Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Entscheidung durch Einzelrichter - Verfahren mit besonderen Schwierigkeiten - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeit - vorzeitige Wartezeiterfüllung

• openjur.de

  Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz; gleichzeitige Erziehung; Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 1 S 1 SGG, § 103 S 1 SGG, § 155 Abs 3 SGG, § 155 Abs 4 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG
  Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Berücksichtigung von Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung über den Tod der Versicherten hinaus

• rewis.io

  Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz - gleichzeitige Erziehung - Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Berücksichtigung von Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung über den Tod der Versicherten hinaus

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rentenversicherung

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 43/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Deshalb sollen nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen (…BSG aaO - unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f, Juris RdNr 19 f; ebenso BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 10) .

  Eine Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter ist danach in aller Regel nicht nur für den Fall ausgeschlossen, dass dieser einer zu entscheidenden Rechtsfrage selbst grundsätzliche Bedeutung beimisst und deshalb die Revision zulässt (vgl BSG Urteil vom 18.5.2010, aaO RdNr 11: "subjektiv") .

  Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben (…s hierzu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11;… BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 12;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 8).

  Dieser grundlegende, den Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) missachtende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren als absoluter Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (…BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11, 13; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 8) ; er führt regelmäßig zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 9).

• BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R

  Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Vielmehr ist bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) zusätzlich erforderlich, dass der Vorsitzende oder Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 ff - mwN).

  Mithin kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung (iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) oder im Fall einer Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) regelmäßig nicht in Betracht (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22;… s auch BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 46;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7) .

  Dieser grundlegende, den Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) missachtende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren als absoluter Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11, 13; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 8) ; er führt regelmäßig zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper (…BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 9).

• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 2/08 R

  Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben (s hierzu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11;… BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 12;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 8).

  Dieser grundlegende, den Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) missachtende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren als absoluter Revisionsgrund (§ 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (…BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11, 13; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 8) ; er führt regelmäßig zur Zurückverweisung an den eigentlich zuständigen Spruchkörper (BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 9).

  Eine solche kommt auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds in Betracht, wenn auf der Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nach den konkreten Gegebenheiten des Falles nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (vgl § 170 Abs. 1 S 2 SGG; s hierzu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 12 ff - unter Bezugnahme auf BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 44 f) .

 
• BSG, 31.08.2011 - GS 2/10

  Zulässigkeit der Erklärung einer Verrechnung durch Verwaltungsakt

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Mithin kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung (iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) oder im Fall einer Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) regelmäßig nicht in Betracht (…BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22;… s auch BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 46; BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7) .

  Hierzu zählt insbesondere die Konstellation, dass der LSG-Senat in voller Besetzung bereits einen vergleichbaren Rechtsstreit unter Zulassung der Revision entschieden hat und nachfolgend weitere Parallelverfahren anstehen; dasselbe wird angenommen, wenn sich das LSG-Urteil auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht oder die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung in Kenntnis der von ihm beabsichtigten Zulassung der Revision erklärt haben (…s hierzu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11;… BSG SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14;… BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 12; BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 8).

• BSG, 14.09.1994 - 1 RK 36/93

  Klageabweisung - begründete Rüge - absoluter Revisionsgrund - verspätete …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Eine solche kommt auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds in Betracht, wenn auf der Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nach den konkreten Gegebenheiten des Falles nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (vgl § 170 Abs. 1 S 2 SGG; s hierzu BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 12 ff - unter Bezugnahme auf BSGE 75, 74, 77 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 12 S 44 f) .
• BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R

  Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Mithin kommt eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung (iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) oder im Fall einer Divergenz (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) regelmäßig nicht in Betracht (…BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22; s auch BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 46;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7) .
• BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Dementsprechend hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, bei dem der konsentierte Einzelrichter keine Veranlassung für eine Zulassung der Revision gesehen hatte, dessen Entscheidungsbefugnis nicht schon im Hinblick auf diesen Umstand, sondern letztlich nur wegen des Vorliegens eines anerkannten Ausnahmetatbestands als gegeben erachtet (vgl BSG Urteil vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14 f sowie - in SozR nicht abgedruckt - RdNr 5) .
• BVerfG, 05.05.1998 - 1 BvL 23/97

  Unzulässige gerichtliche Vorlagen zu Vorschriften des Gewerbesteuer- und des …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Deshalb sollen nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen (BSG aaO - unter Hinweis auf BVerfG Beschluss vom 5.5.1998 - 1 BvL 23/97 - NJW 1999, 274 f, Juris RdNr 19 f; ebenso BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 10) .
• LSG Rheinland-Pfalz, 19.04.1993 - L 2 I 74/92

