalten von der rechtzeitigen Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrags abgehalten worden wäre (zu solchen Konstellationen vgl BSG Beschluss vom 6.10.2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 RdNr 10) .
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 614/12
  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes liegt Verschulden eines Prozessbeteiligten grundsätzlich vor, wenn die von einem gewissenhaften Prozessführenden im prozessualen Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen worden ist (vgl. z. B. BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 8, m. w. N.; BSG…, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - B 4 AS 161/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 9, m. w. N.).
• LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 SB 123/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klageerhebung per E-Mail - Form - Versäumung der …

  Folgt man dem BSG im Beschluss vom 06.10.2011, Az.: B 14 AS 63/11 B, wäre bei Vorliegen eines vom Gericht geschaffenen Vertrauenstatbestandes selbst bei ultimativer Fristausnutzung der Formfehler unschädlich und dem Kläger Wiedereinsetzung zu gewähren.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 7/22
  Unter höherer Gewalt i.S. des § 67 Abs. 3 SGG wird nicht nur wie im Haftungsrecht ein von außen kommendes nicht beeinflussbares Ereignis (Krieg, Naturkatastrophe, Reaktorunfall, Epidemie etc.), sondern jedes Geschehen verstanden, das auch durch die größtmögliche, von dem Betroffenen unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (BSG, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - B 14 AS 63/11 B - SozR 4-1500 § 67 Nr. 9).
• LSG Bayern, 03.03.2021 - L 12 KA 24/18

  Ambulante Notfallbehandlung, Beratungspflicht, Honorarbescheid, …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2013 - L 4 KR 3825/12
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 638/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 15 AS 207/15
• LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 AS 976/14

  Berufungsrücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Sicherstellung der Vertretung …
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 640/12
• LSG Sachsen, 11.04.2013 - L 3 AS 615/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 27 R 2/15

  Klagefrist - E-Mail - Wiedereinsetzung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 11 AS 1179/11