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   BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R   

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https://dejure.org/2019,13062
BSG, 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R (https://dejure.org/2019,13062)
BSG, Entscheidung vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R (https://dejure.org/2019,13062)
BSG, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - B 2 U 25/17 R (https://dejure.org/2019,13062)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Begründungsmangel im Sinne des § 128 Absatz 1 Satz 2

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Kahnbeinbruch der linken Hand auf dem Weg zur Arbeit - Ablehnung von Rentenleistungen - Begründungsmangel des LSG Urteils i. S. des § 128 Abs. 1 S. 2 SGG - Gutachterauswahl gemäß § 200 Abs. 2 SGB VII - fraglich, ob ausgewählter Gutachter selbst untersucht bzw. der Klägerin ...

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Wegeunfall durch Treppensturz - Mangelhaftigkeit von Gutachten, die nicht vom beauftragten Gutachter höchstpersönlich erstellt wurden - Verwertbarkeit eines Sachverständigenbeweises

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    D. P. ./. Unfallkasse Berlin

    Unfallversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 128, 78
  • NZS 2020, 233
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Ein solches Gutachten kann - ggf nach weiterer Erläuterung durch die Ersteller des Konzepts - auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein (hierzu zuletzt BSG vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 14; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 128 RdNr 7f mwN) , soweit es dem Tatsachengericht überzeugend erscheint und im gerichtlichen Verfahren nicht schlüssig in Frage gestellt wurde.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - L 15 U 193/17
    Einen entsprechenden Verfahrensfehler der Beklagten hätte der durchgehend anwaltlich vertretene Versicherte gemäß § 202 Satz 1 SGG in Verbindung mit §§ 295 Abs. 1, 556 ZPO bis zum Ende des erstinstanzlichen Verfahrens durch Erlass des angefochtenen Gerichtsbescheids (vgl. zur Rügefrist beim schriftlichen Verfahren Greger, in Zöller, ZPO, § 295 Rn. 8) rügen müssen, so dass sich die Klägerin im Berufungsverfahren nicht mehr auf einen etwaigen Verstoß gegen § 200 Abs. 2 1. Halbsatz SGB VII berufen kann (vgl. hierzu BSG, Urt. v 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, juris Rn. 21 f.).
  • SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1297/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Fingerverletzung -

    Diese zumeist in jahrzehntelanger Entwicklung von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze sind zwar für die Entscheidung im Einzelfall nicht bindend, bilden aber als in sich stimmiges Beurteilungsgefüge die Grundlage für eine gleichförmige Bewertung der MdE (vgl. BSG vom 18.03.2003 - B 2 U 31/02 R -, Rdnr 17 und vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, Rdnr. 33 ).

    Sie sind auch deshalb für das erkennende Gericht, das die MdE-Bemessung als tatrichterliche Aufgabe nach freier richterlicher Überzeugung und unter Beachtung rechtlicher Vorgaben vornimmt (vgl. hierzu u.a. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, Rdnr. 15; BSG SozR 4-2700 § 200 Nr. 3, Rdnr. 16 und BSG vom 13.09.2005 - B 2 U 4/04 R -, Rdnr. 33 und vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, Rdnr. 11 ), nicht verbindlich.

    Dass die bisherigen unfallmedizinischen und unfallrechtlichen Bewertungsgrundsätze "inhaltlich unrichtig" (vgl. BSG SozR 2200 § 581 Nr. 23) oder gar "offensichtlich" bzw. "erkennbar" falsch (vgl. BSG SozR 4-2700 § 56 Nr. 4, Rdnr. 17 und BSG vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, Rdnr. 33 a.E. ) sind, ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich.

  • BSG, 18.11.2020 - B 13 R 95/19 B

    Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

    Ebenso wenig handelt es sich um personenbezogene Daten, die zumindest den gleichen Schutz wie Sozialdaten genießen, weil sie zuvor von einer der in § 35 SGB I aF genannten Stelle - hier etwa der Beklagten - verarbeitet und an eine in § 35 SGB I aF nicht genannte Stelle weitergeleitet worden sind (vgl dazu etwa BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 26) .

