Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit - Unfallversicherungsträger - Wegeunfall - Konkurrenz - mehrere versicherte Tätigkeiten - fehlende Spezialregelung - Zurechnung - Zielort der beabsichtigten Tätigkeit

• openjur.de

  Gesetzliche Unfallversicherung; Zuständigkeit; Unfallversicherungsträger; Wegeunfall; Betriebsweg; Konkurrenz; mehrere versicherte Tätigkeiten; fehlende Spezialregelung; Zurechnung; Zielort der beabsichtigten Tätigkeit; Handlungstendenz; zeitliche Dauer; ...

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmung der Zuständigkeit und Lösung des Konkurrenzproblemes zwischen verschiedenen Unfallversicherungsträgern bei so genannten Wegeunfällen auf dem Rückweg vom Arbeitsplatz; Kriterien für die Einordnung des Unfalls eines Versicherungsnehmers als Arbeitsunfall im ...

• Judicialis

  SGB VII § 2 Abs 1 Nr 1; ; SGB VII § 2 Abs 1 Nr 5; ; SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1; ; SGB VII § 8 Abs 1 S 1; ; SGB VII § 135 Abs 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei mehreren versicherten Tätigkeiten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unfallversicherung: Arbeitsunfall auch zu Hause möglich

Papierfundstellen

• NZS 2007, 38

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 23/99 R

  Zuständiger Unfallversicherungsträger bei Anspruch auf Unfallentschädigung im …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Wenn ein Versicherter von einer Arbeitsstätte zu einer anderen fahre, so beginne zwar in Anknüpfung an das Reichsversicherungsamt (RVA) und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit dem Verlassen der ersten Arbeitsstätte der Weg zur zweiten und der für den Zielort zuständige Unfallversicherungsträger sei auch für den Weg zuständig (Hinweis auf die Entscheidung des RVA vom 7. März 1931 - Ia 1926.29 - EuM 30, 3;… BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF;… SozR 2200 § 550 Nr. 68; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39).

  Diese Rechtsprechung sei jedoch zu ergänzen, indem unter dem Gesichtspunkt der Handlungstendenz ähnlich wie bei multifunktionalen oder mehreren Unternehmen dienenden Tätigkeiten untersucht werde, welchem Unternehmen die unfallbringende Tätigkeit letztlich oder überwiegend gedient habe (Hinweis auf BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39).

  Dies widerspreche der Entscheidung des BSG vom 27. Juni 2000 (BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39) weil die Handlungstendenz, die vorliegend auf die Verrichtung der landwirtschaftlichen Nebentätigkeit gerichtet sei, nicht beachtet werde.

  Eine derart eindeutige Zuordnung eines jeden Versicherungsfalls zu einem bestimmten Versicherungsträger entspricht auch dem zwingenden Charakter der Zuständigkeitsregelungen im SGB VII und verwaltungspraktischen Bedürfnissen sowohl auf Seiten der Unfallversicherungsträger als auch des Verletzten, der so einen klaren Ansprechpartner für seinen Versicherungsfall hat (stRspr des Senats: BSGE 5, 168, 175;… SozR 2200 § 539 Nr. 34; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; Schwertfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Stand: September 2005, § 135 RdNr 2; vgl auch das Zuständigkeitsklärungsverfahren in § 14 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie die Koordinationspflicht in § 10 Abs. 1 SGB IX).

  Dafür hat der Senat in der Vergangenheit im Anschluss an die Rechtsprechung des RVA maßgeblich auf den Zielort abgestellt, weil der Weg hierdurch in erster Linie sein Gepräge erhält (…BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 68; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39 S 144 f).

  Maßgebendes Kriterium für diese wertende Entscheidung ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…stRspr: BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197; SozR 3-2200 § 548 Nr. 39;… BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 - Verpuffungsfall, jeweils RdNr 8).

• BSG, 03.12.2002 - B 2 U 19/02 R

  Wegeunfall - Ort der Tätigkeit - Arbeitsstätte - dritter Ort - innerer …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Dies decke sich mit der Rechtsprechung des BSG zum dritten Ort (Hinweis auf BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 14) und vermeide Wertungswidersprüche gegenüber den Fällen, in denen der Versicherte den Nachhauseweg kurz aus eigenwirtschaftlichen Gründen unterbreche und anschließend bei dem für den gesamten Nachhauseweg zuständigen Unfallversicherungsträger versichert sei.

