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   BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R   

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https://dejure.org/2020,29297
BSG, 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R (https://dejure.org/2020,29297)
BSG, Entscheidung vom 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R (https://dejure.org/2020,29297)
BSG, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - B 2 U 13/19 R (https://dejure.org/2020,29297)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW
  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - private Freizeitgestaltung - Benutzung eines Hüpfkissens

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Einführungsseminar bei einem Jugendfreiwilligendienst - Unfall einer 16-jährigen Seminarteilnehmerin nach Seminarende auf einer Hüpfburg innerhalb des Schulungsgeländes - grundsätzlicher Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII bejaht - hier zwar Freizeitunfall, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung während des Aufenthalts der Teilnehmerin an einem Freiwilligen Sozialen Jahr in einer Bildungs- und Ferienstätte

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Freiwilliges soziales Jahr (FSJ) - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - private Freizeitgestaltung - Benutzung eines Hüpfkissens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    J. F. ./. BG - Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 1840
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben (stRspr; vgl zuletzt zB BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 8 und vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 18 sowie B 2 U 13/19 R - juris RdNr 8, beide zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen jeweils mwN) .

    Eine Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV) wird ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen (dazu aa) oder die Betroffene eigene unternehmensbezogene Rechte aus der Beschäftigung ausübt (dazu bb) oder sie eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um eine vermeintliche Pflicht aus dem Rechtsverhältnis zu erfüllen, sofern sie nach den besonderen Umständen ihrer Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht (dazu cc; zum Ganzen BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - juris RdNr 16 - "Hüpfkissen" - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; vom 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 71 RdNr 13 - "Fahrdienstleiter"; vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 66 - "Hauswirtschafterin"; vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 21 - "Stöberhundeführer"; vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 RdNr 15 - "Barbesuch"; vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 36, RdNr 12; grundlegend Urteil vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 27 ff) .

  • LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 U 180/20

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

    Anders als bei der der Entscheidung des BSG vom 06.10.2020 (B 2 U 13/19 R) zugrundeliegenden Fallkonstellation (gemeinsame Nutzung einer von der Jugendherberge zur Verfügung gestellten "Hüpfburg" durch Teilnehmer eines FSJ-Seminars) lasse sich im vorliegenden Fall weder eine erhöhte spezifische (Betriebs-)Gefahr feststellen noch habe ein vergleichbarer gruppendynamischer Prozess vorgelegen.

    Anknüpfungspunkt der Wertung ist in zahlreichen vom BSG entschiedenen Fällen regelmäßig die Gefahr, die sich aus dem typischen Gruppenverhalten von Schülern oder Jugendlichen oder aus unzureichender Beaufsichtigung ergeben kann (vgl. ausführlich und m.w.N. BSG, Urteile vom 07.11.2000 - B 2 U 40/99 R - juris Rn. 17 ff. und vom 26.10.2004,a.a.O., juris Rn. 14 ff.; zuletzt BSG, Urteil vom 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R -, juris Rn. 18 ff.).

    Zuletzt hat das BSG den inneren Zusammenhang zwischen unfallbringender Verrichtung und versicherter Tätigkeit als Beschäftigte erneut auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Schülerunfallversicherung bejaht: Die Benutzung eines im Garten einer Seminarstätte befindlichen Hüpfburg durch die - nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten - Teilnehmer eines FSJ-Seminars, die zur Verletzung einer Teilnehmerin geführt hatte, sei als versicherte Tätigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII anzusehen, weil der Träger des FSJ eine erhöhte spezifische (Betriebs-)Gefahr durch die Abhaltung eines einwöchigen Seminars für Jugendliche sowie der mit dem Spielgerät "Hüpfburg" verbundenen Verletzungsgefahr unter Berücksichtigung des Spieltriebs Jugendlicher geschaffen habe (BSG, Urteil vom 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R -, juris Rn. 16 ff.) und dies wie folgt begründet: "Ausgehend von diesen Besonderheiten des Unfallversicherungsschutzes bei Jugendlichen ist bei Geschäfts- bzw. Seminarreisen von jugendlichen Arbeitnehmern auch eine auf dem altersbedingten unbändigen Spieltrieb und gruppentypischem Verhalten beruhende Handlung, die zu einem Unfall führt, als eine den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Tätigkeit anzusehen, wenn die jugendlichen Arbeitnehmer durch die besonderen Umstände der Seminarreise in die Lage versetzt wurden, sich durch leichtsinnige Spielereien und gruppentypisches Verhalten besonderen Gefahren auszusetzen.

