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   BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R   

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BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R (https://dejure.org/2017,32709)
BSG, Entscheidung vom 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R (https://dejure.org/2017,32709)
BSG, Entscheidung vom 07. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R (https://dejure.org/2017,32709)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 S 6 Alt 2 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 6 Alt 1 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, Art 24 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 S 1 GVG
    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der Klage; Fehlende gesetzliche Regelung zur Fristhemmung; Keine sinngemäße Anwendung von Vorschriften zur Verjährungshemmung

  • rewis.io

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Verfristung der Klage; Fehlende gesetzliche Regelung zur Fristhemmung; Keine sinngemäße Anwendung von Vorschriften zur Verjährungshemmung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren; Alterssicherung der Landwirte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 78
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

    Die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge durch das Entschädigungsgericht ist vom Revisionsgericht in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl auch BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 29 f; vgl zu Prozesserklärungen: Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.2.2017 - B 11 AL 2/16 R - juris RdNr 15) .
  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 5/18 BH

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG ausscheidet (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 22 und 29; Senatsurteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 12).

    Das BSG hat auch bereits geklärt, dass ein vor Ablauf der Klagefrist eingegangener isolierter PKH-Antrag den Ablauf der Frist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG nicht hemmt (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 22).

    Ebenso ist höchstrichterlich geklärt, dass die Klagefrist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG noch gewahrt ist, wenn der Kläger vor Fristablauf einen vollständigen PKH-Antrag gestellt und unverzüglich nach Bekanntgabe der abschließenden PKH-Entscheidung Entschädigungsklage erhoben hat (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 23).

    Vielmehr ist dem Verfahrensbeteiligten noch eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, ob er seine Rechte wahren will (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 27).

    Stattdessen hat er auf eigenes Risiko einen Monat abgewartet und dann gleichwohl - ohne anwaltliche Hilfe - Klage erhoben (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 27).

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/18 BH

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei der Klagefrist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt, bei der eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 SGG ausscheidet (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 22 und 29; Senatsurteil vom 10.7.2014 - B 10 ÜG 8/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 2 RdNr 12).

    Das BSG hat auch bereits geklärt, dass ein vor Ablauf der Klagefrist eingegangener isolierter PKH-Antrag den Ablauf der Frist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG nicht hemmt (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 22).

    Ebenso ist höchstrichterlich geklärt, dass die Klagefrist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG noch gewahrt ist, wenn der Kläger vor Fristablauf einen vollständigen PKH-Antrag gestellt und unverzüglich nach Bekanntgabe der abschließenden PKH-Entscheidung Entschädigungsklage erhoben hat (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 23).

    Vielmehr ist dem Verfahrensbeteiligten noch eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen, ob er seine Rechte wahren will (Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 27).

    Stattdessen hat er auf eigenes Risiko einen Monat abgewartet und dann gleichwohl - ohne anwaltliche Hilfe - Klage erhoben (vgl hierzu auch Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 27).

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 9/18
    Eine Hemmung der Klagefrist ist insoweit ausgeschlossen (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R mit dem Verweis auf die Rechtsprechung des BGH zu § 13 Abs. 1 S. 2 StrEG; BGH Beschluss vom 30. November 2006, III ZB 22/06, BGHZ 170, 108, 113 Rn.12).

    Zur Wahrung materieller Ausschlussfristen genügt es daher, wenn eine finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen Prozesskostenhilfe beantragt und unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskotenhilfeantrag Klage erhebt (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R, das sich damit ausdrücklich der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat, vgl. etwa BGH Beschluss vom 30. November 2006, III ZB 23/06 für den Fall öffentlich-rechtlicher Entschädigungsansprüche nach § 13 StrEG).

    Das BSG hat offengelassen, ob es dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit folgt - es hat jedoch die einen vollen Monat nach der Prozesskostenhilfeentscheidung erhoben Entschädigungsklage in dem mit Urteil vom 7. September 2017 (B 10 ÜG 1/17 R) entschiedenen Fall als nicht mehr unverzüglich und damit unzulässig angesehen.

    Dem hilfsweise vom Kläger gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war schon bereits deshalb nicht zu entsprechen, weil es sich bei der Frist nach § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG um eine absolute materielle Ausschlussfrist handelt, bei deren Versäumung eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht möglich ist (vgl. Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a.a.0, § 198 Rdnr. 255 m.w.N.; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rn.2a; Hessisches LSG - erkennender Senat - Urteil vom 14. Dezember 2016, L 6 SF 5/16 EK U; BSG Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R).

  • LSG Hessen, 08.07.2020 - L 6 SF 8/19

    Rechtsschutz bei unangemessener Dauer eines gerichtlichen Verfahrens

    Es handelt sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist, nach deren Ablauf eine Verwirkung des Entschädigungsanspruchs eintritt (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 17/3802 sowie S. 22, BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rn. 22; Senat, Urteil vom 29. Juni 2016 - L 6 SF 5/14 EK AL -, juris, Rn. 18; Marx, in: Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 1. Auflage 2012, § 198 GVG Rn. 159 ff.; B. Schmidt, in: Meyer-Ladewig u.a., SGG - Kommentar, 13. Aufl. 2020, § 202 Rn. 30b; Lückemann, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 198 GVG Rn. 11; für ein prozessuales Verständnis der Vorschrift dagegen z.B. Röhl, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl., § 198 GVG [Stand: 26.11.2019] Rn. 255; Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Auflage 2018, § 198 Rn. 43).

    Er hat nämlich innerhalb der Sechs-Monats-Frist am 7. November 2017 Prozesskostenhilfe beantragt und nach deren Bewilligung innerhalb von weniger als zwei Wochen und damit unverzüglich die angekündigte Entschädigungsklage erhoben (vgl. zu diesem Zusammenhang, der Notwendigkeit einer unverzüglichen Klageerhebung nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag und der zeitlichen Konkretisierung dieses Maßstabs BFH, Urteil vom 20. März 2019 - X K 4/18 -, BFHE 263, 498 unter Verweis auf BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12; BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rn. 12, 23 ff., 27; BSG, Beschluss vom 2. August 2018 - B 10 ÜG 2/18 B -, juris, Rn. 7).

  • BSG, 02.08.2018 - B 10 ÜG 2/18 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Die bloße Behauptung, dass der Senat in seiner Entscheidung vom 7.9.2017 (B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5) die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam erachteten Fragen nicht abschließend geklärt habe, genügt nicht.

    Ein Abwarten mit der Erhebung der Klage von einem vollen Monat hat der Senat in dieser Entscheidung jedoch als zu lang gewertet (vgl BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 12, 23 ff, 27).

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im

    Unerheblich für die Einhaltung der Klagefrist ist dagegen der Eintritt der Rechtshängigkeit (vgl BSG Urteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 20 ; BFH Urteil vom 12.7.2017 - X K 3-7/16 ua - juris RdNr 25) , die gemäß § 94 Satz 2 SGG erst mit der Zustellung der Klage beim Beklagten beginnt (hier: Zustellung der Klage nach Angaben des Beklagten am 16.3.2017).
  • LSG Hessen, 29.05.2019 - L 6 SF 54/17
    Zur Wahrung materieller Ausschlussfristen genügt es daher, wenn eine finanziell unbemittelte Partei noch innerhalb dieser Fristen Prozesskostenhilfe beantragt und unverzüglich nach der von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Klage erhebt (vgl. BSG, Urteil vom 7. September 2017, B 10 ÜG 1/17 R, das sich damit ausdrücklich der dort zitierten ständigen Rechtsprechung des BGH angeschlossen hat, vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. November 2006, III ZB 23/06 für den Fall öffentlich-rechtlicher Entschädigungsansprüche nach § 13 StrEG).

    Das BSG hat offengelassen, ob es dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit folgt - es hat jedoch die einen vollen Monat nach der Prozesskostenhilfeentscheidung erhobene Entschädigungsklage in dem mit Urteil vom 7. September 2017 (B 10 ÜG 1/17 R) entschiedenen Fall als nicht mehr unverzüglich und damit unzulässig angesehen.

  • LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 SF 3/19

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

    Namentlich gehört die Einhaltung der Klagefrist aus Art. 23 Satz 6 ÜGG beziehungsweise § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG (i.V.m. § 202 Satz 2 SGG) nicht zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Entschädigungsklage; vielmehr handelt es sich um materiell-rechtliche Ausschlussfristen (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 22; BSG, Urteil vom 10. Juli 2014 - B 10 ÜG 8/13 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 2, Rn. 12; BSG, Urteil vom 7. September 2017 - B 10 ÜG 1/17 R -, SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5, Rn. 22; erk. Senat, Urteil vom 8. Juli 2020 - L 6 SF 8/19 EK AS -, juris, Rn. 29 m.w.Nw.).
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 33/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Das BSG hat sich im Urteil vom 7. September 2017 (B 10 ÜG 1/17 R, juris Randnummer 24) dieser Rechtsprechung angeschlossen, ihr folgt auch der erkennende Senat.

    Um sie andererseits gegenüber bemittelten Klägern nicht zu bevorzugen müssen sie, sobald die Entscheidung über die PKH ergangen ist, zur weiteren Wahrung ihrer Rechte alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um unverzüglich Klage zu erheben (vgl. Urteil des BSG vom 7. September 2017, a.a.O., juris Randnummer 26 m. w. N.).

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - L 12 SF 52/17

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 4/20 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche

  • LSG Hessen, 01.08.2018 - L 6 SF 20/17
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17

    PKH für eine Klage wegen Staatshaftung

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 12.02.2020 - L 12 SF 39/17

    SF, AR, JE

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2018 - L 12 SF 49/17

    Überlanges PKH-Verfahren - Entschädigungsklage - Wahlrecht des Klägers zwischen

  • LG Nürnberg-Fürth, 12.11.2020 - 2 S 3485/19

    Obliegenheitsverletzung in der Reiserücktrittsversicherung

  • BSG, 19.12.2019 - B 10 ÜG 2/19 RH
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