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   BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R   

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BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R (https://dejure.org/2011,5196)
BSG, Entscheidung vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R (https://dejure.org/2011,5196)
BSG, Entscheidung vom 07. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R (https://dejure.org/2011,5196)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie - Tetanus - Poliomyelitis - Ursachenzusammenhang - wesentliche Bedingung - Wahrscheinlichkeit - wissenschaftliche Erkenntnisse - generelle Tatsache - Rechtstatsache - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Impfschaden; Impfung; Impfreaktion; Impfkomplikation; Impfstoff; Diphtherie; Tetanus; Poliomyelitis; Ursachenzusammenhang; wesentliche Bedingung; Wahrscheinlichkeit; wissenschaftliche Erkenntnisse; generelle Tatsache; Rechtstatsache; Amtsermittlungsgrundsatz

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Impfschaden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BSG, 15.03.2012 - B 3 KR 2/11 R

    Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten

    Wissenschaftliche Erkenntnisse zu Möglichkeiten der Krankheitsverursachung und der therapeutischen Beeinflussbarkeit sowie zur Eignung von therapeutischen Verfahren sind keine den Einzelfall betreffenden Tatsachen, sondern allgemeine und somit generelle Tatsachen, die eine über den zu entscheidenden Fall hinausgehende Bedeutung aufweisen (BSG SozR 4-2500 § 18 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 3-2500 § 18 Nr. 6 S 26 f für den Bereich des SGB V; BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VJ 1/10 R - RdNr 30 f zum Versorgungsrecht, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 96, 297 = SozR 4-5671 § 6 Nr. 2, RdNr 19 zum Unfallversicherungsrecht) .
  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2017 - L 6 VJ 1281/15

    Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Wahrscheinlichkeit des ursächlichen

    Für die Impfopferversorgung müssen die schädigende Einwirkung (Schutzimpfung), der Eintritt einer über eine übliche Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung, also eine Impfkomplikation, und eine dauerhafte gesundheitliche Schädigung (Impfschaden) nachgewiesen, nicht nur wahrscheinlich sein (hierzu BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, juris, Rz. 36).

    Für den Fall, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie allerdings nicht anwendbar, dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 39).

    Anders als die AHP 1983 bis 2008 enthält die VersMedV keine Bestimmungen über die Kausalitätsbeurteilung bei einzelnen Krankheitsbildern, so dass insoweit entweder auf die AHP 2008 als deren letzte Fassung zurückgegriffen werden muss oder bei Anzeichen dafür, dass diese den aktuellen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr beinhalten, andere Erkenntnisquellen wie etwa Sachverständigengutachten genutzt werden müssen (vgl. BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 41).

    Dementsprechend muss im Impfschadensrecht sichergestellt werden, dass die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse in Betracht zu ziehenden Impfkomplikationen gerade auch die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall Verwendung gefunden haben (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 43).

    Dementsprechend muss im Impfschadensrecht sichergestellt werden, dass die nach dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse in Betracht zu ziehenden Impfkomplikationen gerade auch die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall Verwendung gefunden haben (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, SozR 4-3851 § 60 Nr. 4, Rz. 43).

    Damit folgen der Senat und das Bayerische LSG der Rechtsprechung des BSG (BSG, Urteil vom 7. April 2011 - B 9 VJ 1/10 R -, juris, Rz. 38).

  • LSG Bayern, 15.12.2015 - L 15 VJ 4/12

    Dravet-Syndrom als Impfschaden nach 6-fach-Impfung im Säuglingsalter anerkannt

    Neben einer "Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe", die die genannten Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfüllen müssen (1. Glied), muss damit auch eine "gesundheitliche Schädigung" (2. Glied) als Primärschädigung (d. h. Impfkomplikation) ebenso wie der "Impfschaden" (3. Glied, d. h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also der Folgeschaden) im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein (vgl. BSG Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38; siehe dazu auch Urteil des erkennenden 15. Senats des BayLSG vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 36, wonach es unschädlich ist, wenn die Primärschädigung, also das 2. Glied, nicht deutlich zu Tage tritt, sondern im Verborgenen erfolgt, weil der Zusammenhang zwischen Impfung und manifestiertem Gesundheitsschaden in einer einzigen gedanklichen "Etappe" beurteilt werden muss).