    Allein die Tatsache, dass sich das Zimmer des Klägers im Dachgeschoss der Jugendherberge befand und sich dessen Fenster offensichtlich so weit öffnen ließ, dass es dem Kläger möglich war, auf das Dach zu klettern, schafft keine besonders erhöhte spezifische Gefahr (anders z.B. bei Nutzung eines von der Seminareinrichtung zur Verfügung gestellten Hüpfkissens als unfallträchtiges Sportgerät, s.o., vgl. BSG, Urteil vom 06.10.2020 - B 2 U 13/19 R -, juris Rn. 16 ff.).

  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 13/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Satzungsbestimmung -

    Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr ; vgl zuletzt BSG Urteil vom 8.12.2021 - B 2 U 4/21 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, RdNr 12; vgl auch BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 3/19 R - UV-Recht Aktuell 2021, 393, juris RdNr 13; vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - BSGE 131, 144 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 55, RdNr 8 und vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8) .
  • BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter -

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, vom 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 52 RdNr 9, vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 und vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; jeweils mwN).

    Sie kann aber auch ohne Arbeitsverhältnis gegeben sein ("insbesondere"), wenn der Verletzte sich in ein fremdes Unternehmen eingegliedert und dem Weisungsrecht eines Unternehmers vor allem in Bezug auf Zeit, Dauer, Ort und Art der Verrichtung untergeordnet hat (vgl BSG Urteile vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 51, RdNr 11, vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 und vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R - BSGE 111, 37 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 20, RdNr 31 ff) .

  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 8/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung: Kein Arbeitsunfall beim betriebsinternen

    Eine Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII wird daher ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, entweder eine eigene objektiv bestehende Haupt- oder Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus dem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (stRspr; zB BSG Urteil vom 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-2700 § 8 Nr 77 vorgesehen - juris RdNr 14; BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 76 RdNr 16; BSG Urteil vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 37 RdNr 17; jeweils mwN).
  • BSG, 31.03.2022 - B 2 U 5/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8

    Die Verrichtung muss zu einem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt haben (Unfallkausalität) und das Unfallereignis muss einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) haben ( stRspr ; vgl zuletzt zB BSG Urteile vom 6.5.2021 - B 2 U 15/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 77 RdNr 13 - "Streitgespräch" zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 27 RdNr 18 - "vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes" sowie B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 8 - "Hüpfkissen" und vom 23.6.2020 - B 2 U 12/18 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 54 RdNr 8 - "Gaststättenbesuch") .

    Darüber hinaus können in die Wertung auch kausale Kriterien ( BT-Drucks 13/2204 S 77: "ursächlicher innerer Zusammenhang"; BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 76 RdNr 19 - "Hüpfkissen"; Spellbrink/Karmanski, SGb 2021, 461, 468) sowie gesellschaftliche (Keller in Hauck/Noftz, SGB VII , K § 8 RdNr 3: "gesellschaftlich akzeptierte sozialpolitische Leitlinien") und gesellschaftspolitische Aspekte einfließen (Bereiter-Hahn/Mehrtens, GUV, ErgLfg 1/22, § 8 SGB VII Anm 6; Wagner in jurisPK - SGB VII , Stand 15.1.2022, § 8 RdNr 30) .

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 3/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm

    Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitsschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (stRspr; vgl zuletzt BSG Urteile vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, vom 6.10.2020 - B 2 U 13/19 R - RdNr 8, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, vom 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 52 RdNr 9, vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 und vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9; jeweils mwN) .
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