Rechtsprechung
   BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,574
BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R (https://dejure.org/2007,574)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R (https://dejure.org/2007,574)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - B 14/7b AS 16/06 R (https://dejure.org/2007,574)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Existenzgründungszuschuss - zweckbestimmte Einnahme

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • IWW
     
  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Existenzgründungszuschuss; zweckbestimmte Einnahme

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung -Existenzgründungszuschuss - zweckbestimmte Einnahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen; Anrechnung einer zweckgebundenen Leistung auf die Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung von zweckidentischen Leistungen unabhängig von ihrer Bezeichnung und ihrem Rechtscharakter; Anknüpfung des ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Existenzgründungszuschuss als Einkommen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung eines Existenzgründungszuschusses als Einkommen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitslosengeld II - Existenzgründungszuschuss zählt als Einkommen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 240
  • NZS 2008, 138
  • NZS 2008, 661 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

    Die Zweckbestimmung kann sich aus einer öffentlich-rechtlichen Norm ergeben (vgl BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 8 RdNr 16), jedoch können auch zweckbestimmte Einkünfte auf privatrechtlicher Grundlage darunter fallen (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, August 2008, § 11 RdNr 212;… Söhngen in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 55;… Brühl in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 54; Voelzke, SGb 2007, 713, 720).

    Letzteres ergibt sich aus dem weiten Wortlaut des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a) SGB II, der sich insofern von der ähnlichen Vorschrift im Sozialhilferecht unterscheidet, die gemäß § 83 Abs. 1 SGB XII einen in öffentlich-rechtlichen Vorschriften ausdrücklich genannten Zweck fordert (BSG, Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R, SozR, aaO, RdNr 16).

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG - …

    Es kommt demnach darauf an, ob die in Frage stehende Leistung ebenso wie die Leistungen nach dem SGB II der Existenzsicherung des Begünstigten dient (…vgl BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5, jeweils RdNr 28; BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 8 und BSG…, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 19/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 14 RdNr 14, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
  • BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 105/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer …

    Zum nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu berücksichtigenden Einkommen rechnen auch Leistungen anderer Sozialleistungsträger oder Leistungen anderer öffentlicher Träger (…vgl nur zur Berufsunfähigkeitsrente: SozR 4-4200 § 11 Nr. 6, RdNr 17;… Verletztenrente: BSGE 99, 47 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 5, RdNr 20; Existenzgründungszuschuss: BSGE 99, 240 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 8, RdNr 13 f;… Arbeitslosenhilfe: BSG Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 46/08 R - Arbeitslosengeld: BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 43, RdNr 22;… Überbrückungsgeld: SozR 4-4200 § 11 Nr. 28, RdNr 17;… Krankengeld: SozR 4-4200 § 11 Nr. 19, RdNr 16 ff;… Insolvenzgeld: SozR 4-4200 § 11 Nr. 22, RdNr 13 ff; Kurzarbeitergeld: BSG Urteil vom 14.3.2012 - B 14 AS 18/11 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), es sei denn, sie sind ausnahmsweise von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen.
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