  Die vom LSG angeführte Zwei-Stunden-Grenze aus der Rechtsprechung zum dritten Ort (vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 14: Fahrt zur Motorradreparatur) oder für eine Unterbrechung, die den Versicherungsschutz auf dem weiteren Weg ausschließt (…vgl BSGE 62, 100, 101 f = SozR 2200 § 550 Nr. 75), kann nicht auf die Klärung einer Zuständigkeitsfrage übertragen werden.

• BSG, 22.11.1984 - 2 RU 50/83

  Versicherte Tätigkeit - Blutspenden - Arbeitsunfall - Weg - AndereTätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Wenn ein Versicherter von einer Arbeitsstätte zu einer anderen fahre, so beginne zwar in Anknüpfung an das Reichsversicherungsamt (RVA) und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) mit dem Verlassen der ersten Arbeitsstätte der Weg zur zweiten und der für den Zielort zuständige Unfallversicherungsträger sei auch für den Weg zuständig (Hinweis auf die Entscheidung des RVA vom 7. März 1931 - Ia 1926.29 - EuM 30, 3;… BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF; SozR 2200 § 550 Nr. 68;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39).

  Dafür hat der Senat in der Vergangenheit im Anschluss an die Rechtsprechung des RVA maßgeblich auf den Zielort abgestellt, weil der Weg hierdurch in erster Linie sein Gepräge erhält (…BSGE 17, 217, 219 = SozR Nr. 6 zu § 915 RVO aF; BSG SozR 2200 § 550 Nr. 68;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 39 S 144 f).

 
• BSG, 30.04.1985 - 2 RU 24/84

  Berücksichtigung aller Beweisanzeichen - Todesursache - Ausschluss des …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Maßgebendes Kriterium für diese wertende Entscheidung ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (stRspr: BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39;… BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 - Verpuffungsfall, jeweils RdNr 8).
• BSG, 28.05.1957 - 2 RU 150/55

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Eine derart eindeutige Zuordnung eines jeden Versicherungsfalls zu einem bestimmten Versicherungsträger entspricht auch dem zwingenden Charakter der Zuständigkeitsregelungen im SGB VII und verwaltungspraktischen Bedürfnissen sowohl auf Seiten der Unfallversicherungsträger als auch des Verletzten, der so einen klaren Ansprechpartner für seinen Versicherungsfall hat (stRspr des Senats: BSGE 5, 168, 175;… SozR 2200 § 539 Nr. 34;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; Schwertfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Stand: September 2005, § 135 RdNr 2; vgl auch das Zuständigkeitsklärungsverfahren in § 14 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie die Koordinationspflicht in § 10 Abs. 1 SGB IX).
• BSG, 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - selbstgeschaffene Gefahr - …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Maßgebendes Kriterium für diese wertende Entscheidung ist die Handlungstendenz des Versicherten, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt wird (…stRspr: BSGE 58, 76, 77 = SozR 2200 § 548 Nr. 70 S 197;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14 - Verpuffungsfall, jeweils RdNr 8).
• BSG, 20.08.1987 - 5a RKnU 1/86

  Unterbrechung des Heimwegs - Dauer der Unterbrechung - Betrieblicher Zusammenhang …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Die vom LSG angeführte Zwei-Stunden-Grenze aus der Rechtsprechung zum dritten Ort (…vgl BSG SozR 3-2700 § 8 Nr. 14: Fahrt zur Motorradreparatur) oder für eine Unterbrechung, die den Versicherungsschutz auf dem weiteren Weg ausschließt (vgl BSGE 62, 100, 101 f = SozR 2200 § 550 Nr. 75), kann nicht auf die Klärung einer Zuständigkeitsfrage übertragen werden.
• BSG, 28.04.1977 - 2 RU 259/74

  Zuständiger Versicherungsträger - Feuerwehrmann - Unfall bei Feuerlöscharbeiten - …