    Für diese Kausalität gilt gegenüber dem Vollbeweis ein abgeschwächterer Beweismaßstab - nämlich der der Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. auch BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38; siehe zum Ganzen auch der erkennende Senat im Urteil vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 33 ff.; dazu sogleich).

    Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 9a RVi 2/84 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 26.06.1985 - 9a RVi 3/83 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 19.03.1986 - 9a RVi 4/84 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 19.08.1981 - 9 RVi 5/80 - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R - dokumentiert bei Juris; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38).

    Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 38).

    Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe zudem die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R - dokumentiert bei Juris Rn. 37; siehe zum Ganzen auch das Urteil des erkennenden 15. Senats des BayLSG vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 34 ff.; dazu, dass auch nach Ablösung der entsprechenden Regelungen des BSeuchG durch §§ 60, 61 IfSG für beide Komponenten der Kausalität der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit greift, siehe der erkennende Senat im Urteil vom 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09 - dokumentiert bei Juris Rn. 34 ff.).

  • LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 8/09

    Beweismaßstab, Wahrscheinlichkeit, Imfpschadensrecht, Kausalzusammenhang,

    Das ergibt sich aus der Struktur von § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

    Der Impfschaden im Sinn von § 2 Nr. 11 IfSG - und damit der Gesundheitsschaden im Sinn von § 61 Satz 1 IfSG - bildet das letzte Glied der Prüfungskette, nämlich die verbliebene Minderung an relevanten Rechtsgütern (im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereich); unter dem Reglement des BSeuchG war unter Impfschaden dagegen die Primärschädigung zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

    Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 37).

    Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSGE 60, 58; BSG SozR 3850 § 51 Nrn 8, 10; § 52 Nr. 1; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

    Nicht zuletzt hat das BSG jüngst die Beweiserleichterung des § 61 Satz 1 IfSG für beide Kausalstränge angewandt, allerdings ohne auf das Problem einzugehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

    Medizinische Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, müssen auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaft-lichen Erkenntnisstands beurteilt werden (BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 42).

    Für den Fall aber, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie nicht anwendbar; dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 39).

    Die Ergebnisse der Sachverständigen erhalten Unterstützung durch die in den AHP 1996 und 2004 - also die zeitnahen Fassungen (zur Notwendigkeit der Zeitnähe vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 47) - für Hepatitis A und B aufgeführten üblichen Impfreaktionen und Impfschäden (Nr. 57.15, 57.16).

  • LSG Bayern, 06.12.2018 - L 20 VJ 3/17

    Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis erforderlich

    Die Anerkennung als Impfschaden setzt eine (mindestens) dreigliedrige Kausalkette voraus (ständige Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; zum gleichgelagerten Recht der Soldatenversorgung: vgl. BSG, Urteile vom 25.03.2004, B 9 VS 1/02 R, und vom 16.12.2014, B 9 V 3/13 R): Ein schädigender Vorgang in Form einer "Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe", die die genannten Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG erfüllen muss (1. Glied), muss zu einer "gesundheitlichen Schädigung" (2. Glied), also einem Primärschaden (d.h. einer Impfkomplikation) geführt haben, die wiederum den "Impfschaden", d.h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also den Folgeschaden (3. Glied) bedingt.

    Diese drei, ggf. auch mehr (vgl. oben vorstehender Absatz) Glieder der Kausalkette müssen - auch im Impfschadensrecht - im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteile vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, vom 15.12.1999, B 9 VS 2/98 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; Hessisches LSG, Urteil vom 26.06.2014, L 1 VE 12/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2016, L 13 VJ 19/15).

    Demgegenüber gilt für den (mindestens) zweifachen ursächlichen Zusammenhang der (mindestens) drei Glieder der Kausalkette nach § 61 Satz 1 IfSG ein gegenüber dem Vollbeweis abgeschwächter Beweismaßstab - nämlich der der Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. auch § 1 Abs. 3 BVG; siehe auch BSG, Urteile vom 13.12.2000, B 9 VS 1/00 R, vom 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; Bayer. LSG, Urteile vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, und vom 06.12.2017, L 20 VJ 3/05).

    Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteile vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80, vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

    Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (vgl. BSG, Urteile vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

    Die Kausalitätsbeurteilung hat auf der Basis des aktuellen, also neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisstandes über die Möglichkeit von Ursachenzusammenhängen zwischen bestimmten Ereignissen und der Entstehung bestimmter Gesundheitsschäden zu erfolgen (vgl. BSG, Urteile vom 09.05.2006, B 2 U 1/05 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, sowie Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B).

    - der Sachverständige Prof. Dr. J. nach überzeugender Auswertung der den neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstand - dies ist der der Beurteilung zugrunde zu legende medizinwissenschaftliche Stand (vgl. BSG, Urteil vom 7.4.2011, B 9 VJ 1/10 R, und Beschluss vom 18.06.2018, B 9 V 1/18 B) - wiedergebenden Veröffentlichungen darauf hingewiesen hat, dass eine Verursachung der Myelitis durch das Adjuvans Aluminiumhydroxid in der Wissenschaft als bloße Hypothese oder Möglichkeit diskutiert werde, ohne dass sich insofern ein verdichteter Kenntnisstand gebildet hat, was für eine Herstellung des Zusammenhangs im Sinne der Kannversorgung (vgl. BSG, Urteil vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 10.11.1993, 9/9a RV 41/92) und erst recht im Sinne der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht ausreichend ist.

  • LSG Bayern, 28.07.2011 - L 15 VJ 3/09

    Kausalzusammenhang, Schutzimpfung, Impfschaden, Versorgung, Diabetes mellitus Typ

    Das ergibt sich aus der Struktur von § 60 Abs. 1 Satz 1 IfSG (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

    Der Impfschaden im Sinn von § 2 Nr. 11 IfSG bildet das letzte Glied der Prüfungskette, nämlich die verbliebene Minderung an relevanten Rechtsgütern (im gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bereich); unter dem Reglement des BSeuchG war unter Impfschaden dagegen die Primärschädigung zu verstehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 36).

    Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 37).

    Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSGE 60, 58; BSG SozR 3850 § 51 Nrn 8, 10; § 52 Nr. 1; BSG, Urteil vom 27.08.1998 - B 9 VJ 2/97 R; BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

    Nicht zuletzt hat das BSG jüngst die Beweiserleichterung des § 61 Satz 1 IfSG für beide Kausalstränge angewandt, allerdings ohne auf das Problem einzugehen (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 38).

    Medizinische Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, müssen auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaft-lichen Erkenntnisstands beurteilt werden (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 42).

    Für den Fall aber, dass sie nicht mehr den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft wiedergeben, sind sie nicht anwendbar; dann haben Verwaltung und Gerichte auf andere Weise den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu ermitteln (vgl. BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 39).

    Zum Einen aber ist die Bewertung als "wissenschaftlich umstritten" nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft auch für die beim Kläger applizierten Impfstoffe (vgl. zu diesem Problem BSG, Urteil vom 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R, Rn. 47) überholt.

  • LSG Bayern, 18.05.2017 - L 20 VJ 5/11

    Anspruch auf Gewährung von Versorgung wegen Impfschadens

    Neben einer "Schutzimpfung oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe", die die genannten Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 S. 1 IfSG erfüllen müssen (1. Glied), muss damit auch eine "gesundheitliche Schädigung" (2. Glied) als Primärschädigung (d.h. Impfkomplikation) ebenso wie der "Impfschaden" (3. Glied, d.h. die dauerhafte gesundheitliche Schädigung, also der Folgeschaden) im Sinne des Vollbeweises nachgewiesen sein (vgl. BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

    Für die Kausalität als haftungsbegründende (zwischen Impfung und gesundheitlicher Schädigung) und haftungsausfüllende (zwischen gesundheitlicher Schädigung und Impfschaden) gilt dagegen ein gegenüber dem Vollbeweis abgeschwächter Beweismaßstab - nämlich der der Wahrscheinlichkeit im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. auch § 1 Abs. 3 BVG; siehe auch BSG Urteil vom 29.04.2010, B 9 VS 2/09 R, juris Rn. 46; BSG Urteil vom 13.12.2000, B 9 VS 1/00 R, juris Rn. 22f.; BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38 und Bayerisches Landessozialgericht - BayLSG Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, juris Rn. 33 ff.).

