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   BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R   

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BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R (https://dejure.org/2017,32710)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R (https://dejure.org/2017,32710)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R (https://dejure.org/2017,32710)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, § 198 Abs 3 S 2 GVG, § 198 Abs 3 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 1 S 2 GVG
    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum; Unbestimmte Rechtsbegriffe; Ex-ante-Sicht; Gesamtverfahrensdauer von 12 Monaten je Instanz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Erheblicher tatrichterlicher Beurteilungsspielraum; Unbestimmte Rechtsbegriffe; Ex-ante-Sicht; Gesamtverfahrensdauer von 12 Monaten je Instanz

  • rechtsportal.de

    GVG § 198 Abs. 2
    Entschädigung wegen einer überlangen Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren - Annex zum Hauptsacheverfahren - kein eigenständiger Entschädigungsanspruch - Verzögerungsrüge - unverzügliche Erhebung erst ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Alterssicherung der Landwirte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 192
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

    In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge den Entschädigungsanspruch auch für den vorangegangenen Zeitraum (Art. 23 Satz 3 ÜGG; vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ÜGG vom 17.11.2010, BT-Drucks 17/3802 S 31 zu Art. 22; Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15) .

    Unverzüglich ist eine Verzögerungsrüge erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG beim Ausgangsgericht eingegangen ist (stRspr, zB Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 22; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 23) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 146/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rechtsschutzgleichheit -

    Anschluss an BSG B 10 ÜG 3/16 R (Urteil vom 7. September 2017).

    Die Kläger weisen auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 - hin, dem das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - nicht entgegenstehe, weil es sich nicht um einen dem vorliegenden Fall vergleichbaren Sachverhalt handele.

    § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG enthält eine Legaldefinition des Gerichtsverfahrens im entschädigungsrechtlichen Sinn (vgl. BSG Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R -Rn. 30 nach juris).

    Danach gilt der gesamte Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss als ein Verfahren (BT-Drucks. 17/3802, S. 22), "einschließlich" eines Verfahrens auf Gewährung von PKH (vgl. BSG Urteile vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/14 R - Rn. 22 und vom 7. September 2017 aaO., Rn. 30 jeweils nach juris).

    b) Beim streitgegenständlichen Ausgangsverfahren handelte es sich um ein Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit und durchschnittlicher Komplexität, das im Hinblick darauf, dass es letztlich um eine Erstattung überzahlter Grundsicherungsleistungen ging, von eher unterdurchschnittlicher Bedeutung war, da die Kläger kein besonderes Interesse an einer besonders raschen gerichtlichen Entscheidung gehabt haben dürften (vgl. BSG Urteil vom 7. September 2017 aaO. Rn. 26 nach juris).

  • BSG, 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Verfahren der Streitwertfestsetzung als

    Es ist - anders als ein zeitgleich mit der Hauptsache geführtes PKH-Verfahren (vgl Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 27 ff) - nicht Teil des vorangegangenen, auf eine Sachentscheidung gerichteten und bereits zuvor beendeten Verfahrens in der Hauptsache.

    Umgekehrt besteht das Risiko einer Mehrfachentschädigung anders als bei einem unselbstständigen Annexverfahren parallel zur Hauptsache nicht ( Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 30) .

    Der rechtliche Rahmen für die Verfahrensdauer in der Finanz- unterscheidet sich maßgeblich von demjenigen in der Sozialgerichtsbarkeit (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 21 f) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2019 - L 13/15 SF 12/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verzögerungsrüge -

    Kleinste im Geltungsbereich des ÜGG relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 24).

    Von der Konzeption der Entschädigungspauschale in § 198 Abs. 2 S. 3 GVG als Rechtsfolge einer festgestellten unangemessenen Verfahrensdauer des Ausgangsverfahrens nach § 198 Abs. 1 S. 2 GVG darf danach - wie das BSG wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 33 m. w. N.) - nur bei Vorliegen besonderer Umstände oder in atypischen Sonderfällen abgewichen werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 149/19
    Zwar trifft es zu, dass in Verfahren, die streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zum Gegenstand haben, Kläger oftmals durchaus Interesse an einer längeren Verfahrensdauer haben, weil sie dies (zunächst) von der anstehenden oder zumindest drohenden Rückzahlung bereits erhaltener Leistungen befreit (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, Rn. 26, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2018 - L 37 SF 38/17 EK AS -, Rn. 46, zitiert jeweils nach juris).

