Rechtsprechung
   BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,530
BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R (https://dejure.org/2007,530)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R (https://dejure.org/2007,530)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - B 6 KA 6/06 R (https://dejure.org/2007,530)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen gegen Praxispartner aus vorangegangener Tätigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Kassenärztliche Vereinigung; keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen gegen Praxispartner aus vorangegangener Tätigkeit; Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis in vertragsrechtlicher Hinsicht; Be ...

  • Judicialis

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit Forderungen gegen Praxispartner aus vorangegangener Tätigkeit - Fortbestand einer Gemeinschaftspraxis in vertragsrechtlicher Hinsicht - Beteiligtenfähigkeit iS von § 70 Nr 1 SGG - Stellung eines kombinierten Anfechtungs- und Leistungsantrages im Revisionsverfahren - Nichtanwendung der §§ 51 und 52 SGB I

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befugnis einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) zur Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis mit zustehenden Rückforderungen; Erfordernis der Gegenseitigkeit bei einer Aufrechnung oder Verrechnung von Forderungen; Haftung einer neu gegründeten Gemeinschaftspraxis für Altverbindlichkeiten eines ihrer Praxispartner; Haftung einer Gesellschaft für Altschulden eines eintretenden Gesellschafters

  • kkh.de PDF

    Keine Analogie zu § 45 SGB I (Sozialleistungen)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verrechnung von Honoraransprüchen durch eine kassenärztliche Vereinigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Haftung für Altschulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinschaftspraxis haftet nicht zwingend für "alten" Regress des Praxispartners

Besprechungen u.ä.

  • vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Gemeinschaftspraxis haftet nicht zwingend für "alten" Regress eines Praxispartners

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Flucht vor kassenärztlichen Honorarrückforderungen in die Gemeinschaftspraxis? Anmerkung zum BSG-Urteil vom 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R" von RA Dirk Errestink und RA Dr. Jorg Fedtke, original erschienen in: NWB 2007, 6463 - 6466.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 89
  • NZS 2008, 384 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

    Dass sich die vertragsarztrechtliche von der zivilrechtlichen Beurteilung unterscheiden kann und dass deshalb eine BAG auch nach Auflösung der GbR vertragsarztrechtlich als fortbestehend anzusehen ist, solange sie noch Pflichten aus ihrem Status zu erfüllen hat oder ihr hieraus noch Rechte zustehen, hat der Senat bereits in anderem Zusammenhang entschieden (vgl BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, RdNr 11; zur umgekehrten Situation der Beendigung der Gemeinschaftspraxis unabhängig von einem möglichen Fortbestehen der GbR vgl BSG SozR 3-2200 § 368c Nr. 1 S 6 f).
  • BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

    Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

    Wie für die Aufrechnung (vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38; BSGE 78, 132, 134 = SozR 3-1200 § 51 Nr 5 S 16) hat das BSG für die Verrechnung (vgl nur: BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38; BSG SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32) als besonderer Form der Aufrechnung (BSGE 64, 17, 22 = SozR 1200 § 54 Nr 13 S 38; BSGE 67, 143, 155 f = SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15; SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 14) lange Zeit mehr oder minder selbstverständlich angenommen, dass die Handlungsform des Verwaltungsakts gewählt werden darf (vgl dazu auch den Vorlagebeschluss des 13. Senats unter RdNr 26); es hat dabei eine unmittelbare Anwendung der §§ 387 ff BGB, die eine Durchführung der Aufrechnung oder der Verrechnung durch (öffentlich-rechtliche) Willenserklärung nahelegen könnten, abgelehnt und stattdessen formuliert, die Vorschriften bzw Grundsätze des BGB seien (nur) entsprechend anwendbar (BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr 31, jeweils RdNr 17; BSGE 104, 15 = SozR 4-2500 § 109 Nr 17, jeweils RdNr 11; BSG SozR 3-2500 § 75 Nr 11 S 55 f; SozR 3-1200 § 52 Nr 1 S 15; SozR 3-1200 § 52 Nr 3 S 32; SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 8 mwN).
  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 49/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz

    Zwar weist das LSG zutreffend darauf hin, dass die Vereinigung aller Gesellschaftsanteile bei der Beigeladenen zu 9. als einzig verbleibende Gesellschafterin zivilrechtlich zur sofortigen Beendigung der GbR führte (vgl zB Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, Band 5 Teil III, 6. Aufl 2013, vor § 723 RdNr 9, 17; zu der davon teilweise abweichenden vertragsarztrechtlichen Betrachtung bezogen auf den Status der Berufsausübungsgemeinschaft vgl BSGE 98, 89 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 31, RdNr 11; BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 31 RdNr 16 f) .
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