Rechtsprechung
   BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,51063
BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R (https://dejure.org/2018,51063)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R (https://dejure.org/2018,51063)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - B 8 SO 2/17 R (https://dejure.org/2018,51063)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,51063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003, § 19 Abs 3 SGB 12, § 19 Abs 5 S 1 SGB 12, § 19 Abs 6 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - Verweigerung der Vermögensverwertung - Leistungserbringung gegen ...

  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf erweiterte Sozialhilfe, wenn der leistungsfähige Ehegatte sich weigert zu zahlen

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Seniorenresidenz S. gGmbH ./. Stadt Karlsruhe

    Sozialhilfe

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 536
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Die Möglichkeit einer Bewilligung von "vorläufigen" Leistungen ohne weitere Voraussetzungen eröffnet § 19 Abs. 5 SGB XII nicht (zu den Anforderungen im Einzelnen BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R - SozR 4-3500 § 19 Nr. 6 RdNr 17 f) .
  • LSG Saarland, 04.04.2019 - L 11 SO 2/18

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz -

    Vermögen ist nicht zu berücksichtigen, wenn es zum Zeitpunkt des Sozialhilfebedarfs aufgrund einer Willensentscheidung des zur Verwertung Verpflichteten nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung steht, weil der Vermögensinhaber während des gesamten Bedarfszeitraumes ernsthaft nicht bereit war, seine Vermögensansprüche zu realisieren und nach Auszahlung der ihm zustehenden Versicherungssummen die zur Verfügung stehenden Beträge zur Minderung oder Beseitigung des Hilfebedarfs der Hilfeempfängerin einzusetzen (vgl hierzu bereits BVerwG vom 15.12.1977 - V C 35.77 = BVerwGE 55, 148 = juris RdNr 12 ff und vom 26.2.1999 - 5 B 137/98 = FEVS 49, 433 = juris RdNr 3 sowie BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R = SozR 4-3500 § 19 Nr. 6).

    In diesem Fall sind Leistungen der Sozialhilfe ohne Berücksichtigung eines vorhandenen und verwertbaren Vermögens - hier der Lebensversicherungen des Ehemanns der Klägerin - zu gewähren (sog "Tatsächlichkeitsprinzip", vgl BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R aaO und LSG Stuttgart vom 27.6.2016 - L 2 SO 1273/16 = ZFSH/SGB 2017, 36).

    Dem Sozialhilfeträger bleibt allerdings die Möglichkeit, nach erfolgter Leistungserbringung, gemäß § 103 Abs. 1 SGB XII einen Kostenerstattungsanspruch gegen den zur Verwertung Verpflichteten und/oder einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII geltend zu machen (vgl BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R aaO).

    Sie hat im Wesentlichen auf die Richtigkeit des Urteils des SG und auf die ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung des BSG vom 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R, verwiesen.

    Denn jedenfalls kann vorhandenes und grundsätzlich verwertbares Vermögen dann nicht im Rahmen der Frage der Hilfebedürftigkeit berücksichtigt werden, wenn es zum Zeitpunkt des Sozialhilfebedarfs aufgrund einer Willensentscheidung des zur Verwertung Verpflichteten nicht als „bereites Mittel“ zur Verfügung steht, weil z.B. wie hier der Ehegatte der Klägerin als Hilfeempfängerin während des gesamten Bedarfszeitraumes zur Überzeugung des Senats ernsthaft nicht bereit war, seine Vermögensansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft Z. Dt. H. durch eine Kündigung zu realisieren und nach Auszahlung der ihm zustehenden Versicherungssummen (Rückkaufswert, Überschussguthaben, Schlussüberschussanteil und Bewertungsreserve) die zur Verfügung stehenden Beträge zur Minderung oder Beseitigung des Hilfebedarfs der Klägerin einzusetzen (zum Einsatz „bereiter Mittel“ vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 - juris Rn. 12 ff; BVerwG, Beschluss vom 26.02.1999 - 5 B 137/98 - juris Rn. 3; vgl. auch BSG, Urteil vom 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R).

