Rechtsprechung
   BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1286
BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R (https://dejure.org/2002,1286)
BSG, Entscheidung vom 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R (https://dejure.org/2002,1286)
BSG, Entscheidung vom 06. November 2002 - B 6 KA 9/02 R (https://dejure.org/2002,1286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung zu Regelungen über Verfolgungsverjährung - Satzung kein revisibles Recht - grundsätzliche Geltung des Disziplinarrechts - Verfassungsmäßigkeit - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten - Vorenthalten fallbezogener Informationen - Auswahl der Disziplinarmaßnahme - Ermessen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • Jurion

    Disziplinarverfahren durch Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) gegen als Internist niedergelassenen Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Disziplinarbescheides - Nichterfüllung der satzungsmäßigen Auskunftspflicht - Zur Nachprüfung der vertragsärztlichen Tätigkeit erforderliche Unterlagen - Vertragsärztliche Pflichten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungen über Verfolgungsverjährung in Disziplinarordnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 613



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)  

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Das Disziplinarrecht der KÄVen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 49; Steinmann-Munzinger in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 81 RdNr 52 f; siehe hierzu auch BSG Beschluss vom 20.3.1996 - 6 BKa 1/96 - Juris) .

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen hinreichend bestimmt sind (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 7 S 29; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 49; siehe auch BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 13 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126) .

    Lediglich bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme und bei der Festsetzung ihrer Höhe ist der Disziplinarausschuss grundsätzlich ermächtigt, nach seinem Ermessen zu handeln, sodass die Entscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (BSGE 62, 127, 129 = SozR 2200 § 368m Nr. 3 S 3; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 51) ; insoweit ist der Bescheid daher nur bei Ermessensüberschreitung oder bei Ermessensfehlgebrauch rechtswidrig (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 51) .

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 41/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Voraussetzung ist jedoch, dass dies in der Revisionsbegründung im Einzelnen dargelegt wird (stRspr; vgl BSG Urteil vom 6.11.2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 RdNr 15 mwN).
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2009 - L 4 KA 3/08

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

    Diese gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen sind hinreichend bestimmt (ständige Rechtsprechung vgl. BSG, Urt. v. 6. November 2002 - B 6 KA 9/02 R, SozR 3-2500 § 81 Nr. 9, juris Rz. 20 m. w. N.).

    Wie das BSG in dem Urteil vom 6. November 2002 (a.a.O., juris Rz 22) ausdrücklich bestätigt hat, handelt es sich in derartigen Fällen nicht um die erneute Einleitung eines Disziplinarverfahrens, sondern um dessen Fortführung.

    Die Entscheidung der Beklagten ist insoweit nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich (BSG, Urt. v. 6. November 2002, a.a.O., juris Rz 22, m.w.N.) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Behörde von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen.

    Eine Verjährungsregelung gibt es in der Disziplinarordnung nicht, und die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine solche Regelung zu treffen (BSG, Urt. v. 6. November 2002, a.a.O.).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • SG Marburg, 25.10.2017 - S 12 KA 392/17
    Hierbei kann es sich um die Konkretisierung einer allgemeinen Auskunftspflicht auf Grundlage der Satzung einer K(Z)V handeln (vgl. BSG, Urt. v. 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9, juris Rdnr. 21).

    Disziplinarmaßnahmen in diesem Sinne sind nach der Aufzählung des § 81 Abs. 5 Satz 2 und 3 SGB V je nach der Schwere der Verfehlung Verwarnung, Verweis, Geldbuße bis 10.000 EUR oder die Anordnung des Ruhens der Zulassung oder der vertragsärztlichen Beteiligung bis zu zwei Jahren (vgl. BSG, Urt. v. 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9, zitiert nach juris, Rdnr. 20; BSG, Urt. v. 30.11.2016 - BSGE = SozR 4-2500 § 75 Nr. 18, juris Rdnr. 17, jeweils m.w.N.).

    Das Gericht hat dazu die Voraussetzungen des Ermessens festzustellen, d. h. insbesondere zu prüfen, ob die Behörde von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen; dabei ist es auf die im Verwaltungsakt mitgeteilten Ermessenserwägungen beschränkt (vgl. BSG, Urt. v. 06.11.2002, a.a.O., Rdnr. 23, BSG, Urt. v. 30.11.2016, a.a.O., Rdnr. 20).

    Aus § 5 Nr. 2 Aufzählungspunkt 4 der Satzung der Beklagten folgt die Pflicht, geforderte Aufklärungen und Auskünfte unverzüglich zu geben und auf Verlangen die zur Aufklärung notwendigen Unterlagen vorzulegen (vgl. BSG, Urt. v. 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R - SozR 3-2500 § 81 Nr. 9, juris Rdnr. 21).

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 20/05

    Vertrags(zahn)arzt - Disziplinarmaßnahme - nicht erbrachte Leistungen im

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.05.2009 - L 4 KA 2/08

    Rechtmäßigkeit einer gegen einen Vertragsarzt wegen Falschabrechnung verhängten

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 656/06

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Verlangen einer Zuzahlung stellt

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 30/03

    Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Vertragsarzt; Verstoß gegen vertragsärztliche

  • LSG Hessen, 18.11.2015 - L 4 KA 2/12

    Verkündet am 18. November 2015

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - L 11 KA 33/03

    Diziplinarmaßnahme gegenüber einem Vertragsarzt; Verletzung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - L 11 KA 144/11
  • LSG Baden-Württemberg, 21.08.2006 - L 5 KA 2720/05

    Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten in der vertragsärztlichen Versorgung,

  • SG Marburg, 07.05.2008 - S 12 KA 349/07

    Vertragsarzt - Verhängung einer Disziplinarbuße wegen mehreren

  • LSG Hamburg, 17.03.2010 - L 2 KA 37/07
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2015 - L 11 KA 63/13

    Vertragsärztliche Versorgung

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.09.2006 - L 4 KA 3/06

    Disziplinarmaßnahme der Kassenärztlichen Vereinigung gegen Vertragsarzt

  • SG Düsseldorf, 21.07.2004 - S 14 KA 260/02

    Individualbudgets - Budget ist ausgeschöpft: Können dann GKV-Patienten abgelehnt

  • SG Marburg, 19.10.2016 - S 12 KA 232/16
  • SG Marburg, 02.02.2011 - S 12 KA 902/09

    Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit von Abrechnungsfristen und

  • SG Marburg, 10.12.2008 - S 12 KA 173/08

    Vertragsarzt - Verstoß gegen Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung - Verhängung

  • SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 1202/05

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Kieferorthopädin - Ruhen der Zulassung wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht