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   BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C   

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https://dejure.org/2016,3469
BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C (https://dejure.org/2016,3469)
BSG, Entscheidung vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C (https://dejure.org/2016,3469)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - B 9 V 4/15 C (https://dejure.org/2016,3469)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io

    Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • LSG Bayern, 18.01.2022 - L 2 U 167/20

    Verfahrensrecht: Statthaftigkeit und Voraussetzungen einer Gegenvorstellung

    Mit einem Wiederholen, Variieren oder Ergänzen eines bereits zuvor erfolgten Vortrags kann das Darlegungserfordernis nicht erfüllt werden (vgl. BSG, Beschluss vom 07.01.2016, B 9 V 4/15 C).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17

    Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung

    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung ihrer Entscheidung ausdrücklich zu befassen und jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 -, juris Rn. 15; BSG, Beschluss vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C -, juris Rn. 8).

    So gebietet das Recht auf rechtliches Gehör nicht, der Rechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

    Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen;

    Für eine zulässige Anhörungsrüge bedarf es daher nach § 178a Abs. 2 S 5 SGG einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz der genannten Grenzen des Prozessgrundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (BSG Beschluss vom 7.1.2016 - B 9 V 4/15 C - Juris RdNr 8 mwN).
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