  Rentenversicherung; Kindererziehungszeit; Überschneidung; Versicherungsfall; …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Später hat es die Rechtslage als nicht eindeutig bewertet, statt der ursprünglich beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid eine mündliche Verhandlung anberaumt und die Klage unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz (vom 19.4.1993 - L 2 I 74/92 - E-LSG J-019) abgewiesen (Urteil vom 12.1.2012).
• BFH, 07.03.2013 - V R 61/10

  Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den …

  Auszug aus BSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R

  Sollte eine vorzeitige Erfüllung der Wartezeit nicht nachzuweisen sein, wird das LSG außerdem zu prüfen haben, ob die Versicherte in ihrer ursprünglichen Heimat möglicherweise Versicherungszeiten zurückgelegt hat, die aufgrund zwischenstaatlicher Abkommen bei der Erfüllung der allgemeinen Wartezeit in der deutschen GRV zu berücksichtigen sind (vgl Art. 25 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12.10.1968, BGBl II 1969, 1438, idF des Änderungsabkommens vom 30.9.1974 - BGBl II 1975, 390; zur Frage der Weitergeltung nach dem Zerfall Jugoslawiens vgl zuletzt BFH Urteil vom 7.3.2013 - BFHE 240, 361 RdNr 18 - mwN) .

• BSG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei Arbeitsablehnung - mehrere …

  Zwar wird vertreten, dass eine Entscheidung des LSG durch den konsentierten Einzelrichter gemäß § 155 Abs. 3, 4 SGG, wie sie hier vorliegt, in aller Regel nicht nur dann ausgeschlossen ist, wenn dieser selbst einer zu entscheidenden Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimisst und deshalb die Revision zulässt; von einem Ermessensfehlgebrauch soll auch auszugehen sein, wenn der Vorsitzende oder Berichterstatter als Einzelrichter über eine Sache befindet, die nach rein objektiver Betrachtung besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang oberstgerichtlich noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfrage aufwirft (so BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 15, mwN) .

  Nur dann kann tatsächlich von besonderen Schwierigkeiten ausgegangen werden, die einer Entscheidung durch den Einzelrichter entgegenstehen könnten (vgl auch insoweit BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14, mwN).

• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

  Vielmehr wird zusätzlich gefordert, dass der Vorsitzende oder der Berichterstatter, dem entsprechende Einwilligungserklärungen der Beteiligten vorliegen, im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber zu befinden habe, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss ( BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris…, vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2 und vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R;… vgl auch BSG Urteil vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 und BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4;… kritisch dazu Wenner in Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Komm zum Sozialrecht, 5. Aufl 2017, § 159 SGG RdNr 17; Knispel, SGb 2010, 357 ff ;… Söhngen, jurisPR- SozR 22/2008 Anm 1) .

  Ein Ermessensfehlgebrauch wird vielmehr auch bejaht, wenn der Einzelrichter über eine Sache befindet, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft ( BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 15; BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 16) .

  Eine abschließende Entscheidung durch das Revisionsgericht kommt vielmehr auch dann in Betracht, wenn auf Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nach den konkreten Gegebenheiten des Falles nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (… vgl hierzu BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 13; BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 19; vgl auch BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 22 f) .

• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 3/17 R

  Anspruch auf Geldleistungen während der Heilbehandlung in der gesetzlichen …

  Darüber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters ( Art. 101 Abs. 1 S 2 GG ) aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und/oder zumindest unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss ( vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557;… vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 ff - mwN ;… vgl auch BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1;… vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11; vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4) .

  Folglich ist bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung ( iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG ) oder im Fall einer Divergenz ( iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG ) eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE regelmäßig ausgeschlossen ( vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 14 ff mwN ;… vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 ff - mwN ;… auch BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 46;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7; vgl aber auch BSG vom 29.6.2015 - B 9 V 45/14 B - Juris RdNr 9) .

  Eine Entscheidung gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG ist auch dann unzulässig, wenn über eine Rechtssache zu befinden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil sie nach den zu § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat ( vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 14 ff mwN ;… BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22) .

  Weiterhin kommt eine Entscheidung ausschließlich durch den BE gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG dann in Betracht, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung gerade auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben ( vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN ;… BSG vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 RdNr 15 ff ) .

  Schließlich ist in einer dritten Konstellation die Zulässigkeit des konsentierten Einzelrichters denkbar, wenn sich das Urteil auf eine bereits vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung des LSG oder auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht ( vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN ;… BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14 f mwN ; BSG vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11;… BSG vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11) .