    In diesem Fall sind Leistungen der Sozialhilfe ohne Berücksichtigung eines vorhandenen und verwertbaren Vermögens - hier der Lebensversicherungen des Ehemanns der Klägerin - zu gewähren (sog. „Tatsächlichkeitsprinzip“, vgl. BSG, Urteil vom 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R; LSG Baden-Württemberg v. 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16 - juris Rn. 32; Mecke in: jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII Rn. 43.1; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, § 19 Rn. 24 und § 27 Rn. 26).

    Dem Beklagten bleibt allerdings die Möglichkeit, nach erfolgter Leistungserbringung, gemäß § 103 Abs. 1 SGB XII einen Kostenerstattungsanspruch gegen den zur Verwertung Verpflichteten und/oder einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII geltend zu machen (BSG, Urteil vom 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2016 - L 2 SO 1273/16 - juris Rn. 33; Mecke in: jurisPK-SGB XII, § 90 SGB XII Rn. 44.3; Coseriu in: jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII Rn. 40 f.).

    Soweit der Beklagte im Berufungsverfahren angeführt hat, die Entscheidung des BSG vom 06.12.2018 (B 8 SO 2/17 R) greife hier nicht, da es dort um die Verwertung einer Eigentumswohnung gegangen sei, ist darauf hinzuwiesen, dass es nicht auf die Art des Vermögens, sondern darauf ankommt, ob eine Vermögensverwertung so erfolgen kann, dass der erzielte Erlös als „bereite Mittel“ eingesetzt werden kann, um den bestehenden Hilfebedarf zeitnah decken zu können.

  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 20/18 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Rücknahme des Leistungsantrags

    Gegenstand des zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4 SGG) geführten Verfahrens ist der Bescheid vom 10.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.5.2014 (§ 95 SGG) , mit dem der Beklagte gegenüber der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des L (vgl § 19 Abs. 6 SGB XII in der Fassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) die Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten in Höhe von 18 435, 25 Euro abgelehnt hat (zur zulässigen Klageart im Fall der Sonderrechtsnachfolge vgl nur Bundessozialgericht vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, RdNr 10; BSG vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R - SozR 4-3500 § 77 Nr. 3 RdNr 13) .
  • BSG, 05.09.2019 - B 8 SO 14/18 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Mit der Aufgabe der ehelichen Lebensgemeinschaft nach einer dauerhaften Trennung der Ehepartner (zum anzuwendenden Beurteilungsmaßstab vgl nur BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 2/17 R - SozR 4-3500 § 19 Nr. 6 - RdNr 16; auch für BSGE vorgesehen) wird Einkommen und Vermögen des getrennt lebenden Ehepartners bei der Prüfung der Bedürftigkeit seines neuen Partners in eheähnlicher Gemeinschaft zwar berücksichtigt.
  • LSG Hamburg, 27.08.2020 - L 4 SO 51/19
    Ob die Hilfeempfängerin wegen des Verheimlichens des Vermögens einen Anspruch auf "unechte" Sozialhilfe gemäß § 19 Abs. 5 SGB XII (vgl. Coseriu, in: jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 19 Rn. 40 ff) besaß, der nach § 19 Abs. 6 SGB XII auf die Klägerin übergegangen wäre (dazu BSG, Urteil vom 6.12.2019 - B 8 SO 2/17 R), kann offenbleiben.
  • SG Karlsruhe, 20.09.2019 - S 6 KR 3579/17

    Krankenversicherung - Zuzahlung - Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Zwar ist der Sozialhilfeträger in Notlagen wegen einer Ermessensreduktion auf Null zur Erbringung unechter Sozialhilfe verpflichtet, wenn der Leistungsnachfrager damit einverstanden ist (dazu: BSG, Urt. v. 06.12.2018 - B 8 SO 2/17 R; Krauß , in: Knickrehm/Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, § 19 SGB XII Rn. 8; Grube , in: Grube/Wahrendorf, § 19 SGB XII Rn. 19).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht