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   BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87   

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https://dejure.org/1988,1903
BSG, 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 (https://dejure.org/1988,1903)
BSG, Entscheidung vom 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 (https://dejure.org/1988,1903)
BSG, Entscheidung vom 07. September 1988 - 10 RAr 10/87 (https://dejure.org/1988,1903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Konkursausfallgeld - Gewährung von Leistungen - Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses - Zahlung einer Umlage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers und Minderheitsgesellschafters aufgrund faktischer Beherrschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1988, 1592
  • NZA 1989, 288 (Ls.)
  • DB 1989, 936
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • FG Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 9 K 198/93

    Kürzung des Vorwegabzugs bei wertlosen, aber ohne eigene Beitragsleistung

    Die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Sozialversicherungsrechts setzt nämlich voraus (vgl. zur Stellung eines GmbH-Geschäftsführers im Steuerrecht: BFH-Urteil vom 9. Oktober 1996 XI R 47/96, BStBl II 1997, 255 ), daß der Beschäftigte persönlich abhängig ist, d. h. fremdbestimmt beschäftigt wird (BSG-Urteile vom 5. Mai 1988 12 RK 43/86, GmbHR 1989, 32; vom 7. September 1988 10 RAr 10/87, GmbHR 1989, 34).

    Denn sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft war wesentlich größer, als der ihm aufgrund seines Geschäftsanteils zustehende Einfluß (Hinweis auf die BSG-Urteile in GmbHR 1989, 32 und in GmbHR 1989, 34).

    Seine Tätigkeit bei der M-GmbH kann deshalb nicht als die eines Arbeitnehmers gewertet werden [BSG-Urteil in GmbHR 1989, 34; Urteil des Landessozialgerichts -LSG- Hessen vom 19. Februar 1993 L-10/AR-1227/91, NJW-Rechtsprechungs-Report - NJW-RR- 1994, 613; Hinweis auf weitere Indizien, die gegen eine Arbeitnehmerstellung des Kl sprechen, wie dessen besondere Branchenkenntnis und sonstigen Erfahrungen, die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens nach § 181 BGB (§ 10 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrags vom 5. November 1979), die Einräumung einer Einzelvertretungsbefugnis, der Umstand, daß die M-GmbH aus dem Einzelunternehmen des Kl hervorgegangen ist: Reiserer/Schulte, BB 1995, 2162 zu 2.b; Stein in Hachenburg, a.a.O., § 35 Rdnrn. 140-145, jeweils mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BSG].

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit -

    Wie bereits dargelegt, kann eine abhängige Beschäftigung ausgeschlossen sein, wenn der Gesellschaftergeschäftsführer in der GmbH "schalten und walten" kann, wie er will, weil er die Gesellschafter persönlich dominiert oder weil diese wirtschaftlich von ihm abhängig sind (BSG, Urteil vom 14.12.1999, B 2 U 48/98 R - GmbHR 2000, 618; Urteil vom 08.08.1990 - 11 Rar 77/89 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 4; Urteil vom 25.10.1989 - 2 RU 12/89 - juris; Urteil vom 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 - SozR 4100 § 141b Nr. 41).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 KR 2278/09

    Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch ist keine laufende Geldleistung -

    Deshalb kann zwar eine an sich rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein kann, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheidet (BSG, Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987, 7 RAr 25/86, juris; BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.07.2010 - L 11 KR 3910/09

    Sozialversicherungspflicht - stiller Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft -

    Deshalb kann zwar eine an sich rechtlich bestehende Abhängigkeit durch die tatsächlichen Verhältnisse so überlagert sein kann, dass eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ausscheidet (BSG, Urteil vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987, 7 RAr 25/86, juris; BSG, Urteil vom 7. September 1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
    Ein derartig beherrschender Einfluss ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung teilweise bei Geschäftsführern in Familiengesellschaften bejaht worden, wenn der Geschäftsführer mit den Gesellschaftern familiär verbunden war, die Geschäftsführertätigkeit durch familienhafte Rücksichtnahme geprägt war und es an der Ausübung der Gesellschafterrechte durch die Gesellschafter völlig mangelte (BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, juris: Keine Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Ehefrau des Geschäftsführers; BSG, Urteil v. 29.10.1986, 7 RAr 43/85, juris: Keine Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Kinder des Geschäftsführers; BSG, Urteil v. 7.9.1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41).
  • BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 71/87

    Beitragsrechtliche Beurteilung der Gesellschafter-Geschäftsführer

    Dementsprechend hat auch der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits im Urteil vom 7. September 1988 - 10 RAr 10/87 - = SozR 4100 § 141b Nr. 41) entschieden, daß die Tätigkeit des Klägers bei der Firma MRZ GmbH keine abhängige und deshalb beitragspflichtige Beschäftigung iS des § 168 AFG war und ihm daher kein Anspruch auf Konkursausfallgeld (Kaug) zusteht.
  • SG Aachen, 18.02.2016 - S 6 R 850/15

    Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mangels zu erwartendem

    Persönlich abhängig ist, wer in einen Betrieb eingegliedert und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers untergeordnet ist (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV), insbesondere im Hinblick auf Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsausführung (siehe bereits BSG, Urteil vom 07.09.1988 - 10 RAr 10/87 = juris, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung; BSG, Urteil vom 04.07.2007 - B 11a AL 5/06 R = juris).

    Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber ein eigenes Unternehmerrisiko, das vorliegt, wenn der Betreffende seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten kann und damit über Arbeitskraft, Arbeitsort und Arbeitszeit eigenständig verfügen kann (vgl. BSG, Urteil vom 07.09.1988, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 65/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG setzt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (in den Streitjahren § 165 Abs. 1 RVO, jetzt § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und Rentenversicherung (§ 1227 RVO, §§ 2, 3 Angestelltenversicherungsgesetz - AVG-; jetzt § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) wie auch die Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz - AFG-) gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV voraus, daß der Beschäftigte persönlich abhängig ist, d.h. fremdbestimmt beschäftigt wird (vgl. z.B. BSG-Urteile vom 24.06.1982 12 RK 45/80, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK- 82160; vom 05.05.1988 12 RK 43/86, GmbH-Rundschau -GmbHR- 1989, 32 und vom 07.09.1988 10 RAr 10/87, GmbHR 1989, 34).

    Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das BSG daher grundsätzlich verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals hält (vgl. BSG-Urteile vom 22.11.1974 1 RA 251/73, BB 1975, 282; vom 20.03.1984 7 RAr 70/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR- 1985, 482 und vom 25.10.1989 2 RU 12/89, USK 8998, sowie BSG in BSGE 70, 81) oder über eine Sperrminorität verfügt, die es ihm ermöglicht, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft, wie insbesondere an ihn gerichtete Einzelweisungen, zu verhindern (vgl. BSG in GmbHR 1989, 34; GmbHR 1992, 172 und GmbHR 1993, 355).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
    Solche besonderen Umstände sind nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise bei Familiengesellschaften dann angenommen worden, wenn die übrigen Gesellschafter tatsächlich ihre Gesellschafterrechte nicht wahrgenommen und in keiner Weise in die Betriebsführung eingegriffen haben und der Geschäftsführer wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken geführt hat, d.h. schalten und walten konnte, wie er wollte (dazu: BSG, Urteil v. 14.12.1999, B 2 U 48/98 R, juris: Keine Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Ehefrau des Geschäftsführers; BSG, Urteil v. 29.10.1986, 7 RAr 43/85, juris: Keine Ausübung von Gesellschafterrechten durch die Kinder des Geschäftsführers; BSG, Urteil v. 7.9.1988, 10 RAr 10/87, SozR 4100 § 141b Nr. 41).
  • FG Baden-Württemberg, 20.09.1996 - 9 K 66/92

    Aufwendungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Zuschüsse zur

    Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG setzt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (in den Streitjahren § 165 Abs. 1 RVO, jetzt § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) und Rentenversicherung (§ 1227 RVO, §§ 2, 3 Angestelltenversicherungsgesetz -AVG - jetzt § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) wie auch die Beitragspflicht in der Arbeitslosenversicherung (§ 168 Abs. 1 Satz 1 Arbeitsförderungsgesetz -AFG -) gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV voraus, daß der Beschäftigte persönlich abhängig ist, d. h. fremdbestimmt beschäftigt wird (vgl. z. B. BSG-Urteile vom 24.06.1982 12 RK 45/80, Urteilssammlung für die gesetzliche Krankenversicherung - USK - 82160; vom 05.05.1988 12 RK 43/86, GmbH-Rundschau -GmbHR - 1989, 32 und vom 07.09.1988 10 RAr 10/87, GmbHR 1989, 34).

    Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH hat das BSG daher grundsätzlich verneint, wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals hält (vgl. BSG-Urteile vom 22.11.1974 1 RA 251/73, BB 1975, 282; vom 20.03.1984 7 RAr 70/82, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR - 1985, 482 und vom 25.10.1989 2 RU 12/89, USK 8998, sowie BSG in BSGE 70, 81) oder über eine Sperrminorität verfügt, die es ihm ermöglicht, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft, wie insbesondere an ihn gerichtete Einzelweisungen, zu verhindern (vgl. BSG in GmbHR 1989, 34; GmbHR 1992, 172 und GmbHR 1993, 355).

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 1423/08

    Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen im

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige

  • LSG Hessen, 30.09.2010 - L 1 KR 41/09

    Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer

  • LSG Saarland, 12.11.2010 - L 7 R 176/09
  • LSG Saarland, 18.05.2006 - L 1 R 25/05

    Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH -

  • LSG Saarland, 17.06.2005 - L 8 AL 31/03

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Rettungssanitäter - Abgrenzung

  • BSG, 16.02.2011 - B 12 KR 61/10 B
  • SG Aachen, 11.08.2011 - S 2 KR 138/10

    Krankenversicherung

  • LSG Saarland, 07.05.2004 - L 8 AL 29/03

    Arbeitsförderungsrecht - Versicherungspflicht - mehrere gleichberechtigte

  • SG Neuruppin, 13.12.2010 - S 25 KR 138/06

    Sozialversicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige

  • LSG Bayern, 20.08.2004 - L 8 AL 344/03

    Anspruch auf Auszahlung einer Vermittlungsgebühr aus einem auf einen Arbeitslosen

  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2000 - 5 K 22/99

    Maßgeblichkeit des sozialversicherungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs für die

  • FG Düsseldorf, 17.12.1993 - 14 K 5461/91
  • SG Aachen, 07.12.2007 - S 6 R 72/06

    Rentenversicherung

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