    Behandler können zudem konkludent von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden werden, wenn dies aus den Umständen und Erklärungen geschlossen werden kann (vgl BSG Urteil vom 24.6.1998 - B 9 SB 2/98 R - juris RdNr 15; BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 29) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 3 U 146/18

    Riss der Supraspinatussehne - Unfallkausalität - medizinisch-wissenschaftliche

    Nach den Ausführungen des BSG mit Urteil vom 07. Mai 2019 (Az. B 2 U 25/17 R, veröffentlicht in Juris), denen sich der Senat nach eigener Prüfung anschließt, verstößt ein von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholtes Gutachten jedenfalls dann gegen § 200 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB VII, wenn der von dem Kläger bzw. der Klägerin ausgewählte Gutachter bei der Begutachtung selbst - wie hier Prof. Dr. E am Tag der Untersuchung am 08. August 2012 - zu keinem Zeitpunkt anwesend war.
  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 94/20 B

    Anspruch auf Verletztenrente

    Ferner muss das LSG im Rahmen des § 128 Abs. 1 Satz 2 SGG erkennen lassen, dass es das Verwaltungsgutachten gerade nicht als Sachverständigengutachten verwertet hat und ihm die Besonderheiten des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 415 ZPO) bewusst gewesen sind, zu denen beispielsweise die fehlende Verantwortlichkeit des Verwaltungsgutachters gegenüber dem Gericht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 404a, 407a ZPO) , die fehlende Strafandrohung der §§ 153 ff StGB und die fehlende Möglichkeit der Beeidigung (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 410 ZPO) , das fehlende Ablehnungsrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 406 ZPO) und insbesondere das fehlende Fragerecht (§§ 116 Satz 2, 118 Abs. 1 Satz 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO; § 62 SGG) zählen (BSG Urteil vom 7.5.2019 - B 2 U 25/17 R - BSGE 128, 78 = SozR 4-2700 § 200 Nr. 5, RdNr 14; BSG Beschluss vom 30.3.2017 - B 2 U 181/16 B - juris RdNr 9) .
  • LSG Thüringen, 21.11.2019 - L 1 U 1523/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - rentenberechtigende MdE -

    Verwaltungsgutachten können nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch alleinige Entscheidungsgrundlage sein, wenn das Gutachten in Form und Inhalt den (Mindest-)Anforderungen entspricht, die an ein wissenschaftlich begründetes Sachverständigengutachten zu stellen sind (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2019 - B 2 U 25/17 R, Rn. 14 m.w.N., nach juris).

    Selbst ein unterstellter Verstoß gegen das Auswahlrecht nach § 200 Abs. 2 Halbs. 1 SGB VII würde aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen (so BSG, Urteil vom 7. Mai 2019 - B 2 U 25/17 R, Rn. 24, nach juris).

  • LSG Thüringen, 13.01.2020 - L 1 U 1459/18

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bewilligung bei

    Des Weiteren hat das Sozialgericht entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts weiter zu überprüfen, ob aufgrund der Mitarbeit der Oberärztin Dr. D. bei der Gutachtenserstellung ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Normen mit der Folge eines Verwertungsverbots resultieren könnte (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 7. Mai 2019 - B 2 U 25/17 R, zitiert nach Juris).
  • SG Karlsruhe, 17.10.2019 - S 1 U 1157/19

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Milzverlust - MdE-Bemessung -

    Denn der als Unfallfolge allein zu berücksichtigende Verlust der Milz rechtfertigt keine MdE in rentenberechtigenden Ausmaß, sondern nur eine solche um 10 v.H. Dies entnimmt die Kammer den wohlbegründeten, kompetenten und widerspruchsfreien Darlegungen des Dr. Ge., dessen Gutachten sie im Wege des Urkundenbeweises (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. §§ 415 ff. der Zivilprozessordnung; hierzu auch BSG vom 30.03.2017 - B 2 U 181/16 B -, Rn. 9 m.w.N. und vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R -, Rn. 14 ) verwertet.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - L 10 U 204/18

    Ursprüngliche MdE-Bewertung zu hoch angesetzt - Abschmelzung gemäß § 48 Abs. 3

    Die in den Tabellen und Empfehlungen enthaltenen Richtwerte geben damit auch allgemeine Erfahrungssätze über die Auswirkungen bestimmter körperlicher Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit aufgrund des Umfangs der den Verletzten versperrten Arbeitsmöglichkeiten wieder und gewährleisten, dass die Verletzten bei der medizinischen Begutachtung nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden (vgl Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 20.12.2016 - B 2 U 11/15 R - in juris Rn. 15; BSG, Urteil vom 07.05.2019 - B 2 U 25/17 R - in juris Rn. 33).
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