Rechtsprechung
BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - Entgeltlichkeit - freier Unterhalt - gute Verpflegung - Zahlbarmachung von Ghettorente
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anrechnung von Ersatzzeiten auf die allgemeine Wartezeit für einen Anspruch auf Regelaltersrente; Versichertsein als Voraussetzung für die Anrechnung von Ersatzzeiten; Voraussetzungen für das Versichertsein; Versichertsein auf Grund der Zurücklegung einer Ersatzzeit; ...
- fh-sozialversicherung.de
Was bedeutet "versicherungspflichtige Beschäftigung" - Auslegungsgrenzen.
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ghettoarbeit im Rentenversicherungsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 30.05.2001 - S 10 (3) RJ 163/98
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 8 RJ 90/01
- BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Papierfundstellen
- BSGE 93, 214
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 59/00 R
Keine Geltung der Reichsversicherungsgesetze für Ghettoarbeit im …
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Wenn damals auf polnische Versicherte die polnischen Sozialversicherungsgesetze anwendbar blieben, so liegt darin keine gegen fundamentale Prinzipien der Gerechtigkeit verstoßende Handlung (vgl ausführlich zum Vorhergehenden Senatsurteil vom 23. August 2001 - SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 mwN).Hiervon ist auch dann nicht abzuweichen, wenn es um die nach § 15 Abs. 3 FRG geforderte Prüfung geht, ob es sich um eine Beschäftigung gehandelt hat, die nach Bundesrecht versicherungspflichtig gewesen wäre (BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17).
Wollte man mit den Vorinstanzen den Entgeltbegriff völlig von der Angemessenheit des für geleistete Arbeit Erlangten lösen und jegliche Form von freiem Unterhalt, wenn er nur das Überleben sichern half, wegen der besonderen Bedingungen im Ghetto als Entgelt im Sinne einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten lassen, wäre für eine Differenzierung der Ghetto-Arbeiten nach dem Typus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einerseits und einer nichtversicherten Zwangsarbeit andererseits (…vgl BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2; BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 mwN) kaum noch Raum.
- Drs-Bund, 20.03.2002 - BT-Drs 14/8602
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Dies ergibt sich auch aus der hierzu vorliegenden Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/8583, S 1, 6; 14/8602, S 1, 5), wonach dieses Gesetz ausdrücklich in Reaktion (und Akzeptanz) der Rechtsprechung des BSG verabschiedet worden ist, um - entgegen § 272 SGB VI - in vielen Fällen die daraus resultierenden Rentenansprüche ins Ausland erst zahlbar zu machen.Die in § 1 ZRBG genannten Kriterien folgen vielmehr der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die Trennung zur nichtversicherten Zwangsarbeit (BT-Drucks 14/8583, S 6; 14/8602, S 6).
- BSG, 14.07.1999 - B 13 RJ 61/98 R
Versicherungspflichtige Beschäftigung vor 14. Lebensjahr - Beitragsfiktion
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass auch bei Arbeiten, die unter den allgemeinen Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verrichtet wurden, eine von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmte Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, von nichtversicherungspflichtiger Zwangsarbeit abzugrenzen ist (BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2, 3;… BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15, 16, 17).Wollte man mit den Vorinstanzen den Entgeltbegriff völlig von der Angemessenheit des für geleistete Arbeit Erlangten lösen und jegliche Form von freiem Unterhalt, wenn er nur das Überleben sichern half, wegen der besonderen Bedingungen im Ghetto als Entgelt im Sinne einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gelten lassen, wäre für eine Differenzierung der Ghetto-Arbeiten nach dem Typus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einerseits und einer nichtversicherten Zwangsarbeit andererseits (vgl BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2;… BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 mwN) kaum noch Raum.
- BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95
Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, dass auch bei Arbeiten, die unter den allgemeinen Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verrichtet wurden, eine von den Merkmalen der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit bestimmte Beschäftigung, die grundsätzlich der Versicherungspflicht unterliegt, von nichtversicherungspflichtiger Zwangsarbeit abzugrenzen ist (…BSG SozR 3-5070 § 14 Nr. 2, 3; BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15, 16, 17).Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem vom 5. Senat des BSG am 18. Juni 1997 entschiedenen (BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15), weil nach den dort getroffenen Feststellungen als Gegenleistung für die verrichtete Arbeit ein so genanntes Ghettogeld gezahlt wurde, das in seiner Höhe über einem Drittel des damals üblichen Ortslohns lag.
- BSG, 10.03.1999 - B 13 RJ 83/98 R
Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis - Beherrschung der deutschen …
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Sie hat nach den vom LSG getroffenen Feststellungen, die von der Revision nicht angegriffen werden und den Senat daher binden (§ 163 SGG), zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebiets dem dSK angehört (vgl hierzu BSG SozR 3-5070 § 20 Nr. 7). - BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 63/98 R
Anerkennung von Fremdrentenzeiten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres, …
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Beim Beginn des deutschen Angriffs auf Polen im September 1939 hatte sie bereits das 16. Lebensjahr vollendet (vgl hierzu BSG SozR 3-5050 § 17a Nr. 2, 3) und - wie oben ausgeführt - zum damaligen Zeitpunkt dem dSK zugehört. - BSG, 10.12.1974 - 4 RJ 379/73
Konzentrationslager - Zwangsarbeit
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Diese Zeiten sind vom Gesetzgeber als Ersatz-, nicht aber als Beitragszeiten eingestuft worden (…BSG SozR 5070 § 14 Nr. 9; BSGE 38, 245, 246 = SozR 5070 § 14 Nr. 2). - BSG, 25.10.1966 - 11 RA 212/65
Deutsche Ostgebiete - Erzwungene unentgeltliche Tätigkeit - Gleichbehandlung mit …
Auszug aus BSG, 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R
Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass sich aus der Entscheidung des BSG vom 25. Oktober 1966 (11 RA 212/65 - BSGE 25, 217 = SozR Nr. 8 zu § 16 FRG) keine andere rechtliche Bewertung ergibt.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2007 - L 8 R 98/07
Rentenversicherung
Sie habe entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R) im "vorbestimmten Maße", d.h. den Ghettoverhältnissen entsprechend, über die Lebensmittel verfügen können.Das Urteil des BSG vom 14.12.2006 stehe nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit und der Beschlusslage der Rentenversicherungsträger, die sich bei der Auslegung des Entgeltbegriffs weiter auf das Urteil des 13. Senats vom 07.10.2004 (Az.: B 13 RJ 59/03 R) stützten.
Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetz nur Versicherten, d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (…vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, § 250 SGB VI, Rn. 10; BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Der Senat folgt insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG (Urteile vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -, vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R - und vom 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R - vgl. ferner Beschlüsse vom 05.09.2006 - B 5 R 16/07 R -, vom 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B - und vom 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B -) und schließt sich ihr nach eigener Überprüfung an.
Zwar mag der Wortlaut des § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG insoweit nicht eindeutig sein (anders wohl BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03), weil das Bestehen eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt wird und die vom BSG zur Abgrenzung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zu Zwangsarbeit verwendeten Begriffe der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit in der Vorschrift nicht wörtlich aufgegriffen werden.
Da die von dieser Rechtsprechung begünstigten ehemaligen Ghettobewohner sich aber gewöhnlich im Ausland aufhalten, so dass eine auf einer Beschäftigung im Ghetto beruhende Rente vielfach aus auslandsrentenrechtlichen Gründen nicht gezahlt werden kann, insbesondere weil Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen und für sie Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG per se ausgeschlossen sind (…vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 1, 5), wurde das ZRBG verabschiedet, um - entgegen § 272 SGB VI - in vielen Fällen die daraus resultierenden Rentenansprüche in das Ausland erst zahlbar zu machen (BSG, Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - vgl. ferner Urteil vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R -).