  Auszug aus BSG, 07.02.2006 - B 2 U 30/04 R

  Eine derart eindeutige Zuordnung eines jeden Versicherungsfalls zu einem bestimmten Versicherungsträger entspricht auch dem zwingenden Charakter der Zuständigkeitsregelungen im SGB VII und verwaltungspraktischen Bedürfnissen sowohl auf Seiten der Unfallversicherungsträger als auch des Verletzten, der so einen klaren Ansprechpartner für seinen Versicherungsfall hat (stRspr des Senats: BSGE 5, 168, 175; SozR 2200 § 539 Nr. 34;… SozR 3-2200 § 548 Nr. 39; Schwertfeger in Lauterbach, Unfallversicherung, SGB VII, Stand: September 2005, § 135 RdNr 2; vgl auch das Zuständigkeitsklärungsverfahren in § 14 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sowie die Koordinationspflicht in § 10 Abs. 1 SGB IX).

• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist die Handlungstendenz des Versicherten, ob er eine dem Beschäftigungsunternehmen dienende Verrichtung ausüben wollte, und zu deren Beurteilung ist neben den Angaben des Versicherten auf die objektiven Umstände abzustellen (…stRspr vgl nur BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 6 bis 8 mwN; zuletzt BSG vom 7. Februar 2006 - B 2 U 30/04 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 1 RdNr 18 mwN;… BSG vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R - RdNr 14, vorgesehen für SozR).
• BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

  Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in …

  Ergibt die wertende Betrachtung, dass die Verrichtung mit mehreren versicherten Tätigkeiten in einem inneren Zusammenhang steht und somit die Merkmale mehrerer Versicherungsschutztatbestände erfüllt sind (BSG, NZS 2007, 38 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 a SGB VII; NJW 2009, 937 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 a SGB VII;… KassKomm/Ricke, a.a.O., § 2 Rn. 4, § 8 Rn. 10, § 133 Rn. 8, § 135 Rn. 2; Brackmann/Kruschinsky, SGB VII, 12. Aufl., Stand: 172. Lfg.

  Dem entspricht der zwingende Charakter der Zuständigkeitsregeln im Sozialgesetzbuch VII, mit denen verwaltungspraktischen Bedürfnissen sowohl auf Seiten der Unfallversicherungsträger als auch des Verletzten Rechnung getragen wird, für den damit der Ansprechpartner für seinen Versicherungsfall feststeht (BSG, NZS 2007, 38, 39).

  Einzig in § 135 Abs. 6 SGB VII wird auf das Schwerpunktkriterium noch abgestellt (vgl. BSG, NZS 2007, 38, 39).

• BSG, 18.03.2008 - B 2 U 12/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Formulierung und systematische Stellung weisen diese Bestimmung als Auffangvorschrift aus, die eine Zuständigkeitsbestimmung in den Sonderfällen ermöglichen soll, für die in den vorhergehenden Absätzen keine Regelung getroffen wurde (vgl Senatsurteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 30/04 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 1 RdNr 17 f).

 
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 202/07

  Bindungswirkung von Entscheidungen der Sozialgerichte bei …

  Zum anderen darf es das Unfallereignis nicht mehr zugleich als einen infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII begründenden Tätigkeit erlittenen Arbeitsunfall ansehen mit der möglichen Folge der Haftungsprivilegierung auch des Unternehmers des Unfallbetriebs nach § 104 SGB VII. Nach dem Sinn und Zweck der in § 135 Abs. 1 Nr. 7 SGB VII getroffenen Konkurrenzregelung soll es eine Doppelzuständigkeit von zwei Unfallversicherungsträgern nämlich regelmäßig nicht geben (BSG, NZS 2007, 38 f.;… Wannagat/Waltermann, SGB, 102. Lfg., § 108 SGB VII, Rn. 4;… Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 73).
• LSG Rheinland-Pfalz, 25.09.2006 - L 2 U 60/05

  (gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …

  Die Entscheidung des BSG vom 7.2.2006 - B 2 U 30/04 R stütze ebenfalls ihre Ansicht, wonach die Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII der Versicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII vorgehe.

  Auch in der von der Beigeladenen für ihren Standpunkt herangezogenen Entscheidung des BSG vom 7.2.2006 - B 2 U 30/04 R ist ausgeführt, dass im Rahmen der Auffangklausel des § 135 Abs. 6 SGB VII maßgebendes Kriterium für die dort zu treffende wertende Entscheidung die Handlungstendenz des Versicherten sei, so wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalles bestätigt werde.

• LSG Saarland, 23.06.2016 - L 4 U 7/15

  Gesetzliche Unfallversicherung - keine mehrfache Entschädigung aufgrund eines …

  Nach den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung kann eine Gesundheitsschädigung, die auf einem Arbeitsunfall begründet ist, nur einmal entschädigt werden (Verbot der "Doppelleistung"; vgl BSG vom 28.5.1957 - 2 RU 150/55 = BSGE 5, 168; vgl BSG vom 6.4.1960 - 2 RU 198/57 = BSGE 12, 65; vgl BSG vom 28.1.1966 - 2 RU 151/63 = BSGE 24, 216; vgl BSG vom 7.2.2006 - B 2 U 30/04 R = SozR 4-2700 § 135 Nr. 1;… vgl BSG vom 18.3.2008 - B 2 U 12/07 R = SozR 4-2700 § 135 Nr. 2, mwN).

  Die gesetzlichen Regelungen enthalten dementsprechend den Grundsatz, dass ein Versicherungsfall nur einem einzigen Unternehmen mit der Zuständigkeit nur eines einzigen Unfallversicherungsträgers zugeordnet wird, so dass eine Doppelversicherung und damit auch eine mögliche Doppelleistung, wie sie der Kläger vorliegend begehrt, ausgeschlossen ist (Ricke in: Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, § 133 SGB VII Randnrn 4, 10 ff und 16, mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG -, u.a. in BSGE 5, 168; BSGE 12, 65; BSGE 24, 216; BSG SozR 4-2700 § 135 Nr. 1 und Nr. 2, mwN).

• LSG Schleswig-Holstein, 29.02.2012 - L 8 U 5/09

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 13 …

  Abzustellen ist darauf, ob der Handelnde eine aus seiner Sicht im betrieblichen Interesse liegende, dem Unternehmen dienliche Tätigkeit verrichten will; es wird auf die Handlungstendenz abgestellt (vgl. zur Handlungstendenz: BSG, Urteil vom 7. Februar 2006, Az.: B 2 U 30/04 R, sowie Urteil vom 18. März 2008, Az.: B 2 U 12/07 R, jeweils zitiert nach juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - L 6 U 84/07

  Beweisanforderungen zur Anerkennung eines Unfallereignisses als Arbeitsunfall

  Auf der (gegebenenfalls) nachfolgenden zweiten Prüfebene ist für den sachlichen Zusammenhang maßgeblich, ob sich die Handlungstendenz beim Zurücklegen des Weges auf die Ausübung einer im Wesentlichen der versicherten Tätigkeit dienenden Verrichtung bezieht, d.h. ob diese zum Weg zu oder von der Arbeits- bzw. Betriebsstätte gehört (st. Rspr., siehe etwa BSG…, Urteil vom 12. April 2005, a.a.O.; Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 30/04 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 1;… Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25; Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R - juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2010 - L 3 U 112/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Insoweit verweist sie auf das Urteil des BSG vom 07.02.2006 - Az.: B 2 U 30/04 R.
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.01.2010 - L 6 U 156/06

  Anerkennung eines Wegeunfalls als Arbeitsunfall

  Auf der gegebenenfalls heranzuziehenden zweiten Prüfebene ist maßgebliches Kriterium des sachlichen Zusammenhangs, ob sich die Handlungstendenz beim Zurücklegen des Weges auf die Ausübung einer im Wesentlichen der versicherten Tätigkeit dienenden Verrichtung bezieht, d.h. ob diese zum Weg zu oder von der Arbeits- bzw. Betriebsstätte gehört (st. Rspr., siehe etwa BSG…, Urteil vom 12. April 2005, a.a.O.; Urteil vom 7. Februar 2006 - B 2 U 30/04 R - SozR 4-2700 § 135 Nr. 1;… Urteil vom 20. März 2007 - B 2 U 19/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 23;… Urteil vom 4. September 2007, a.a.O.;… Urteil vom 30. Oktober 2007 - B 2 U 29/06 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 25; Urteil vom 2. Dezember 2008 - B 2 U 15/07 R - juris; Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R - juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 06.08.2009 - L 6 U 45/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 14 U 264/09