  Der den Anspruch der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 GG ) verletzende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen ( vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 18 mwN ;… BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11, 13) .

  Eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts soll allerdings auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds in Betracht kommen, wenn auf der Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist ( vgl § 170 Abs. 1 S 2 SGG ; vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557 mwN ;… BSG vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11) .

 
• BSG, 29.01.2019 - B 2 U 5/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige …

  Darüber hinaus setzt die Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE anstelle des Senats bei verfassungskonformer Auslegung dieser Regelungen zur Entscheidungskompetenz mit Rücksicht auf die Garantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 S 2 GG) aber auch voraus, dass der Vorsitzende oder BE im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens pflichtgemäß darüber befindet, ob er von der besonderen Verfahrensweise einer Entscheidung nur durch einen Berufsrichter Gebrauch macht oder ob es aus sachlichen Gründen bei einer Entscheidung durch den gesamten Senat und/oder zumindest unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter verbleiben muss (vgl BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 15 ff; vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557;… vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 ff - mwN;… vgl auch BSG vom 23.8.2007 - B 4 RS 2/06 R - SozR 4-1500 § 155 Nr. 1;… vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11; vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4).

  Folglich ist im Fall einer Divergenz (iS von § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG) oder bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung (iS von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) eine Entscheidung durch den Vorsitzenden oder BE regelmäßig ausgeschlossen (vgl BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 15; vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 14 ff mwN;… vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 20 ff - mwN;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 155 Nr. 1 RdNr 46;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7; vgl aber auch BSG vom 29.6.2015 - B 9 V 45/14 B - Juris RdNr 9) .

  Eine Entscheidung gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG ist auch dann unzulässig, wenn über eine Rechtssache zu befinden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil eine Entscheidung in Abweichung von einer Entscheidung eines der in § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG genannten Gerichte getroffen wird (Divergenz) oder weil sie nach den zu § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat (vgl BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 15; vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 14 ff mwN;… vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22) .

  Weiterhin kommt eine Entscheidung ausschließlich durch den BE gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG dann in Betracht, wenn die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Einzelrichterentscheidung gerade auch für den Fall der Zulassung der Revision erklärt haben (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN;… vom 3.12.2009 - B 11 AL 38/08 R - SozR 4-4300 § 53 Nr. 4 RdNr 14;… BSG BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7;… BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 RdNr 15 ff).

  Schließlich ist in einer dritten Konstellation die Zulässigkeit des konsentierten Einzelrichters denkbar, wenn sich das Urteil auf eine bereits vorhandene, verfahrensfehlerfrei in vollständiger Senatsbesetzung getroffene Leitentscheidung des LSG oder auf bereits beim BSG anhängige Parallelfälle bezieht (vgl zB BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 15 mwN;… vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr 14 f mwN; vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - Juris RdNr 11;… vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11) .

  Der den Anspruch der Beteiligten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) verletzende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren nach § 202 S 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - Juris RdNr 21; vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557, Juris RdNr 18 mwN ;… vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11, 13) .

  Eine abschließende Entscheidung des Revisionsgerichts soll allerdings auch bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds in Betracht kommen, wenn auf der Grundlage eines in tatsächlicher Hinsicht geklärten und nicht umstrittenen Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht nur in einer ganz bestimmten Weise entschieden werden kann, weil unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine andere Entscheidung denkbar ist (vgl § 170 Abs. 1 S 2 SGG; vgl BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - SGb 2014, 557 mwN;… vom 25.6.2009 - B 3 KR 2/08 R - SozR 4-2500 § 33 Nr. 24 RdNr 11).

• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 33/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung …

  a) Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG werden die Senate des LSG, sofern sie durch Urteil entscheiden (§ 33 Abs. 1 Satz 2 iVm § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG) , grundsätzlich in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei weiteren Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern tätig, sofern nicht unter den Voraussetzungen von § 155 Abs. 3 oder 4 SGG im Einverständnis der Beteiligten der Vorsitzende oder der Berichterstatter allein (hierzu letztens nur BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 13 ff mwN) oder nach § 153 Abs. 5 SGG der Berichterstatter mit zwei ehrenamtlichen Richtern judiziert.

  Dieser grundlegende, den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) missachtende Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren als absoluter Revisionsgrund (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) auch ohne Rüge der Beteiligten von Amts wegen zu berücksichtigen (…stRspr, vgl nur BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 13 f; BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - Juris RdNr 18;… vgl dagegen zur Lage im Fall konkreter personeller Falschbesetzung letztens BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12 mwN) , was zur Zurückverweisung führt.