Die aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen und gegen Entgelt ausgeübten Beschäftigungen in einem Ghetto im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG müssen also zu rentenrechtlichen Zeiten im Sinne des § 54 SGB VI führen, was wiederum nur möglich ist, wenn es sich um eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit handelte (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O., zu dem Erfordernis der Entgeltlichkeit).
Eine etwaige Vermittlung der Arbeit durch den Judenrat allein reicht jedoch nicht aus, um die Freiwilligkeit der verrichteten Arbeit zu bejahen (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Entgelt im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 b ZRBG ist als ein die Versicherungspflicht in der deutschen Rentenversicherung begründendes Entgelt anzusehen (vgl. BSG, Urteil v. 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Bei Gewährung von Lebensmitteln ist zu prüfen, ob sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch oder nach vorbestimmtem Maße zur beliebigen Verfügung gegeben werden (BSG, Urteil v. 07.10.2004, aaO).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 240/06
Rentenversicherung
Der Versicherte habe die gewährten Sachbezüge zur beliebigen Verfügung erhalten, so dass diese die vom BSG in seinem Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - geforderte Geringfügigkeitsgrenze bzw. Mindesthöhe überschritten hätten.Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetz nur Versicherten, d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, § 250 SGB VI RdNr. 10;… Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl., § 250 RdNr. 6; BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Der Senat folgt insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG (Urteile vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -, vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R - und vom 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R - vgl. fener Beschlüsse vom 05.09.2006 - B 5 R 16/07 R -, vom 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B - und vom 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B -) und schließt sich ihr nach eigener Überprüfung an.
Zwar mag der Wortlaut des § 1 Abs. 1 S.1 ZRBG insoweit nicht eindeutig sein (anders wohl BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03), weil das Bestehen eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt wird und die vom BSG zur Abrenzung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zu Zwangsarbeit verwendeten Begriffe der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit in der Vorschrift nicht wörtlich aufgegriffen werden.
Da die von dieser Rechtsprechung begünstigten ehemaligen Ghettobewohner sich aber gewöhnlich im Ausland aufhalten, so dass eine auf einer Beschäftigung im Ghetto beruhende Rente vielfach aus auslandsrentenrechtlichen Gründen nicht gezahlt werden kann, insbesondere weil Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen und für sie Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG per se ausgeschlossen sind (…vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 1, 5), wurde das ZRBG verabschiedet, um - entgegen § 272 SGB VI - in vielen Fällen die daraus resultierenden Rentenansprüche in das Ausland erst zahlbar zu machen (BSG, Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - vgl. ferner Urteil vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R -).
Die aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen und gegen Entgelt ausgeübten Beschäftigungen in einem Ghetto im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG müssen also zu rentenrechtlichen Zeiten im Sinne des § 54 SGB VI führen, was wiederum nur möglich ist, wenn es sich um eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit handelte (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O., zu dem Erfordernis der Entgeltlichkeit).
Eine etwaige Vermittlung der Arbeit durch den Judenrat allein reicht jedoch nicht aus, um die Freiwilligkeit der verrichteten Arbeit zu bejahen (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03).
Allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung haben keinen Entgeltcharakter mehr (BSG; Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -).
Die bloße Gewährung freien Unterhalts genügt insoweit ebenfalls nicht, als solche Versicherungspflicht begründen zu können, weil sie zur Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes führt(e) (BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2007 - L 3 R 165/06
Rentenversicherung
Unerheblich sei insoweit, ob der Lohn lediglich in Form von Sachbezügen gewährt worden sei; denn dies reiche entgegen den Ausführungen des Bundessozialgerichts vom 07.10.2004 (B 13 RJ 59/03 R) aus, um ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ZRBG zu begründen.Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetz nur Versicherten, d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, § 250 SGB VI RdNr. 10;… Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl., § 250 RdNr. 6; BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Der Senat folgt insoweit im Ergebnis der Rechtsprechung des 13. und 5. Senats des BSG (Urteile vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -, vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R - und vom 20.07.2005 - B 13 RJ 37/04 R - vgl. fener Beschlüsse vom 05.09.2006 - B 5 R 16/07 R -, vom 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B - und vom 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B -) und schließt sich ihr nach eigener Überprüfung an.