    Soweit § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG für atypische Sonderfälle (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 37 ff., vgl. auch Urteile vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 50, 52 und - B 10 ÜG 3/16 R - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris) die Möglichkeit eröffnet, von der Entschädigungspauschale abzuweichen, wenn sich nämlich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 39, vgl. auch Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 51 f., jeweils zitiert nach juris), besteht dafür vorliegend kein Raum.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 197/19
    Zwar trifft es zu, dass in Verfahren, die streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zum Gegenstand haben, Kläger oftmals durchaus Interesse an einer längeren Verfahrensdauer haben, weil sie dies (zunächst) von der anstehenden oder zumindest drohenden Rückzahlung bereits erhaltener Leistungen befreit (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, Rn. 26, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2018 - L 37 SF 38/17 EK AS -, Rn. 46, zitiert jeweils nach juris).

    Soweit § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG für atypische Sonderfälle (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 37 ff., vgl. auch Urteile vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 50, 52 und - B 10 ÜG 3/16 R - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris) die Möglichkeit eröffnet, von der Entschädigungspauschale abzuweichen, wenn sich nämlich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 39, vgl. auch Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 51 f., jeweils zitiert nach juris), besteht dafür vorliegend kein Raum.

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

    Der Senat sieht sich auch mit Blick auf die Besonderheiten sozialgerichtlichen Verfahrens nicht veranlasst, das Vorlageverfahren gemäß §§ 1, 2 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes einzuleiten (vgl Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 22; Senatsurteil vom 15.12.2015 - B 10 ÜG 1/15 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 13 RdNr 16) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2020 - L 37 SF 150/19
    Zwar trifft es zu, dass in Verfahren, die streitige Aufhebungs- und Erstattungsbescheide zum Gegenstand haben, Kläger oftmals durchaus Interesse an einer längeren Verfahrensdauer haben, weil sie dies (zunächst) von der anstehenden oder zumindest drohenden Rückzahlung bereits erhaltener Leistungen befreit (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, Rn. 26, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.04.2018 - L 37 SF 38/17 EK AS -, Rn. 46, zitiert jeweils nach juris).

    Soweit § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG für atypische Sonderfälle (vgl. BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 37 ff., vgl. auch Urteile vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 50, 52 und - B 10 ÜG 3/16 R - Rn. 33, jeweils zitiert nach juris) die Möglichkeit eröffnet, von der Entschädigungspauschale abzuweichen, wenn sich nämlich das zu beurteilende Verfahren durch eine oder mehrere entschädigungsrelevante Besonderheiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von vergleichbaren Fällen abhebt (BSG, Urteil vom 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - Rn. 39, vgl. auch Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R - Rn. 51 f., jeweils zitiert nach juris), besteht dafür vorliegend kein Raum.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; fehlende Kenntnis des

    Kleinste relevante Zeiteinheit ist hierbei der Kalendermonat (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 3/16 R - juris Rn. 24).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.07.2020 - L 37 SF 133/20
    Denn maßgebend für die Beurteilung der Verfahrensdauer sind gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten sowie die Schwierigkeit, Komplexität und Bedeutung des Verfahrens, wobei nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit (BSG, Urteil vom 12.02.2015, B 10 ÜG 11/13 R, Rn. 34, vgl. BSG, Urteil vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).

    Der Senat sieht sich insoweit nicht in Widerspruch mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07. September 2017 (B 10 ÜG 3/16 R), sondern geht davon aus, dass diese eine abweichende Fallkonstellation betrifft.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 37 SF 38/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Aktivlegitimation von

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

  • BSG, 02.07.2018 - B 10 ÜG 2/17 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Rüge der Verletzung materiellen Rechts

  • BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 7/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls;

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 17/19 B
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17

    Überlanges PKH-Verfahren - Entschädigungsklage - Wahlrecht des Klägers zwischen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - L 37 SF 38/19

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Verfahren zur

  • BVerwG, 28.03.2018 - 10 C 2.17

    Anfechtungsfrist; Beirat; Demokratiegebot; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit;

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17

    SF, AR, JE

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 6/18 BH

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - L 11 SF 58/18

    SF, AR, JE

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - L 37 SF 218/19

    Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - L 37 SF 202/17

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs des Klägers wegen überlanger Dauer

  • BSG, 18.09.2018 - B 10 ÜG 8/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 18.09.2018 - B 10 ÜG 9/18 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 18.02.2019 - B 10 ÜG 3/18 BH

    Entschädigung wegen einer behaupteten überlangen Verfahrensdauer

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 8/19
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