Rechtsprechung
BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
Krankenversicherung; Berechnung des Krankengeldes; freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - Unerheblichkeit der Beitragszahlung nach der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage; Bemessung nach dem Regelentgelt nur im Sinne einer widerlegb ...
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen; Ermittlung des Krankengelds nach dem Regelentgelt bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen; Bemessung des Krankengeldes bei hauptberuflich selbstständig ...
- Judicialis
SGB V § 47 Abs 4 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des Krankengeldes für freiwillig versicherte selbstständige Erwerbstätige; Ermittlung des Regelentgelts; Anknüpfung an das Steuerrecht; Ermittlung des Einkommens durch die Krankenkasse
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ebnerstolz.de (Kurzinformation)
Kein Krankengeld für freiwillig Versicherte ohne positives Arbeitseinkommen
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Ansparabschreibung mindert das Krankengeld
- rente-rentenberater.de (Kurzinformation)
Kein Krankengeld für Selbständige bei Negativeinkommen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Ohne positives Arbeitseinkommen kein Krankengeld für freiwillig Versicherte
Verfahrensgang
- SG Dresden, 02.02.2007 - S 18 KR 282/06
- LSG Sachsen, 23.01.2008 - L 1 KR 44/07
- BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Papierfundstellen
- NJ 2009, 306
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 11/06 R
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes bei freiwillig versicherten …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Dagegen spreche nicht das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14.12.2006 (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7).Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben seien, dass das dem Beitrag zugrunde liegende Regelentgelt erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspreche, müsse nach dem Urteil des BSG vom 14.12.2006 (aaO) das tatsächlich erzielte Einkommen vor dem Eintritt der AU ermittelt werden.
Hiervon kann ausnahmsweise nur dann abgewichen und die Vermutung widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6 ff).
Angeknüpft wird demnach an das Einkommensteuerrecht, nach dem das Kalenderjahr der maßgebliche Veranlagungszeitraum ist (vgl § 25 Abs. 1 Einkommensteuergesetz; BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 13).
Der Kläger kann für sich nichts daraus ableiten, dass der erkennende Senat eine Ermittlung des tatsächlichen Einkommens für erforderlich hält, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betrag, welcher zuletzt vor Eintritt der AU der Beitragsbemessung zugrunde lag, hinsichtlich des Arbeitseinkommens erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 14).
Fehlt es - wie hier - bei Beginn der AU an einer Feststellung des steuerlichen Gewinns durch das Finanzamt, ist das Arbeitseinkommen von der Krankenkasse von Amts wegen zu ermitteln (BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 15).
- BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R
Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Das Krg bemisst sich bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1; ebenso Urteil vom 7.12.2004 - B 1 KR 17/04 R, USK 2004-61).Hiervon kann ausnahmsweise nur dann abgewichen und die Vermutung widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (vgl BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 9, in Abgrenzung zu BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6 ff).
Wegen der Entgeltersatzfunktion ist die Höhe des Krg dann auf den Ersatz des tatsächlich entfallenen, nach der Referenzmethode zu berechnenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens begrenzt (vgl BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1, jeweils RdNr 6 ff).
- BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R
Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr, vgl dazu BSG, Urteil vom 2.11.2007 - B 1 KR 14/07 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 20 mwN).
- BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 17/04 R
Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Das Krg bemisst sich bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (…BSGE 92, 260 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 1; ebenso Urteil vom 7.12.2004 - B 1 KR 17/04 R, USK 2004-61). - BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 3/07 R
EG-Wanderarbeitnehmer - rückwirkende Neuberechnung des nettolohnabhängigen …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…zum Ganzen BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, jeweils RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip; BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24). - BSG, 22.03.2006 - B 12 KR 14/05 R
Krankenversicherung - freiwillig versicherter Selbstständiger - Festsetzung der …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird über einen längeren Zeitraum gesehen zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sich sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung bei der Beitragsberechnung auswirkt (BSG, Urteil vom 22.3.2006 - B 12 KR 14/05 R - BSGE 96, 119 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 5, jeweils RdNr 16). - BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95
Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Dies hat zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststeht (vgl BSGE 79, 133, 138 ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 27 S 102 ff). - BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 19/05 R
Krankengeldberechnung - Schätzung des erzielten Arbeitsentgelts bei einem weniger …
Auszug aus BSG, 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R
Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (zum Ganzen BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, jeweils RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24).
- BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr;… vgl dazu zB BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 20; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128, RdNr 22;… BSGE 106, 296 = SozR 4-2500 § 50 Nr. 2, RdNr 17 mwN). - BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - …
Auf der Rechtsfolgenseite muss durch die Vornahme einer Amtshandlung des Trägers ein Zustand hergestellt werden können, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht erfolgt wäre (stRspr; vgl dazu zB BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128, RdNr 22;… BSGE 99, 180 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 15, RdNr 20 mwN). - BSG, 12.03.2013 - B 1 KR 4/12 R
Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch eines freiwillig versicherten …
Krg kann grundsätzlich nur als Ersatz für diejenigen Einkünfte beansprucht werden, die der Versicherte vor Eintritt der AU bzw vor Beginn der stationären Behandlung als Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (tatsächlich) bezogen hat und die wegen der Erkrankung entfallen (…vgl BSGE 96, 246 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 4, RdNr 23 ff, auch zu den Ausnahmen vom strengen Zuflussprinzip;… BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 8 RdNr 24; BSG Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - Juris RdNr 12 mwN = USK 2008-128) .
- SG Aachen, 13.10.2020 - S 14 KR 115/20 Ed. Juni 2020, SGB V, § 47, Rn. 28) - ohne die konkrete Fallgestaltung zu vergegenwärtigen und die dogmatischen Grundlagen der Urteilsbegründung zu betrachten - noch demselben Fehlverständnis seines Urteils aus dem Dezember 2006 wie die Beklagte in ihrem Widerspruchsbescheid, hat es mit darauf folgenden Urteilen aus dem November 2008 (insbesondere BSG…, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 28/07 R -, SozR 4-2500 § 47 Nr. 10; ferner BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, juris) eindeutige Aussagen i. S. d. hier vorliegenden Klagebegehrens gemacht.
Wegen der Entgeltersatzfunktion sei die Höhe des Krankengeldes dann auf den Ersatz des tatsächlich entfallenden, nach der Differenzmethode zu berechnenden Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens begrenzt (…BSG, a.a.O., Rn. 13, 14; ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 13, 14, juris).
Dabei seien Bedenken hinsichtlich des Ermittlungsaufwandes zurückzuweisen (…BSG, a.a.O., Rn. 15, 16; ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 15, 16, 21 juris).
Dies habe zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststehe (…BSG, a.a.O., Rn. 17; ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 14, juris;… auch schon: Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 11/06 R -, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, Rn. 13-15; ferner: BSG…, Beschluss vom 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B -, Rn. 8, juris).
Der Kläger sei jedoch nicht dadurch beschwert, dass die Beklagte der Berechnung des Krankengeldes das im Jahre 2003 tatsächlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt habe, nicht aber das Einkommen des Jahres 2004, da dieses im konkreten Fall geringer gewesen sei (ebenso: BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 20, juris).
a) Hinzuweisen ist darauf, dass die Ausführungen des BSG in den Urteilen aus dem Dezember 2006 (vgl. 2. b) und insbesondere November 2008 (vgl. 2. c) im Bewusstsein (vgl. BSG, Urteil vom 06. November 2008 - B 1 KR 8/08 R -, Rn. 18, juris) erfolgten, dass der für das Beitragsrecht zuständige Zwölfte Senat auf Grundlage der zu dieser Zeit gültigen Fassung des § 240 Abs. 4 S. 2, 3 SGB V die Auffassung vertrat, dass die Beiträge der freiwillig Versicherten (in der Regel) sofort endgültig festzusetzen waren und die tatsächlich erzielten Einnahmen bei den hauptberuflich Selbstständigen in der Regel nur zeitversetzt berücksichtigt werden könnten.