    Wahrscheinlichkeit bedeutet dabei, dass mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, juris; BSG Urteil vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, juris; BSG Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 4/84, juris; BSG Urteil vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80, juris; BSG Urteil vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, juris; BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

    Die bloße Möglichkeit reicht nicht aus (BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

    Wie auch sonst im Versorgungsrecht gilt für beide Kausalverläufe die Theorie der wesentlichen Bedingung (vgl. dazu BSG Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 37; siehe zum Ganzen auch BayLSG Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, juris Rn. 34 ff.; dazu, dass auch nach Ablösung der entsprechenden Regelungen des BSeuchG durch §§ 60, 61 IfSG für beide Komponente der Kausalität der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit greift, siehe BayLSG Urteil vom 31.07.2012, L 15 VJ 9/09, juris Rn. 34 ff.).

  • LSG Bayern, 25.07.2017 - L 20 VJ 1/17

    Nachweis des Primärschadens im Vollbeweis

    Diese drei Glieder der Kausalkette müssen - auch im Impfschadensrecht - im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteile vom 15.12.1999, B 9 VS 2/98 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R; Hessisches LSG, Urteil vom 26.06.2014, L 1 VE 12/09; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.07.2016, L 13 VJ 19/15).

    Es hat im Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, Folgendes ausgeführt:.

    Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (vgl. BSG, Urteile vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80, vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84, vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

    Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (vgl. BSG, Urteile vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, und vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R).

  • LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 4/16

    Impfschäden, ursächlicher Zusammenhang

    Die Entstehung eines Anspruchs auf Anerkennung eines Impfschadens und auf Versorgung verlangt demnach die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen (vgl. nur BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 36).

    Dagegen genügt für die zwischen diesen Merkmalen erforderlichen Ursachenzusammenhänge der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit, vgl. § 61 Satz 1 IfSG (vgl. nur BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

    Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38; BSG, Beschluss vom 29.01.2018, B 9 V 39/17 B, juris Rn. 7).

    Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77, juris), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (BSG, Urteil vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80; BSG, Urteil vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, juris; BSG, Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84; BSG, Urteil vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, juris und BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris).

    Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (BSG, Urteil vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, juris; BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris).

  • LSG Bayern, 14.05.2019 - L 15 VJ 9/17

    Impfschäden

    Die Entstehung eines Anspruchs auf Anerkennung eines Impfschadens und auf Versorgung verlangt demnach die Erfüllung mehrerer Voraussetzungen (BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 36).

    Dagegen genügt für die zwischen diesen Merkmalen erforderlichen Ursachenzusammenhänge der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit, § 61 Satz 1 IfSG (BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38).

    Sodann ist die Beurteilung erforderlich, dass diese Erscheinungen mit Wahrscheinlichkeit auf die betreffende Impfung zurückzuführen sind (BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris Rn. 38; BSG, Beschluss vom 29.01.2018, B 9 V 39/17 B, juris Rn. 7).

    Eine potentielle, versorgungsrechtlich geschützte Ursache begründet dann einen wahrscheinlichen Zusammenhang, wenn ihr nach sachgerechter Abwägung aller wesentlichen Umstände gegenüber jeder anderen Möglichkeit ein deutliches Übergewicht zukommt (BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77, juris), also mehr für als gegen einen Kausalzusammenhang spricht (BSG, Urteil vom 19.08.1981, 9 RVi 5/80; BSG, Urteil vom 26.06.1985, 9a RVi 3/83, juris; BSG, Urteil vom 19.03.1986, 9a RVi 2/84; BSG, Urteil vom 27.08.1998, B 9 VJ 2/97 R, juris und BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris).

