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   BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R   

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https://dejure.org/2002,1286
BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R (https://dejure.org/2002,1286)
BSG, Entscheidung vom 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R (https://dejure.org/2002,1286)
BSG, Entscheidung vom 06. November 2002 - B 6 KA 9/02 R (https://dejure.org/2002,1286)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung zu Regelungen über Verfolgungsverjährung - Satzung kein revisibles Recht - grundsätzliche Geltung des Disziplinarrechts - Verfassungsmäßigkeit - Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Disziplinarverfahren durch Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) gegen als Internist niedergelassenen Vertragsarzt - Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Disziplinarbescheides - Nichterfüllung der satzungsmäßigen Auskunftspflicht - Zur Nachprüfung der vertragsärztlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelungen über Verfolgungsverjährung in Disziplinarordnungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2003, 613
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Das Disziplinarrecht der KÄVen ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 49; Steinmann-Munzinger in juris-PK SGB V, 3. Aufl 2016, § 81 RdNr 52 f; siehe hierzu auch BSG Beschluss vom 20.3.1996 - 6 BKa 1/96 - Juris) .

    Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen hinreichend bestimmt sind (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 7 S 29; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 49; siehe auch BSG Urteil vom 14.3.2001 - B 6 KA 67/00 R - Juris RdNr 13 = MedR 2002, 47 = USK 2001-126) .

    Lediglich bei der Auswahl der Disziplinarmaßnahme und bei der Festsetzung ihrer Höhe ist der Disziplinarausschuss grundsätzlich ermächtigt, nach seinem Ermessen zu handeln, sodass die Entscheidung nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (BSGE 62, 127, 129 = SozR 2200 § 368m Nr. 3 S 3; BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 51) ; insoweit ist der Bescheid daher nur bei Ermessensüberschreitung oder bei Ermessensfehlgebrauch rechtswidrig (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 51) .

  • BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für

    Hierbei handelt es sich zwar, wie grundsätzlich bei Satzungsbestimmungen der KÄVen (BSG SozR 3-2500 § 81 Nr. 9 S 47), um nicht revisibles Recht.
  • LSG Schleswig-Holstein, 24.03.2009 - L 4 KA 3/08

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

    Diese gesetzlichen Vorgaben für die Festsetzung von Disziplinarmaßnahmen sind hinreichend bestimmt (ständige Rechtsprechung vgl. BSG, Urt. v. 6. November 2002 - B 6 KA 9/02 R, SozR 3-2500 § 81 Nr. 9, juris Rz. 20 m. w. N.).

    Wie das BSG in dem Urteil vom 6. November 2002 (a.a.O., juris Rz 22) ausdrücklich bestätigt hat, handelt es sich in derartigen Fällen nicht um die erneute Einleitung eines Disziplinarverfahrens, sondern um dessen Fortführung.

    Die Entscheidung der Beklagten ist insoweit nur einer eingeschränkten gerichtlichen Prüfung zugänglich (BSG, Urt. v. 6. November 2002, a.a.O., juris Rz 22, m.w.N.) Das Gericht hat zu prüfen, ob die Behörde von einem vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist und sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen.

    Eine Verjährungsregelung gibt es in der Disziplinarordnung nicht, und die Beklagte war auch nicht verpflichtet, eine solche Regelung zu treffen (BSG, Urt. v. 6. November 2002, a.a.O.).

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