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2009 - L 4 KR 4766/08
Krankengeld - Bemessung bei einem freiwillig Versicherten hauptberuflich …
Diese Rechtsprechung hat das BSG jüngst in den beiden Urteilen vom 06. November 2008 (B 1 KR 28/07 R und B 1 KR 8/08 R, beide veröffentlicht in Juris) bestätigt.Hiervon kann ausnahmsweise nur dann abgewichen und die Vermutung widerlegt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der AU entspricht, weil sein tatsächliches Arbeitseinkommen wesentlich geringer war (…BSG SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, vgl. jüngst BSG, Urteil vom 06. November 2008, B 1 KR 8/08 R, veröffentlicht in Juris, Rn. 14).
Dies hat zur Folge, dass der nach diesen Vorschriften ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststeht (BSG, Urteil vom 06. November 2008, a.a.O., Rn. 17) .
- LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 1321/16
Krankengeld für hauptberuflich Selbständige im Wahltarif
Das Arbeitseinkommen im Referenzjahr ist in der Regel dem Einkommensteuerbescheid zu entnehmen, der der Beitragsfestsetzung zuletzt vor Beginn der AU zugrunde lag (BSG 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - juris Rn 17).Für die Ermittlung des für das Regelentgelt maßgeblichen Arbeitseinkommens wird an das Einkommensteuerrecht angeknüpft, nach dem das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum ist (BSG 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - juris Rn 17).
- BSG, 10.05.2010 - B 1 KR 144/09 B
(Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter …
Insoweit hat der Senat in seinem Urteil vom 6.11.2008 offen gelassen, "ob etwas anderes gilt, wenn der Zeitraum der Erwerbstätigkeit im abgeschlossenen Kalenderjahr zu kurz war, um einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen monatlichen Einkünften herzustellen, oder wenn die Arbeitsunfähigkeit im Jahr der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit eintritt" (B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 - juris RdNr 19).Soweit der Kläger ausführt, er habe "unverschuldet" - wegen Arbeitsunfähigkeit in den Jahren 2004 und 2005 - kein (maßgebliches) Einkommen erzielt, sodass seine Einkünfte aus den Jahren 2002 und 2003 zur Krg-Berechnung hätten herangezogen werden müssen, beachtet er nicht hinreichend, dass nach der Rechtsprechung des BSG für die Berechnung des Krg bei hauptberuflich Selbstständigen im Grundsatz auf das Einkommen im letzten abgeschlossenen Kalenderjahr vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit abzustellen ist (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R - USK 2008-128 - juris RdNr 12 ff) .
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4082/14 Dies gilt auch für Versicherte, die - wie die Klägerin - keine Arbeitnehmer sind (…BSG, Urteile vom 30. März 2004 - B 1 KR 32/02 R - juris Rn. 13 ff. und vom 6. November 2008 - B 1 KR 8/08 - juris Rn. 12 …sowie Beschlüsse vom 24. Juli 2009 - B 1 KR 85/08 B - juris Rn. 12 und 10. Mai 2010 - B 1 KR 144/09 B - juris Rn. 8).
Gerade bei der Zahlung von Mindestbeiträgen besteht regelmäßig Anlass, vom tatsächlichen Arbeitseinkommen auszugehen (BSG, Urteil vom 6. November 2008, a.a.O., Rn. 14).
Fehlt es bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit an einer Feststellung des Gewinns für das dem Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vorausgegangene Kalenderjahr, weil das zuständige Finanzamt den Steuerbescheid hierfür noch nicht erlassen hat, ist das Arbeitseinkommen dieses Veranlagungszeitraumes auf Grund der steuerrechtlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen (vgl. z.B. § 60 Einkommensteuer-Durchführungs-verordnung) von der zuständigen Krankenkasse von Amts wegen zu ermitteln (…BSG, Urteile vom 14. Dezember 2006, a.a.O., Rn. 14, 15, und vom 6. November 2008, a.a.O., Rn. 17, …sowie Beschluss vom 24. Juli 2009, a.a.O., Rn. 12).
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2015 - L 5 KR 4030/14 Zur weiteren Begründung verwies die Beklagte auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 8/08 R, in juris).
