Volltextveröffentlichungen (13)

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  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 1 S 1 BVG, § 84a S 1 BVG vom 21.07.2004, § 84a S 1 BVG vom 19.06.2006, § 84a S 2 BVG, Anlage I Kap VIII K III Nr 1 Buchst a Abs 1 S 1 EinigVtr
  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

 
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  § 31 Abs 1 S 1 BVG, § 84a S 1 BVG vom 21.07.2004, § 84a S 1 BVG vom 19.06.2006, § 84a S 2 BVG, Anlage I Kap VIII K III Nr 1 Buchst a Abs 1 S 1 EinigVtr
  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

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• Wolters Kluwer
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  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

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  Festhaltung an einem Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Freibeträge der Grundrente im Beitrittsgebiet und in den alten Bundesländern beim Dienstbeschädigungsausgleich

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Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rentenversicherung; Dienstbeschädigungsausgleich

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (45)

• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 129/08 R

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Der 13. Senat des BSG hält dem in seiner Entscheidung vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R - BSGE 102, 36 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 12) in den RdNrn 91 ff im Wesentlichen Folgendes entgegen:.

  Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat in seinem Urteil vom 13. November 2008 (- B 13 R 129/08 R -, juris) dargelegt, dass er keine Zweifel daran habe, dass die vom 4. Senat in seinen Vorlagebeschlüssen als unbestimmt gerügten Vorschriften den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprächen.

  Dieses hatte den Vomhundertsatz zum 1.7.2001 mit 87, 06 vH bekannt gegeben (vgl BAnz 2001, 12042), während sich zum selben Zeitpunkt ein Vomhundertsatz von 87, 15 vH errechnet, wenn man - jeweils in Zähler und Nenner des Bruchs - den zum 1.1.2001 vom BMG bekannt gegebenen, einheitlich für das Bundesgebiet geltenden durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz zur GKV in Höhe von 13, 5 vH (vgl BAnz 2001, 3374) zu Grunde legt (so wohl die Annahme des 13. Senats im Urteil vom 13.11.2008, aaO RdNr 94) , wie die folgende Rechnung zeigt:.

  (1) Da der 13. Senat des Bundessozialgerichts im Urteil vom 13.11.2008 (B 13 R 129/08 R, aaO) "etwaige Zweifel" an der Normenklarheit und Justiziabilität der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a EinigVtr in dem von ihm konkret zu entscheidenden Fall nicht für entscheidungserheblich gehalten hat, weil dort aufgrund von Rundungsvorschriften verschiedene Berechnungsvarianten im dort streitgegenständlichen Zeitraum zum selben "Grundrentenbetrag Ost" geführt haben, war aus Sicht des 13. Senats eine detaillierte Auseinandersetzung mit den vom 4. Senat geäußerten Bedenken nicht erforderlich.

• BSG, 20.10.2005 - B 4 RA 27/05 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Wenn hierin angeordnet wird, dass die in § 31 Abs. 1 BVG "in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge ... mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren (sind), der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt", und ferner, dass der "Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ... den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt" gibt, so liegt hierin keine (Verordnungs-) Ermächtigung an den BMAS, einen nicht aus dem SGB VI ersichtlichen Vomhundertsatz oder den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit eigenmächtig festzusetzen (vgl jedoch BSG 4. Senat vom 20.10.2005, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 63 ff; ferner die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 5.6.2007 zum Dienstbeschädigungsausgleich, zB - B 4 RS 1/07 R , dort insbes RdNr 42 ff) .

  97 cc) Weiterhin teilt der Senat nicht die Bedenken des 4. Senats, wonach die Berücksichtigung nur eines Freibetrags Ost bei der Rentenberechnung des Klägers wegen der Bevorzugung anderer Vergleichsgruppen verfassungswidrig sei (hierzu BSG 4. Senat vom 20.10.2005, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 RdNr 74 f) .

  Dies gilt sowohl für den Vergleich der hier betroffenen "Ost-Doppelrentner" mit Ausländern, denen eine "Doppelrente" in das Ausland geleistet wird (…hierzu BSG 13. Senat vom 20.11.2003, SozR 4-2600 § 93 Nr. 3 RdNr 19) , als auch für den Vergleich mit "Zuzüglern" aus dem ehemaligen Ostblock in die alten Bundesländer (die anders als Zuzügler in das in Art. 3 des EinigVtr genannte Gebiet keine Kürzung nach § 84a Satz 2 BVG hinnehmen müssen; hierzu BSG 4. Senat vom 20.10.2005, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 74) .".

  Er hat vielmehr im Urteil vom 20.10.2005 (BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7 RdNrn 63 ff) im Rahmen einer damals ausdrücklich als "obiter dictum" bezeichneten Passage ausgeführt:.

• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Dieser Beschluss des Senats betraf den Streit um das richtige Verständnis dieser Norm in der bereits seit 1992 geltenden Fassung bzw die Frage der Anwendung der Entscheidung des BVerfG vom 14.3.2000 (BVerfGE 102, 41 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3) hierauf und eröffnete damit den Weg zum vorstehend genannten Urteil des 13. Senats.

  Einer derartigen Annahme steht neben der Unbestimmtheit dieser Regelung (vorstehend b) bereits entgegen, dass auch die von § 2 Abs. 1 DbAG ausgehende Verweisungskette auf eine dynamische Anpassung der Leistungshöhe und eine entsprechende Anpassung des Leistungsniveaus im Beitrittsgebiet an dasjenige der alten Bundesländer angelegt ist (vgl zur kontinuierlichen Heranführung der Versorgungsrenten in den neuen Ländern an das Niveau der Versorgung in den alten bereits BVerfG vom 14.3.2000, 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, juris RdNr 49) .

  Entsprechend der für Bezugszeiten bis 31.12.1999 auch für die Grundrente nach dem BVG einschlägigen Zielsetzung soll hierin mittelbar die Unterschiedlichkeit der Arbeitsentgelte zum Ausdruck kommen; gleichzeitig soll dieses Vorgehen seiner ursprünglichen Intention zufolge eine zügige Anpassung gewährleisten (vgl BVerfG vom 14.3.2000, 1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96, juris RdNr 44 f) .

 
• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Wenn hierin angeordnet wird, dass die in § 31 Abs. 1 BVG "in der jeweils geltenden Fassung genannten Deutsche Mark-Beträge ... mit dem Vomhundertsatz zu multiplizieren (sind), der sich aus dem jeweiligen Verhältnis der verfügbaren Standardrente (§ 68 Abs. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch) in dem in Artikel 3 des Vertrags genannten Gebiet zur verfügbaren Standardrente in dem Gebiet, in dem das Bundesversorgungsgesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat, ergibt", und ferner, dass der "Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ... den maßgebenden Vomhundertsatz und den Veränderungstermin jeweils im Bundesanzeiger bekannt" gibt, so liegt hierin keine (Verordnungs-) Ermächtigung an den BMAS, einen nicht aus dem SGB VI ersichtlichen Vomhundertsatz oder den Zeitpunkt seiner Wirksamkeit eigenmächtig festzusetzen (…vgl jedoch BSG 4. Senat vom 20.10.2005, BSGE 95, 159 = SozR 4-2600 § 93 Nr. 7, RdNr 63 ff; ferner die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 5.6.2007 zum Dienstbeschädigungsausgleich, zB - B 4 RS 1/07 R , dort insbes RdNr 42 ff) .

  93 Etwaige Zweifel daran, dass die zitierten Regelungen des EinigVtr den rechtsstaatlichen Grundsätzen der Normenklarheit und Justiziabilität entsprechen (s Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 5.6.2007 - B 4 RS 1/07 R ua) , sind jedenfalls im Verfahren des Klägers von vornherein nicht entscheidungserheblich.

  Dies beruht darauf, dass jeweils das in Prozent ausgedrückte Verhältnis der Höhe der Bruttorenten im Beitrittsgebiet zu den Bruttorenten im Beitrittsgebiet auf gleicher Berechnungsgrundlage (45 EP für die "Standardrente"; ein entsprechendes Ergebnis folgt jedoch auch aus der Gegenüberstellung des aktuellen Rentenwerts Ost zum aktuellen Rentenwert) nur unerheblich von dem Wert abweicht, der sich ergibt, wenn man von den Bruttorenten die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abzieht, um die ("verfügbaren") Nettorenten zu errechnen (Steuern fielen insoweit nicht an, s Vorlagebeschluss des 4. Senats des BSG vom 5.6.2007 - B 4 RS 1/07 R , RdNr 86) .

• BSG, 29.11.2007 - B 13 RJ 25/05 R

  Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zusammentreffen von Rente aus der …

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Für die Beantwortung der vorliegenden Anfrage des BVerfG ist unerheblich, dass der 5. Senat (als 5a-Senat und an Stelle des für Streitigkeiten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr zuständigen 4. Senats) auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats zum Vorlagebeschluss des 13. Senats vom 29.11.2007 (B 13 RJ 25/05 R) mit Beschluss vom 30.7.2008 (B 5a R 6/08 S) entschieden hat, dass er an der Rechtsauffassung nicht festhält, dass bei Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI für das Beitrittsgebiet kein besonderer abgesenkter Freibetrag zu berücksichtigen ist.

  Soweit der 13. Senat im Anfragebeschluss vom 12.12.2006 (B 13 RJ 25/05 R, juris RdNr 95) annimmt, dass der Begriff der "verfügbaren Standardrente" seither in § 154 Abs. 3 Nr. 2 Halbs 2 SGB VI geregelt sei, fehlt es an jeder Verbindung zur vorliegend einschlägigen Normenkette.

• BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Der 4. Senat des BSG hat dem BVerfG mit Beschluss vom 5.6.2007 unter dem damaligen Az B 4 RS 22/07 R folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:.

  Der seit dem 1.1.2010 für Rechtsstreitigkeiten aus dem DbAG allein zuständige 5. Senat hält nach eigener Prüfung am Vorlagebeschluss des 4. Senats vom 5.6.2007 (B 4 RS 22/07 R) fest.

• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Verfassungsmäßigkeit der Bankrottstrafbarkeit nach KO a.F.

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Mit Hilfe üblicher Methoden der Auslegung - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder auf Grund einer gefestigten Rechtsprechung lässt sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der in Frage stehenden Normen nicht gewinnen (vgl zur Verwendung von Generalklauseln oder unbestimmten, wertausfüllungsbedürftigen Begriffen im Strafrecht BVerfG, BVerfGE 48, 48 ff) .
• LSG Berlin, 28.10.2003 - L 13 VG 45/02

  Anspruch auf Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in …

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Dies gilt ebenso für die Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl ua LSG Berlin Urteil vom 28.10.2003 - L 13 VG 45/02; Thüringer LSG Urteil vom 30.1.2003 - L 5 V 841/02 und Urteil vom 7.3.2002 - L 5 V 243/01; alle veröffentlicht in juris).
• LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2006 - L 8 R 132/05

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  (2) Instanzgerichtlichen Entscheidungen sind Ausführungen zur Berechnung des maßgebenden Vomhundertsatzes nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchst a EinigVtr im Zusammenhang mit § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst a SGB VI ebenfalls nicht zu entnehmen (vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 26.2.2010 - L 3 R 1002/06 ; Hessisches LSG Beschluss vom 15.4.2009 - L 5 R 347/08; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 10.4.2008 - L 22 KN 28/02 ; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 21.6.2006 - L 8 R 132/05; LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 29.6.2005 - L 1 RA 10/02; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 13.4.2005 - L 4 RA 1/03, Urteil vom 9.3.2005 - L 7 RJ 79/04; SG Altenburg Urteil vom 10.8.2006 - S 14 KN 403/05, Urteil vom 6.7.2006 - S 14 KN 644/05, Urteil vom 29.9.2005 - S 14 KN 3248/04, Urteil vom 3.5.2005 - S 17 RJ 1572/04, Urteil vom 15.2.2005 - S 2 RA 1103/04; SG Chemnitz Urteil vom 19.8.2005 - S 16 R 753/05, Urteil vom 1.6.2005 - S 12 RA 124/01; alle veröffentlicht in juris).
• LSG Thüringen, 30.01.2003 - L 5 V 841/02

  Auszug aus BSG, 07.09.2010 - B 5 RS 15/09 R

  Dies gilt ebenso für die Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl ua LSG Berlin Urteil vom 28.10.2003 - L 13 VG 45/02; Thüringer LSG Urteil vom 30.1.2003 - L 5 V 841/02 und Urteil vom 7.3.2002 - L 5 V 243/01; alle veröffentlicht in juris).
• SG Altenburg, 10.08.2006 - S 14 KN 403/05
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - L 4 R 111/06

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.06.2005 - L 1 RA 10/02

  Rentenhöhe beim Zusammentreffen einer Rente aus der gesetzlichen …
• SG Altenburg, 29.09.2005 - S 14 KN 3248/04
• BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R

  Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung - …
• SG Berlin, 19.10.2004 - S 7 RA 4235/04

  Dienstbeschädigtenausgleich (DBA) in Höhe der Grundrente "West"; Prägung der …
• SG Altenburg, 06.07.2006 - S 14 KN 3283/04
• LSG Brandenburg, 13.06.2002 - L 1 RA 153/00

  Bemessung des Dienstbeschädigungsausgleichs nach § 1 des …
• SG Altenburg, 03.05.2005 - S 17 RJ 1572/04

  Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
• LSG Thüringen, 07.03.2002 - L 5 V 243/01
• SG Altenburg, 15.02.2005 - S 2 RA 1103/04

  Anrechnung einer Rente bei Übersteigung des Grenzbetrags; Bestimmung des …
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R

  Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
• BSG, 12.06.2003 - B 9 V 5/02 R

  Beitrittsgebiet - Kriegsopferversorgung - "Absenkung" - Grundrente - …
• SG Altenburg, 06.07.2006 - S 14 KN 644/05
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2005 - L 7 RJ 79/04
• SG Magdeburg, 13.06.2002 - S 1 V 104/98
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2008 - L 22 KN 28/02

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 20.07.2005 - B 9a/9 V 6/04 R

  Beschädigtengrundrente - Alterserhöhungsbetrag - Absenkung - Genugtuungsfunktion …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.04.2005 - L 4 RA 1/03
• SG Dresden, 19.01.2005 - S 8 RA 1158/04

  Feststellung der Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs unter Beachtung einer …
• SG Dresden, 01.06.2005 - S 12 RA 124/01

  Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Freibetrags für das Beitrittsgebiet beim …
• BSG, 20.11.2003 - B 13 RJ 5/03 R

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 30.07.2008 - B 5a R 6/08 S
• SG Dresden, 16.12.2004 - S 22 RA 955/04

  Höhe der Grundrente eines nach Dienstbeschädigungsausgleichsgesetz Berechtigten …
• BSG, 28.04.2005 - B 9a/9 VG 15/04 B

  Grundsätzliche Bedeutung - Verweisungsvorschrift - einheitliche Auslegung - …
• BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

  Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2010 - L 3 R 1002/06

  Unfallrente; Altersrente; Anrechnung; Freibetrag; Mindestgrundrente; Wohnsitz im …
• LSG Hessen, 15.04.2009 - L 5 R 347/08

  Anrechnung der Verletztenrente auf eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BVerfG, 07.01.2005 - 1 BvR 286/04

  Höhe der Witwengrundrente von Berechtigten aus dem Beitrittsgebiet
• BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99

  Wehrpflicht I
• BSG, 09.04.1997 - 9 RV 13/96

  Abgesenkte Grundrente für Kriegsopfer im Beitrittsgebiet
• BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

  Beamtenbesoldung Ost I

• BSG, 31.07.2013 - B 5 RS 8/12 R

  Dienstbeschädigungsausgleich - Grundrente nach dem BVG - Kürzung - …

  Auf die Anfrage der Berichterstatterin des BVerfG vom 20.2.2009, ob an dem Vorlagebeschluss festgehalten werde, hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 7.9.2010 - B 5 RS 15/09 R - entschieden, die Vorlage aufrechtzuerhalten und hat das Verfahren erneut gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt.
• BSG - B 5 RS 25/12 R (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im …

  Das BVerfG hat die Vorlagen, die der erkennende Senat aufrechterhalten hatte (Beschlüsse vom 7.9.2010 - B 5 RS 12/09 R, B 5 RS 14/09 R, B 5 RS 15/09 R) , für unzulässig erklärt (BVerfG Beschluss vom 4.6.2012 - 2 BvL 9/08 ua - BVerfGE 131, 88) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2013 - L 16 R 966/12

  Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Verletztenrente auf eine Altersrente

  Die die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats des BSG vom 5. Juni 2007 (- B 4 RS 1/07 R - - B 4 RS 5/07 R - - B 4 RS 21/07 R - - B 4 RS 22/07 R - juris) teilweise aufrecht erhaltenden Beschlüsse des 5. Senats des BSG vom 7. September 2010 (- B 5 RS 12/09 R - - B 5 RS 14/09 R - - B 5 RS 15/09 R - juris) hat das BVerfG mit Beschluss vom 4. Juni 2012 mangels hinreichender Begründung als unzulässig verworfen (- 2 BvL 9/08 -;- 2 BvL 10/08 -;- 2 BvL 11/08 -;- 2 BvL 12/08 - alle juris).