Rechtsprechung
   BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54242
BSG, 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR (https://dejure.org/2016,54242)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR (https://dejure.org/2016,54242)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2016 - B 5 SF 3/16 AR (https://dejure.org/2016,54242)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 Abs 2 S 3 SGG, § 41 Abs 2 SGG, § 41 Abs 3 S 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Parallelentscheidung zu BSG; B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    SGG § 164 Abs. 2 S. 1
    Parallelentscheidung zu BSG - B 5 SF 4/16 AR - v. 06.10.2016

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2017, 340
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Es vernachlässigt das Regelungssystem und seine Entwicklungsgeschichte, wenn Rspr einzelner Senate des BSG hiervon abweichend nach heutiger Rechtslage einen wesentlichen Zweck des Begründungserfordernisses in einer Entlastung des Revisionsgerichts sieht, indem es die Vorbereitung bzw Vorarbeiten des Berichterstatters erleichtern und bewirken soll, dass der Rechtsanwalt die Rechtslage genau durchdenkt, bevor er durch seine Unterschrift die Verantwortung für die Revision übernimmt, um ihn von der Durchführung aussichtsloser Revisionen abzuhalten (vgl zB BSG Urteil vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - Juris RdNr 5 ff, 19; BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 4/16 AR - Juris RdNr 5 ff, 19).
  • BSG, 31.03.2017 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Bestimmung des Umfangs beitragspflichtiger Einnahmen von

    Der 5. Senat hat durch Beschluss vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR) entschieden, dass er an der Rechtsauffassung festhält, wie sie in den von der Anfrage des 12. Senats des BSG in Bezug genommenen Entscheidungen zum Ausdruck gekommen ist.

    bb) Der 5. Senat des BSG hat mit Beschluss vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR - Juris) an seiner Rechtsauffassung festgehalten, zur Begründung jedoch darauf hingewiesen, dass die Ausführungen in den bisherigen Entscheidungen des 5. Senats zur formgerechten Revisionsbegründung vom erkennenden Senat nicht zutreffend bewertet worden seien.

  • BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

    Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des

    Der 5. Senat des BSG hat seine Auffassung zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung mit Beschlüssen vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR und B 5 SF 4/16 AR - Juris) und 23.2.2017 (B 5 SF 5/16 AR) klargestellt.
  • BSG, 13.06.2018 - GS 1/17

    Anforderungen an die Revisionsbegründung nach § 164 Abs. 2 S. 3 SGG im

    Eine geschlossene und vollständige Darstellung des vom LSG festgestellten Sachverhalts in dessen Worten wird von keinem Senat des BSG gefordert (so ausdrücklich BSG Urteil vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - SozR 4-2600 § 163 Nr. 1 RdNr 23, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - Juris RdNr 22).

    Der 5. Senat fordert grundsätzlich eine "vollständige" Darlegung des von der Vorinstanz festgestellten entscheidungserheblichen Lebenssachverhalts iS einer Gesamtheit rechtlich relevanter Umstände (BSG Beschluss vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - Juris RdNr 13).

    An dieser Rechtsprechung hat der 5. Senat auf drei Anfragebeschlüsse des 12. Senats hin festgehalten und sie weitergehend erläutert (BSG Beschlüsse vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - und - B 5 SF 4/16 AR - sowie vom 23.2.2017 - B 5 SF 5/16 AR).

  • BSG, 19.07.2017 - B 14 AS 15/16 R

    Revision; Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung; Angabe der verletzten

    Das erfordert auch eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts, weil die Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl aus jüngerer Zeit nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - juris RdNr 10 mwN; zur Mitteilung der Tatsachengrundlagen des Berufungsgerichts letztens ebenfalls BSG vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - juris RdNr 19; ebenso BSG vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - Terminbericht Nr. 12/17, Nr. 3 vom 3.4.2017, abzurufen unter http://juris.bundessozialgericht.de/cgibin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14558, zuletzt recherchiert am 18.7.2017).
  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 135/17

    Anwendung des Preisrechts der Arzneimittelpreisverordnung auf

    Daran fehlt es hingegen, wenn die Entscheidung selbst bei abweichender Beantwortung der Rechtsfrage - etwa wegen einer lediglich obiter geäußerten Rechtsauffassung oder einer auf mehrere selbstständig tragende Begründungen erfolgten Stützung des gefundenen Ergebnisses - nicht anders ausgefallen wäre (BFHE 123, aaO; BFH, DStRE 2001, 736, 737; BSG, Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - B 5 SF 3/16 AR, juris Rn. 37; vom 23. Februar 2017 - B 5 SF 5/16 AR, juris Rn. 38; jeweils mwN).
  • BSG, 23.05.2017 - B 12 KR 2/15 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsschuldner -

    Der 5. Senat des BSG hat ua aus Anlass des in diesem Rechtsstreit ergangenen Anfragebeschlusses vom 29.6.2016 seine Auffassung zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung mit Beschlüssen vom 6.10.2016 (B 5 SF 3/16 AR und B 5 SF 4/16 AR - Juris) und - zum vorliegenden Rechtsstreit - vom 23.2.2017 (B 5 SF 5/16 AR) klargestellt.
  • BSG, 28.11.2017 - B 5 RE 3/16 R

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Mindestanforderungen an

    Letzteres hat für die materiell-rechtliche Revisionsrüge entsprechend zu gelten (so ausdrücklich BSG SozR 1500 § 164 Nr. 5 S 5 sowie Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 1/80 - Juris RdNr 15; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - RdNr 35 und - B 5 SF 4/16 AR - RdNr 35).
  • BSG, 22.11.2017 - B 14 AS 25/17 R

    Grundsatzrüge; Mindestanforderungen an eine Revisionsbegründung; Zumindest kurze

    Das erfordert auch eine zumindest kurze Darstellung des entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalts, weil die Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist; denn erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses kann Rechte des in der Vorinstanz unterlegenen Beteiligten "verletzen" (vgl nur BSG vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - juris, mwN; zur Mitteilung der Tatsachengrundlagen ebenfalls BSG vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - NZS 2017, 340 RdNr 19; ebenso BSG vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4, RdNr 15; vgl auch aus der Rechtsprechung des Senats BSG vom 23.1.2017 - B 14 AS 5/16 R - juris).
  • BSG, 10.07.2018 - B 5 R 22/17 R

    Auszahlung einer Regelaltersrente ohne Kürzung um den Ruhensbetrag nach

    Letzteres hat für die materiell-rechtliche Revisionsrüge entsprechend zu gelten (so ausdrücklich BSG SozR 1500 § 164 Nr. 5 S 5 sowie Urteil vom 28.1.1981 - 9 RV 1/80 - Juris RdNr 15; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 6.10.2016 - B 5 SF 3/16 AR - RdNr 35 und - B 5 SF 4/16 AR - RdNr 35).
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