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   BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 5/12 BH   

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https://dejure.org/2013,8710
BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 5/12 BH (https://dejure.org/2013,8710)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2013 - B 1 KR 5/12 BH (https://dejure.org/2013,8710)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - B 1 KR 5/12 BH (https://dejure.org/2013,8710)
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  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf

    Auszug aus BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 5/12 BH
    Die Sache bietet unter Berücksichtigung der ergangenen Urteile des erkennenden Senats zu § 305 SGB V und § 83 SGB X (BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, noch vorhandene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 12/10 R

    Gleichrangige Regelung des Sozialdatenschutzes in den Sozialgesetzbüchern I, X

    Auszug aus BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 5/12 BH
    Die Sache bietet unter Berücksichtigung der ergangenen Urteile des erkennenden Senats zu § 305 SGB V und § 83 SGB X (BSGE 107, 86 = SozR 4-1300 § 83 Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, noch vorhandene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG).
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