Rechtsprechung
   BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,639
BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R (https://dejure.org/2008,639)
BSG, Entscheidung vom 06.11.2008 - B 1 KR 6/08 R (https://dejure.org/2008,639)
BSG, Entscheidung vom 06. November 2008 - B 1 KR 6/08 R (https://dejure.org/2008,639)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel von der Leistungspflicht - kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • openjur.de

    Krankenversicherung; gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel von der Leistungspflicht; kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht; Rechtsetzungsbefugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • Judicialis

    Krankenversicherung - gesetzlicher Ausschluss der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel von der Leistungspflicht - kein Verstoß gegen Verfassungs- oder Gemeinschaftsrecht -Rechtsetzungsbefugnis des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Sachleistungsanspruchs eines Schwerbehinderten auf Versorgung mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel bzw. auf Kostenfreistellung für die Zukunft; Naturalleistungsanspruch auf Versorgung mit einem bestimmten Arzneimittel abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung unter Berücksichtigung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel von der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ab 1.1.2004

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkversicherung (GKV) ist rechtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Keine Erstattungspflicht der Kasse für rezeptfreie Medikamente

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog der GKV ist rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Rezeptfreie Arznei - keine Kassenleistung

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Keine Kassenerstattung von rezeptfreien Medikamenten - Auch chronisch Kranke müssen rezeptfreien Medikamente selbst bezahlen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Arzneimittelrecht - Endgültig: Keine Pflicht der GKV zur Erstattung rezeptfreier Arzneimittel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 102, 30
  • NZS 2009, 624
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BSG, 24.04.2018 - B 1 KR 13/16 R

    Keinen Anspruch auf Regelversorgung mit einer stationären Liposuktion in der

    Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .
  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 30/15 R

    Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das

    Der erkennende Senat hält mit ergänzenden Erwägungen im Ergebnis an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest (zur bisherigen stRspr vgl BSGE 96, 261 = SozR 4-2500 § 92 Nr. 5; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 12, RdNr 14 f mwN; BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .

    Ein solches Vorgehen darf dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht verwehrt sein (vgl entsprechend BVerfGE 115, 25, 46 f = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5 RdNr 28; BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 19) .

    Er verletzt das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 12; BVerfGE 112, 50, 67 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 7 RdNr 55 mwN; BVerfGE 117, 316 = SozR 4-2500 § 27a Nr. 3, stRspr) .

    Das BVerfG (vgl BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - BVerfGK 20, 159 = NJW 2013, 1220) und der erkennende Senat (BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 12 ff) haben dies unter Berücksichtigung der im Gesetz angelegten Abmilderungen geprüft und verneint.

    Denn der Gesetzgeber hat lediglich in verhältnismäßiger Weise von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht, den Bereich der Eigenvorsorge zu umreißen (vgl BVerfG Beschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - BVerfGK 20, 159 = NJW 2013, 1220; BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 20) .

    Dies hat der erkennende Senat bereits entschieden (BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 21 ff) .

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter

    Die Arzneimittel müssen hierzu apotheken- (§ 31 Abs. 1 SGB V) und grundsätzlich - wie Lucentis - verschreibungspflichtig sein (vgl § 34 Abs. 1 S 1 SGB V und zB BSGE 102, 30 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 4, RdNr 11 ff - Gelomyrtol forte, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.12.2012 - 1 BvR 69/09 - NZS 2013, 297; BSGE 110, 183 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 9, RdNr 15 ff mwN).
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