    Nicht ausreichend ist dagegen eine bloße - abstrakte oder konkrete - Möglichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs (BSG, Urt. vom 26.11.1968, 9 RV 610/66, juris; BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, juris).

  • LSG Bayern, 31.07.2012 - L 15 VJ 9/09

    Impfschadensrecht, Haftung, Beweismaßstab, Kausalität, Kausalitätsbeurteilung

  • LSG Bayern, 14.02.2012 - L 15 VJ 3/08

    Impfschadensrecht - ursächlicher Zusammenhang - Wahrscheinlichkeit - Mitursache -

  • LSG Bayern, 02.07.2019 - L 15 VJ 8/17

    Urteil von grundsätzlicher Bedeutung

  • LSG Baden-Württemberg, 17.11.2016 - L 6 VJ 4009/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichterscheinen im Termin zur mündlichen

  • LSG Bayern, 26.03.2019 - L 15 VJ 9/16

    Sachverständiger, Impfschäden, Sachverständigengutachten

  • LSG Bayern, 07.09.2018 - L 20 VJ 12/17

    Zu der Frage der Ermessensausübung hinsichtlich einer Entscheidung durch

  • LSG Bayern, 09.11.2017 - L 20 VG 26/15

    Antrag auf Beschädigtenversorgung

  • LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VJ 7/15

    Gerichtlicher Sachverständiger, Impfschäden

  • BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 6/12 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Vorliegen von Komplikationen bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2020 - L 13 VE 40/19
  • LSG Bayern, 15.12.2016 - L 18 VS 5/10

    Kein Anspruch auf Berufsschadensausgleich mangels schädigungsbedingten

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 11 VJ 27/08

    Soziales Entschädigungsrecht - Grippeschutzimpfung - öffentliche Empfehlung -

  • LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

    Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten

  • BSG, 29.01.2018 - B 9 V 39/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BSG, 18.06.2018 - B 9 V 1/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - L 6 VJ 1460/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Schutzimpfung - Epilepsie -

  • LSG Hamburg, 29.09.2015 - L 3 VE 9/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2012 - L 10 (6) VJ 18/08
  • SG Bayreuth, 06.12.2016 - S 4 VJ 3/14

    Soziales Entschädigungsrecht

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.06.2016 - L 4 VG 2/16

    Anforderungen an den Nachweis einer Gewalttat zur Bewilligung von

  • BSG, 03.04.2013 - B 9 V 59/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BSG, 27.09.2018 - B 9 V 14/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • SG Aachen, 11.07.2017 - S 12 VJ 7/16

    Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Gesetz zur Verhütung und

  • BSG, 13.02.2017 - B 9 V 93/16 B

    Kein Nachweis eines Impfschadens nach Einnahme von infanrix hexa

  • LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 34/14

    Opferentschädigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2016 - L 13 VJ 19/15

    Rentenleistungen nach dem IfSG wegen Mehrfachimpfungen; Voraussetzungen eines

  • SG Bayreuth, 08.06.2015 - S 4 VJ 1/13

    Kausalitätsanforderungen bei Impfschadensversorgung

  • SG Karlsruhe, 11.04.2012 - S 17 VJ 377/10

    Anerkennung eines Impfschadens wegen einer auf einer Schutzimpfung beruhenden

  • BSG, 27.04.2016 - B 9 V 73/15 B
  • LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 12/09

    Entschädigungspflichtiger Impfschaden (Miller-Fisher-Syndrom-Variante mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2016 - L 13 VJ 27/13

    Gewährung von Leistungen nach dem IfSG i.V.m. dem BVG wegen eines impfbedingten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2016 - L 13 VG 47/13

    Versorgung nach dem Impfschadensrecht; Begriff des Impfschadens; Kausalität;

