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   BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R)   

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BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) (https://dejure.org/2018,51061)
BSG, Entscheidung vom 06.12.2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) (https://dejure.org/2018,51061)
BSG, Entscheidung vom 06. Dezember 2018 - B 8 SO 9/18 R (B 8 SO 10/16 R) (https://dejure.org/2018,51061)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 1 S 1 SGB 12, § 97 Abs 4 SGB 12, § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in einer WfbM - zuständiger Sozialhilfeträger - Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen Betreuungsaufwands - Bestehen einer ...

  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    C.L. ./. Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, beigeladen: 1. L. e.V., 2. WfB H. gGmbH

    Sozialhilfe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 11/18 R

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Die noch nach § 93 Abs. 2 BSHG abgeschlossene Vergütungsvereinbarung vom 24.9.2002 zwischen dem Beigeladenen und dem Landeswohlfahrtsverband Baden, dessen Funktionsnachfolger der Beklagte ist (vgl Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 24) , sieht eine beim Leistungstyp I.4.5a höhere Vergütung als die geleistete bzw eine Zusatzvergütung zB wegen einer erforderlichen 1:1-Betreuung nicht vor und enthält auch sonst keine Regelungen, die für besonders personalintensive Leistungen neben den vom Beklagten erbrachten Vergütungen weitere zusätzliche Vergütungen (Zuschläge) vorsehen.

    Im Heimbereich sind Vereinbarungen, die zum Nachteil des Heimbewohners von den Verträgen nach § 75 ff SGB XII abweichen, unwirksam (vgl § 9 HeimG bzw § 15 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz , das das HeimG abgelöst hat, dazu im Einzelnen Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 14) .

    Denn selbst wenn die verfahrensgegenständlichen Vereinbarungen diesen Maßstäben nicht genügten und in diesem Fall von der Unwirksamkeit der Vereinbarungen auszugehen wäre (vgl zur Nichtigkeit bei fehlender Vertragszuständigkeit BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 3) , könnte sich der Beigeladene, ohne sich dem Vorwurf der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) auszusetzen, gegenüber dem Kläger nicht auf eine fehlende Vereinbarung mit dem Beklagten berufen und die zu zahlende Vergütung dann nach seinem Belieben festsetzen (dazu auch Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 44 ff) .

    Der Beigeladene hätte dann nach § 75 Abs. 4 Satz 3 SGB XII gegen den Kläger allenfalls einen Vergütungsanspruch in Höhe des Betrages, den der Träger der Sozialhilfe, also der Beklagte, am Ort der Unterbringung oder in seiner nächsten Umgebung für vergleichbare Leistungen nach den nach Absatz 3 abgeschlossenen Vereinbarungen mit anderen Einrichtungen erbringt (dazu auch Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R - RdNr 45 f) .

  • LSG Bayern, 19.04.2021 - L 1 SV 4/21

    Wegen Verweisung des Rechtsstreits

    Für die Bestimmung des Rechtswegs kommt es nicht darauf an, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage erfüllt sind, z.B. ob sie statthaft und der Kläger klagebefugt ist (BSG, Urteil vom 06.12.2018, B 8 SO 9/18 R, BSGE 127, 92).

    So kommt es für die Bestimmung des Rechtswegs auch nicht darauf an, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage erfüllt sind, z.B. ob sie statthaft und der Kläger klagebefugt ist (BSG, Urteil vom 06.12.2018, B 8 SO 9/18 R, BSGE 127, 92, juris; BSG, Beschluss vom 27.09.2019, B 8 SF 1/18 R, BeckRS 2019, 27156).

  • LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

    Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes

    Denn bei der begehrten Kostenübernahme für das ambulant betreute Wohnen handelt es sich um keine Geldleistung, sondern nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem jeweils Leistungserbringer (vgl. BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 25 ff.; BSG, Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - juris Rdnr. 16;BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rdnr. 10, 12; BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 9/18 R - juris Rdnr. 34).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - L 18 AL 17/21
    Einschlägig ist daher § 76 iVm § 78 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 SGB IX. Ob dem Antragsteller insoweit ein Kostenerstattungsanspruch in Ausfluss von § 18 Abs. 6 Satz 1 SGB IX zusteht, weil der zuständige Träger Leistungen, auf die der Antragsteller Anspruch hatte bzw hat, zu Unrecht abgelehnt hat, und der Antragsteller sich diese daher selbst beschafft hatte bzw hat und ihm dafür Kosten entstanden bzw entstehen, oder ob sich sein Anspruch auf Übernahme der in Rede stehenden Assistenzleistungen aus einem Anspruch des Antragstellers auf Beitritt des Beigeladenen zu seiner Schuld für die Kosten der Assistenz aus dem mit dem Verein ambulante dienste eV geschlossenen Vertrag (vgl zur Pflicht der Sachleistungsverschaffung insoweit zB BSG, Urteil vom 6. Dezember 2018 - B 8 SO 9/18 R = SozR 4-3500 § 75 Nr. 13) ergibt, bedarf im Eilrechtsverfahren keiner abschließenden Beurteilung.
  • BSG, 25.04.2019 - B 8 SO 86/18 B

    Gewährung von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens durch Schuldbeitritt

    Die Beigeladenen hätten also zunächst darlegen müssen, auf welcher Grundlage verfahrensrechtlich die eigenständige Verfolgung eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung von Leistungen durch sie als Leistungserbringer in Betracht kommt (vgl dazu inzwischen auch Senatsurteil vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R; Terminbericht vom 6.12.2018 in dieser Sache).
  • BSG, 27.09.2019 - B 8 SF 1/18 R

    Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

    Für die Rechtswegbestimmung unerheblich sind die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Klage, zB ob sie statthaft ist, ob die Klägerin klagebefugt ist und welche Rechte sie geltend machen kann (vgl dazu BSG vom 6.12.2018 - B 8 SO 9/18 R, für BSGE und SozR 4 vorgesehen, juris RdNr 52 ff mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 583/18

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen

    cc) Ebenfalls dahinstehen kann, inwieweit der Kläger bzw. dessen Eltern überhaupt einer wirksamen Zahlungsverpflichtung seitens des Beigeladenen ausgesetzt waren und damit ein sozialhilferechtlicher Bedarf bestand (vgl. dazu BSG Urteil vom 06.12.2018, B 8 SO 9/18 R, juris Rn. 35).
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