Rechtsprechung
   BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R   

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https://dejure.org/2012,9761
BSG, 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R (https://dejure.org/2012,9761)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2012 - B 13 R 109/11 R (https://dejure.org/2012,9761)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2012 - B 13 R 109/11 R (https://dejure.org/2012,9761)
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Volltextveröffentlichungen (10)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R

    Altersrente - Zulässigkeit der Erklärung eines Verrechnungsersuchen durch

    Nach der während des Revisionsverfahrens ergangenen Entscheidung des Großen Senats vom 31.8.2011 (vgl BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4) steht fest, dass die Beklagte die Verrechnung durch Verwaltungsakt regeln durfte (im Anschluss vgl die Senatsurteile vom 7.2.2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 und B 13 R 109/11 R) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 18 KN 12/13

    Verrechnung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge mit laufender

    Die Verrechnung durfte - wie hier geschehen - grundsätzlich durch Verwaltungsakt im Sinne von § 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) erfolgen (BSGE 109, 81ff = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; im Anschluss daran BSG Urteile vom 7.2.2012, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 und B 13 R 109/11 R sowie Urt v 31.10.2012, Az B 13 R 13/12 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.01.2013 - L 16 R 656/12

    Verrechnung von Erstattungsansprüchen mit Rentenleistungen - Bestimmtheit -

    Die Beklagte durfte nach Anhörung des Klägers (vgl. § 24 SGB X) einseitig die Verrechnung durch Verwaltungsakt erklären (vgl. BSG , Beschluss vom 31. August 2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; anschließend BSG, Urteile vom 7. Februar 2012 - B 13 R 109/11 R - juris - und - B 13 R 85/09 R -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 33 R 651/12

    Verrechnung - Bürschaftsforderung - Bestimmtheit

    Nach Entscheidung des Großen Senats des BSG vom 31. August 2011 (vgl. BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4) steht fest, dass die Beklagte die Verrechnung durch Verwaltungsakt regeln durfte (vgl. auch die Urteil des BSG vom 07 Februar 2012 - B 13 R 85/09 R - SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 und B 13 R 109/11 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 1498/17

    Anspruch auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen

    a) Zutreffend hat die Beklagte die Verrechnung in der Handlungsform des Verwaltungsakts erklärt (vgl. hierzu BSG - Großer Senat - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; ferner BSG SozR 4-1200 § 52 Nr. 5 (Rdnrn. 40 ff.); BSG, Urteil vom 7. Februar 2012 -B 13 R 109/11 R - (juris)).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2012 - L 16 R 157/12

    Verrechnung von Beitragsrückständen mit laufender Kostenzahlung -

    Die Beklagte durfte vielmehr einseitig die Verrechnung nur durch Verwaltungsakt erklären (vgl BSG , Beschluss vom 31. August 2011 - GS 2/10 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4; anschließend BSG, Urteile vom 7. Februar 2012 - B 13 R 109/11 R - juris - und - B 13 R 85/09 R -).
  • SG Berlin, 23.01.2013 - S 31 R 3460/09

    Zulässigkeit der Verrechnung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen -

    Zwar durfte und musste die Beklagte die Verrechnung gemäß § 52 SGB I einseitig durch Verwaltungsakt regeln, ohne dass es hierfür einer über diese Bestimmung hinausgehende gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines derartigen Verwaltungsakts bedurft hätte (so klarstellend Bundessozialgericht (BSG), Großer Senat, Beschluss vom 31. August 2011, Az. GS 2/10, BSGE 109, 81; dem nachfolgend BSG, Urteile vom 7. Februar 2012, Az. B 13 R 85/09 R, SozR 4-1200 § 52 Nr. 5, Rdnr. 39 ff. und B 13 R 109/11 R, Rdnr. 15 ff. - jeweils zitiert nach juris).
  • SG Berlin, 27.06.2012 - S 31 R 4422/07

    Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Zulässigkeit der Verrechnung von

    Insbesondere durfte die Beklagte die Verrechnung gemäß § 52 SGB I auch einseitig durch Verwaltungsakt regeln, ohne dass es hierfür einer über diese Bestimmung hinausgehende gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines derartigen Verwaltungsakts bedurft hätte (so klarstellend BSG, Großer Senat, Beschluss vom 31. August 2011, Az. GS 2/10, BSGE 109, 81; dem nachfolgend BSG, Urteile vom 7. Februar 2012, Az. B 13 R 85/09 R und B 13 R 109/11 R - veröffentlicht in juris).
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