  • BSG, 06.08.2019 - B 9 V 14/19 B

    Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes

  • LSG Baden-Württemberg, 26.02.2015 - L 6 VJ 3262/12

    Soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Impfung gegen Masern mit

  • LSG Hessen, 22.09.2016 - L 1 VE 7/12

    Opferentschädigung; Höhe des Grades einer Schädigung; Schädigungsfolgen und

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.08.2015 - L 4 VG 5/13

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit

  • LSG Hessen, 08.02.2018 - L 1 VE 33/14
  • SG Stade, 17.03.2014 - S 21 VE 9/10

    Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Impfschaden nach dem

  • SG Dortmund, 13.11.2013 - S 7 VJ 601/09

    Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden nach Hepatitis B - Impfung

  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2012 - L 6 VJ 1702/12

    Impfschadensrecht - Kannversorgung - Bejahung der theoretischen Möglichkeit eines

  • LSG Rheinland-Pfalz, 03.07.2015 - L 4 VG 14/14

    Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Schockschaden - Tatzeuge als

  • BSG, 29.08.2012 - B 9 V 21/12 B
  • LSG Bayern, 11.07.2017 - L 15 VJ 6/14

    Fehlender Nachweis der Kausalität für Impfschaden bei Sechsfachimpfung

  • BSG, 09.06.2017 - B 9 V 88/16 B

    Feststellung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen; Psychoreaktive Störungen

  • SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 4/15

    Narkolepsie als Impfschaden

  • LSG Hamburg, 16.10.2018 - L 3 SB 21/16
  • LSG Bayern, 11.07.2018 - L 20 VG 30/17

    Versorgung, Bescheid, Leistungen, Berufung, Widerspruchsbescheid,

  • LSG Schleswig-Holstein, 09.12.2014 - L 2 SB 15/13

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2014 - L 7 VE 5/09

    Soziales Entschädigungsrecht (VE) - Zu den Voraussetzungen, unter denen eine 1987

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - L 4 VJ 2/10

    Impfschadensrecht - Kausalitätsbeurteilung - Kannversorgung - Mehrfachimpfung -

  • LSG Hessen, 02.11.2017 - L 1 VE 29/13
  • LSG Sachsen, 26.11.2019 - L 9 VE 22/18

    Krank nach Impfung - sofort zum Arzt gehen!

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 13 VJ 59/14

    Impfung - Lebendviren - Schädigung

  • LSG Hamburg, 25.08.2014 - L 3 VE 8/11

    Anerkennung eines Hirninfarkts als Impfschaden einer Hepatitis-B-Impfung

  • LSG Hamburg, 03.07.2012 - L 3 SB 6/09

    Voraussetzungen für die Zuerkennung der Merkzeichen "G" und "B"

  • SG Landshut, 27.05.2019 - S 15 VJ 6/17

    Soziales Entschädigungsrecht

  • LSG Hamburg, 15.08.2017 - L 3 SB 3/14
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 11 VJ 28/08

    Soziales Entschädigungsrecht; Beschädigtenversorgung; Schädigungsfolge;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - L 13 VJ 11/10

    Impfschaden - Masern - Hirnschädigung - Ursache

  • BSG, 27.06.2013 - B 9 V 10/13 B
  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - L 4 VJ 1/14

    Impfschaden nur dann, wenn nach Impfung untypische Impfreaktionen auftreten

  • LSG Hamburg, 24.06.2014 - L 3 SB 23/12

    Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) von 100 auf 60 nach

  • LSG Hamburg, 19.01.2015 - L 3 SB 7/13

    Grad der Behinderung und Merkzeichen G

  • LSG Hessen, 27.09.2018 - L 1 VE 26/17
  • BSG, 05.08.2014 - B 9 V 19/14 B
  • LSG Hamburg, 24.06.2014 - L 3 SB 9/11

    Erteilung einer Bescheinigung über einen Grad der Behinderung für ein Finanzamt

  • LSG Thüringen, 05.04.2012 - L 5 VJ 715/09
  • SG Koblenz, 05.04.2018 - S 4 VJ 2/16

    Entwicklungsstörung und Epilepsie als Impfschaden

  • SG Würzburg, 16.12.2016 - S 10 VS 4/15

    Keine Gewährung von Beschädigtenversorgung nach den Vorschriften des

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