Rechtsprechung
   BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,5561
BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R (https://dejure.org/2002,5561)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R (https://dejure.org/2002,5561)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - B 12 KR 1/01 R (https://dejure.org/2002,5561)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02

    Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise

    Ein Seemann hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Krankenversicherungsrechts in dem Land, in dem er sich in seiner fahrfreien Zeit aufhält (BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R - Zfs 2002, 149).
  • LSG Hamburg, 20.10.2004 - L 1 KR 10/03

    Möglichkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht;

    Dass er seinen Wohnsitz in Portugal gehabt bzw. in Brasilien habe, ändere für den Fall seiner Beschäftigung auf deutschen Seeschiffen nichts an seiner Versicherungspflicht, weil diese allein vom Beschäftigungsort - der insoweit Deutschland wäre - abhängig sei (BSG vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 1/01 R, SGb 2002, 279).

    Das BSG hat in seinem Urteil vom 7. Februar 2002 (B 12 KR 1/01 R) in einem vergleichbaren Fall (Argentinien) ihren rechtlichen Standpunkt bestätigt.

  • LSG Bayern, 08.10.2008 - L 4 KR 162/08

    Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung bei Nichterreichen der Wertgrenze

    Neben dem vom Sozialgericht genannten Urteil hat das Bundessozialgericht bereits ähnlich entschieden am 24.09.1996 - 1 RK 32/94 - USK 96, 177 oder am 07.02.2002 B 12 KR 1/01 R - Beilage Die Beiträge 03, 208).
  • LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05

    Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien;

    Das BSG hat die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BSG, Urteil vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 = BSGE 36, 276 ff., 283 ff.; Urteil vom 25. Oktober 1988 a.a.O., S. 152; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. November 1996 a.a.O., S. 222 f. und Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 1/01 R = Die Beiträge, Beilage 2003, 208 ff., 212).
  • SG Hamburg, 10.01.2003 - S 37 KR 126/00
    Der allgemeine sozialversicherungsrechtliche Grundsatz des Territorialitätsprinzips ist von jeher selbst dann für verfassungsmäßig gehalten worden, wenn - wie im Falle ausländischer Seeleute - einer Versicherungs- und Beitragspflicht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt Leistungsansprüche gegenüberstehen können (vgl. BSG, Urteil vom 7. Februar 2002, Az: B 12 KR 1/01 R).
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