• BSG, 20.05.2020 - B 13 R 10/18 R

  Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist selbst in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vorneherein ausgeschlossen (…BSG Urteil vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG Urteil vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… BSG Urteil vom 27.6.2019 - B 11 AL 8/18 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 144 Nr. 27 RdNr 12 vorgesehen;… anders - regelmäßig ein absoluter Revisionsgrund - bei Entscheidungen "am Senat vorbei" durch den sog konsentierten Einzelrichter nach § 155 Abs. 3 und 4 SGG unter Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; Senatsurteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 14 ff; BSG Urteil vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… vgl aber BSG Beschluss vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG Urteil vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 35 RdNr 19 f, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
• BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R

  Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …

  Eine Übertragung zur Entscheidung durch den Berichterstatter unter Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter ist daher auch in Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung nicht von vornherein ausgeschlossen (…BSG vom 9.3.2016 - B 14 AS 20/15 R - BSGE 121, 55 = SozR 4-4200 § 43 Nr. 1, RdNr 13;… BSG vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R - SozR 4-1500 § 153 Nr. 16 RdNr 14;… anders - zumeist ein absoluter Revisionsgrund - zu § 155 Abs. 3 und 4 SGG: BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 11 ff; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14 ff; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 15;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7 f zu hierzu möglichen Ausnahmen;… kritisch BSG vom 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R - RdNr 7 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsfähigkeit des Leistungsanspruchs - …

  Deshalb sollen im Grundsatz nur solche Verfahren von einem Einzelrichter entschieden werden, die keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen (zusammenfassend BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 13 mwN) .

  Eine Entscheidung gemäß § 155 Abs. 3 und 4 SGG ist auch dann unzulässig, wenn über eine Rechtssache zu befinden ist, die objektiv betrachtet besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweist, weil eine Entscheidung nach den zu § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG entwickelten Kriterien eine bislang höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte, entscheidungserhebliche Rechtsfrage aufwirft und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat (…vgl BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - RdNr 14 ff; BSG vom 6.9.2018 - B 2 U 3/17 R - RdNr 16; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - RdNr 14, 15) .

• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 2/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …

  Auch die bezeichneten Senate gehen mittlerweile von einem von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel aus (vgl BSG Urteil vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 11 f;… BSG Urteil vom 17.8.2011 - B 6 KA 32/10 R - BSGE 109, 34 = SozR 4-2500 § 89 Nr. 5, RdNr 12; BSG Urteil vom 18.5.2010 - B 7 AL 43/08 R - juris RdNr 8 f).
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 23/22 R

  Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger; …

  Die Entscheidung solcher Rechtssachen soll grundsätzlich dem LSG-Senat in seiner vollen Besetzung und mit ehrenamtlichen Richtern (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) vorbehalten sein (…vgl ua BSG vom 8.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R - BSGE 99, 189 = SozR 4-1500 § 155 Nr. 2, RdNr 22;… BSG vom 31.8.2011 - GS 2/10 - BSGE 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr. 4, RdNr 7; BSG vom 7.8.2014 - B 13 R 37/13 R - juris RdNr 14 ff; BSG vom 29.1.2019 - B 2 U 5/18 R - juris RdNr 13 ff; BSG vom 1.6.2022 - B 3 KS 1/21 R - juris RdNr 9;… BSG vom 27.9.2022 - B 7/14 AS 59/21 R - SozR 4-4200 § 42 Nr. 1 RdNr 16; BSG vom 21.12.2022 - B 9 SB 3/20 R - juris RdNr 8; BSG vom 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R - juris RdNr 8) .
• BSG, 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.08.2016 - L 22 R 473/16

  Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Gewährung beruflicher …
• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 8/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• BSG, 29.06.2023 - B 1 KR 20/22 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2018 - L 22 R 78/14

  Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der …
• BAG, 03.05.2018 - B 11 AL 2/17
• BSG, 29.06.2015 - B 9 V 45/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 08.10.2019 - B 12 KR 22/19 R

  Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• SG Cottbus, 03.12.2013 - S 28 R 564/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2020 - L 32 AS 79/20
• BSG, 07.05.2020 - B 9 SB 8/20 B

  Zuerkennung eines Grades der Behinderung
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 - L 32 AS 2146/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Pflicht zur Rentenantragstellung bei einem …
• BSG, 05.02.2019 - B 8 SO 20/18 BH

  Gesonderte Übernahme einer Stromnachzahlung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB …
• BSG, 05.07.2016 - B 5 RS 8/16 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - L 14 R 69/18

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - L 32 AS 1246/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - L 22 R 384/15