Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 162 SGG, § 165 Abs 1 S 1 SGB 3, § 165 Abs 2 S 1 SGB 3
  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer
• rewis.io

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2016 - B 11 AL 103/15 B

  Er hat sich zwar mit dem Urteil des BSG vom 4.3.2009 (B 11 AL 8/08 R - BSGE 102, 303 = SozR 4-4300 § 183 Nr. 10) kurz auseinandergesetzt und vorgetragen, er könne der Entscheidung keine Maßstäbe dafür entnehmen, ob und wie das (zusätzliche) Urlaubsgeld zu behandeln wäre.
• BSG, 31.10.1996 - 11 RAr 41/96

  § 69 AFG verfassungsgemaß

  Auszug aus BSG, 07.03.2016 - B 11 AL 103/15 B

  Dass dies der Fall wäre, hat der Kläger nicht dargetan (…vgl hierzu BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1; BSGE 79, 197, 198 f = SozR 3-4100 § 69 Nr. 3) .
• BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

  Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2016 - B 11 AL 103/15 B

  Dass dies der Fall wäre, hat der Kläger nicht dargetan (vgl hierzu BSGE 56, 45, 50 f = SozR 2100 § 70 Nr. 1;… BSGE 79, 197, 198 f = SozR 3-4100 § 69 Nr. 3) .

 
• BSG, 23.03.2006 - B 11a AL 65/05 R

  Insolvenzgeldanspruch - Zuordnung zum Insolvenzgeldzeitraum - zusätzliches …

  Auszug aus BSG, 07.03.2016 - B 11 AL 103/15 B

  Werde das Urlaubsgeld dagegen urlaubsunabhängig gezahlt, sei es wie jede andere jährliche Sonderzuwendung außerhalb des laufenden Arbeitsentgelts nur dann berücksichtigt, wenn es sich ganz oder anteilig den dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monaten zuordnen lasse (unter Hinweis auf BSG Urteil vom 23.3.2006 - B 11a AL 65/05 R) .
• BSG, 21.05.1980 - 7 RAr 81/79

  Tarifliche Unkündbarkeit - Vorlage eines Sozailplans - Wirksame Kündigung - Ruhen …

  Auszug aus BSG, 07.03.2016 - B 11 AL 103/15 B

  Entsprechendes gilt für den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarung (vgl BSGE 50, 121, 123 f) und wäre ebenfalls darzulegen gewesen.
• BSG, 02.03.1976 - 11 BA 116/75

  Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - So gut wie unbestritten - Darlegungslast - …

  Auszug aus BSG, 07.03.2016 - B 11 AL 103/15 B

  Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss der Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 17 und § 160a Nr. 7, 11, 12, 31, 59, 65) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.09.2017 - L 7/12 AL 35/16
  Selbst wenn der Kläger hätte vortragen wollen, dass er trotz des in § 3 des Arbeitsvertrages ausdrücklich bestimmten Ausschlusses einer solchen betrieblichen Übung - aufgrund der angeblich im Jahr 2011 erfolgten Zahlung an seine Arbeitskollegen einen Anspruch auf eine im Jahr 2012 fällige Einmalzahlung gehabt habe, hätte auch diesem Vortrag nichts dazu entnommen werden können, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlung beruhen sollte, auf welchen Zeitraum sich das Urlaubsgeld beziehen sollte, ob es für die Dauer des in Anspruch genommenen Urlaubs oder unabhängig davon gezahlt wurde (siehe zu den Auswirkungen auf das Insolvenzgeld nur BSG, Beschluss vom 7. März 2016 - B 11 AL 103/15 B -, Rn. 9 m. w. N.) und wann es fällig war.