Das Krankengeld bemesse sich daher bei hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen nach dem erzielten Arbeitseinkommen und nicht nach dem für die Beitragsbemessung maßgebenden Mindesteinkommen (vgl. zum Ganzen: BSG, Urt. v. 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R, Rdn. 12 nach Juris).
Diese Anknüpfung an das Einkommensteuerrecht habe darüber hinaus zur Folge, dass das Kalenderjahr der maßgebliche Veranlagungszeitraum zur Ermittlung der Einkommenshöhe sei, weshalb der ermittelte Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit vor Schluss eines Kalenderjahres nicht feststehe (BSG, Urt. v. 06.11.2008 - B 1 KR 8/08 R, Rdn. 17 nach Juris).
- BSG, 24.07.2009 - B 1 KR 85/08 B Zurückzugreifen ist in der Regel auf den letzten, vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit vom zuständigen Finanzamt erteilten Steuerbescheid; liegt dieser nicht vor, so ist das Arbeitseinkommen dieses Veranlagungszeitraums aufgrund der steuerrechtlich vorgeschriebenen Aufzeichnungen von der Krankenkasse von Amts wegen zu ermitteln (…so ausdrücklich BSGE 98, 43 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 7, jeweils RdNr 15; vgl auch BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R, in juris dokumentiert).
Für die Ermittlung des für das Regelentgelt maßgeblichen Arbeitseinkommens wird an das Einkommensteuerrecht angeknüpft, nach dem das Kalenderjahr der Veranlagungszeitraum ist (BSG, Urteil vom 6.11.2008 - B 1 KR 8/08 R, in juris dokumentiert).
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2022 - L 4 KR 1289/21
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 4 KR 1639/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2012 - L 1 KR 208/10
- LSG Hessen, 23.01.2012 - L 9 AS 450/10
Wohngeldantrag und -bewilligung - unterlassene Antragstellung nach SGB 2 - keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - L 1 KR 300/13
- BSG, 23.08.2013 - B 1 KR 41/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2023 - L 11 KR 3124/22
Freiwillige Krankenversicherung - Beitrittserklärung - Formwirksamkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2019 - L 19 AS 587/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 KR 4868/14
- SG Frankfurt/Main, 03.07.2023 - S 14 KR 160/21
- BSG, 17.01.2013 - B 1 KR 42/12 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 19 AL 74/08
Ausschluss aus freiwilliger Arbeitslosenversicherung wegen Beitragsverzugs …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 11 KR 1934/19
Krankenversicherung - Auffangversicherungspflicht - kanadische Staatsangehörige, …
- BSG, 22.06.2012 - B 1 KR 73/11 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - L 1 KR 322/07
Krankengeld; selbständiger Erwerbstätigen; Unterbrechung; Einkommensausfall
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2011 - L 1 KR 61/11
- BSG, 18.02.2016 - B 3 KR 37/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 457/11
- SG Reutlingen, 24.06.2010 - S 14 KR 3892/09
Krankenversicherung - Höhe des Kranken- bzw Mutterschaftsgeldes bei …
- LSG Bayern, 23.06.2009 - L 5 KR 12/08
Krankenversicherung - Bezug von Überbrückungsgeld - keine Erhöhung des …
- LSG Bayern, 23.06.2009 - L 5 KR 442/07
Krankenversicherung - Krankengeld - Existenzgründer - Entgeltausfall
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2010 - L 11 KR 802/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 4 KR 114/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 KR 4869/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2014 - L 1 KR 596/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 4 KR 86/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2017 - L 11 KR 519/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2012 - L 7 AL 103/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AL 172/09
- SG Lübeck, 31.03.2011 - S 14 KR 786/09
Krankenkassen müssen Versicherte mit Option sowohl auf Familienversicherung als …
- BSG, 08.01.2010 - B 1 KR 54/09 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2009 - L 4 KR 367/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 4 KR 127/15
- BSG, 07.12.2010 - B 1 KR 129/10 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2008 - L 1 KR 171/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2023 - L 1 KR 317/21
- SG Karlsruhe, 26.05.2020 - S 5 KR 356/20
Krankenversicherung - Krankengeld - hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - L 5 KR 2069/13
- SG Hannover, 08.10.2010 - S 67 KR 157/10