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   BSG, 06.11.2012 - B 12 SF 12/12 S   

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https://dejure.org/2012,37450
BSG, 06.11.2012 - B 12 SF 12/12 S (https://dejure.org/2012,37450)
BSG, Entscheidung vom 06.11.2012 - B 12 SF 12/12 S (https://dejure.org/2012,37450)
BSG, Entscheidung vom 06. November 2012 - B 12 SF 12/12 S (https://dejure.org/2012,37450)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG - Befangenheit von Richtern

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG - Befangenheit von Richtern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KR 220/12

    Krankenversicherung

    Auszug aus BSG, 06.11.2012 - B 12 SF 12/12 S
    Bezüglich des Verfahrens L 11 KR 220/12 B ER ist eine Zuständigkeitsbestimmung schon deshalb unzulässig, weil dieses Verfahren durch den Beschluss des LSG vom 13.8.2012 bereits rechtskräftig abgeschlossen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 5 F 49/95

    Verhinderung; Befangenheit; Ablehung von Richtern; Zuständiges Gericht

    Auszug aus BSG, 06.11.2012 - B 12 SF 12/12 S
    Eine solche Verhinderung könnte erst angenommen werden, wenn der Antragsteller alle Richter des SG Köln und in einem nachfolgenden Berufungsverfahren so viele Richter des LSG Nordrhein-Westfalen erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hätte, dass über die Sache nicht mehr entschieden werden könnte (vgl OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.2.1996 - 5 F 49/95 - NVwZ-RR 1997, 143) .
  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Dem Risiko einer dadurch hervorgerufenen Verhinderung aller Richter des Gerichts muss notfalls mit Hilfe einer Zuständigkeitsbestimmung iS von § 58 Abs. 1 Nr. 1 SGG Rechnung getragen werden (vgl BSG Beschluss vom 6.11.2012 - B 12 SF 12/12 S - Juris RdNr 4 mwN; Scholz in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 58 RdNr 11 mwN) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.02.2014 - L 5 AS 997/13

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt

    Das ausdrücklich an das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gerichtete Ablehnungsgesuch der Antragstellerin gegen die Richterin S. ist unzulässig und deshalb zu verwerfen (vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 6. November 2012, B 12 SF 12/12 S, - juris).
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