Rechtsprechung
   BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1699
BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R (https://dejure.org/2007,1699)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R (https://dejure.org/2007,1699)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2007 - B 14/7b AS 50/06 R (https://dejure.org/2007,1699)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Reisekostenerstattung für die Wahrnehmung eines Beratungstermins bzw Beratungsangebotes - Ermessensleistung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Eingliederungsleistung; Reisekostenerstattung für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins; Ermessensleistung

  • Judicialis

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -Reisekostenerstattung für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins - Ermessensleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Arbeitslosen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Reisekosten zu einem Beratungstermin; Ermessensausübung der Leistungsträger bei der Entscheidung über Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Übernahme der Reisekosten für die Wahrnehmung eines Melde- bzw Beratungstermins

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    ALG II: Amt darf keine Bagatellgrenze für Fahrtkosten festlegen - Auch Minikosten sind grundsätzlich zu erstatten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 06.12.2007, Az.: B 14/7bAS 50/06 (Grundsicherung für Arbeitssuchende - Fahrkosten)" von Peter Hase, original erschienen in: SGb 2008, 743 - 744.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 608 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • LSG Bayern, 27.03.2012 - L 11 AS 774/10

    Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

    Dabei handelt es sich um einen von den übrigen Leistungen des SGB II abtrennbaren, eigenständigen Streitgegenstand (vgl BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - zitiert nach juris - Rn 12 = SozR 4-4200 § 59 Nr. 1; allgemein zur Beschränkung des Streitgegenstandes BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - zitiert nach juris - Rn 11 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1).

    Die Prüfung hat sich auf die Frage zu beschränken, ob die dargelegten Ermessenserwägungen den Rahmen der §§ 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), 54 Abs. 2 Satz 2 SGG überschreiten (zur Heranziehung der Direktiven des § 39 SGB I zur vorliegenden Ermessensentscheidung vgl BSG, Urteil vom 06.12.2007, aaO, Rn 20).

    Die Klägerin war bedürftig und bezog im Zeitpunkt der Terminswahrnehmung und der Antragstellung, die entstandenen Reisekosten zu übernehmen, Alg II. Angesichts ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse als Leistungsbezieherin nach dem SGB II und mangels anderer Anhaltspunkte, die eine Ablehnung der Kostenübernahme rechtfertigen könnten, ist keine andere rechtmäßige Handlungsalternative des Beklagten erkennbar, als die Reisekosten dem Grunde nach zu übernehmen (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 06.12.2007, aaO, Rn 22; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, Stand 2012, § 59 SGB II Rn 21).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 06.12.2007 (aaO) die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Erstattung der Reisekosten geklärt.

  • BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung -

    Soweit dies für externe Leistungserbringer günstig ist und die Verwaltungspraxis der Beklagten dem folgt, bewirkt das einerseits über Art. 3 Abs. 1 GG eine Selbstbindung dahin, dass Externe Anspruch auf Zugang zur Schuldnerberatung nach den in der maßgeblichen Verwaltungsvorschrift aufgestellten Vorgaben haben (stRspr, vgl zuletzt BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - SozR 4-4200 § 59 Nr. 1 RdNr 19 mwN) .
  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 117/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Förderung der

    Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe steht dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches vorsieht (vgl Eicher in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 62; Harks in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 36; Knickrehm in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, 1. Aufl 2009, § 16 SGB II RdNr 8; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Stand VI/2009, RdNr 87; wohl auch Kothe in Gagel, Stand 7/2009, § 16 SGB II RdNr 15; aA Löns in Löns/Herold-Tews, 2. Aufl 2009, § 16 RdNr 8 und Thie in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 16 RdNr 12; die Entscheidung des 14. Senats vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R, SozR 4-4200 § 59 Nr. 1 verhält sich zu dieser Frage nicht ) .
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