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   BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C   

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https://dejure.org/2016,3469
BSG, 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C (https://dejure.org/2016,3469)
BSG, Entscheidung vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C (https://dejure.org/2016,3469)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - B 9 V 4/15 C (https://dejure.org/2016,3469)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 178a Abs 2 S 5 SGG, § 178a Abs 4 S 1 SGG, § 62 SGG
    Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Unzulässigkeit einer zweckwidrigen Anhörungsrüge - Geltendmachung der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung - sozialgerichtliches Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17

    Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung

    Die Gerichte sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung ihrer Entscheidung ausdrücklich zu befassen und jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.11.2012 - 1 BvR 1526/12 -, juris Rn. 15; BSG, Beschluss vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C -, juris Rn. 8).

    So gebietet das Recht auf rechtliches Gehör nicht, der Rechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen (vgl. zuletzt BSG, Beschluss vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C -, juris Rn. 8 m.w.N.).

  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C

    Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen;

    Für eine zulässige Anhörungsrüge bedarf es daher nach § 178a Abs. 2 S 5 SGG einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz der genannten Grenzen des Prozessgrundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (BSG Beschluss vom 7.1.2016 - B 9 V 4/15 C - Juris RdNr 8 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2019 - L 11 KR 830/18

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen ein

    Demgegenüber kann mit der Gehörsrüge nicht lediglich die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung beanstandet werden (BSG, Beschluss vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C - BSG, Beschluss vom 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C - BVerfG, Beschluss vom 11.09.2015 - 2 BvR 1586/15 - vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11 -).
  • BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C

    Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge;

    Für eine zulässige Anhörungsrüge bedarf es daher nach § 178a Abs. 2 S 5 SGG einer in sich schlüssigen Darstellung, dass trotz der genannten Grenzen des Prozessgrundrechts eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt (BSG vom 7.1.2016 - B 9 V 4/15 C - Juris RdNr 8 mwN).
  • LSG Bayern, 14.02.2017 - L 2 SF 292/16

    Richterablehnung und Anhörungsrüge

    Denn eine Anhörungsrüge ist kein Rechtsmittel und zielt auf die Selbstkorrektur einer Entscheidung durch den entscheidenden Senat ab (vgl. hierzu BSG Beschluss vom 25.02.2010 - B 11 AL 22/09 C; BSG Beschluss vom 07.01.2016 - B 9 V 4/15 C, beide veröffentlicht in Juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 1072/17

    Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens auch bei unzulässiger

    Demgegenüber kann mit der Gehörsrüge nicht lediglich die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung beanstandet werden (BSG, Beschluss v. 7.1.2016, B 9 V 4/15 C, juris Rdnr. 8; BSG, Beschluss v. 20.7.2016, B 12 KR 3/16 C, juris; BVerfG, Beschluss v. 11.9.2015, 2 BvR 1586/15, juris Rdnr. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 10.4.2018, 1 BvR 1236/11, juris Rdnr. 159).
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