Zwar mag der Wortlaut des § 1 Abs. 1 S.1 ZRBG insoweit nicht eindeutig sein (anders wohl BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03), weil das Bestehen eines rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in der Vorschrift nicht ausdrücklich genannt wird und die vom BSG zur Abrenzung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses zu Zwangsarbeit verwendeten Begriffe der Freiwilligkeit und Entgeltlichkeit in der Vorschrift nicht wörtlich aufgegriffen werden.
Da die von dieser Rechtsprechung begünstigten ehemaligen Ghettobewohner sich aber gewöhnlich im Ausland aufhalten, so dass eine auf einer Beschäftigung im Ghetto beruhende Rente vielfach aus auslandsrentenrechtlichen Gründen nicht gezahlt werden kann, insbesondere weil Bundesgebiets-Beitragszeiten nicht in dem erforderlichen Umfang vorliegen und für sie Beschäftigungszeiten nach § 16 FRG per se ausgeschlossen sind (…vgl. BT-Drucksache, a.a.O., S. 1, 5), wurde das ZRBG verabschiedet, um - entgegen § 272 SGB VI - in vielen Fällen die daraus resultierenden Rentenansprüche in das Ausland erst zahlbar zu machen (BSG, Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - vgl. ferner Urteil vom 03.05.2005 - B 13 RJ 34/04 R -).
Die aus eigenem Willensentschluss aufgenommenen und gegen Entgelt ausgeübten Beschäftigungen in einem Ghetto im Sinne des § 1 Abs. 1 ZRBG müssen also zu rentenrechtlichen Zeiten im Sinne des § 54 SGB VI führen, was wiederum nur möglich ist, wenn es sich um eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit handelte (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O., zu dem Erfordernis der Entgeltlichkeit).
Allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung haben keine Entgeltcharakter mehr (BSG; Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -).
Die bloße Gewährung freien Unterhalts genügt insoweit ebenfalls nicht, als solche Versicherungspflicht begründen zu können, weil sie zur Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes führt(e) (BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O.).
- BSG, 02.06.2009 - B 13 R 81/08 R
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …
Als freier Unterhalt sei jedoch nur dasjenige Maß an Wirtschaftsgütern anzusehen, das zur unmittelbaren Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitnehmers erforderlich sei, nicht aber das, was darüber hinaus gehe (BSG 13. Senat vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1).Sofern dem Urteil des Senats vom 7.10.2004 (BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 26) strengere Anforderungen zu entnehmen sind, hält er hieran nicht fest.
Der gebotenen Einheitlichkeit der Beurteilung von Ghetto-Beschäftigungen hat der Senat bereits dadurch Rechnung getragen, dass für die Anerkennung auch von außerhalb des Geltungsbereichs der Reichsversicherungsgesetze zurückgelegten Ghetto-Beitragszeiten das Erfordernis der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht erfüllt sein muss (…Urteil vom 26.7.2007, BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4, RdNr 19); ferner dadurch, dass er in Anwendung des ZRBG einheitlich die Maßstäbe der Reichsversicherungsgesetze angelegt hat, einerlei, ob die Ghetto-Beschäftigungen innerhalb (Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R, RdNr 28 ff) oder außerhalb (im Ghetto Warschau, Generalgouvernement: Urteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 19 ff;… s allg zur dortigen Rechtslage Senatsurteil vom 23.8.2001, SozR 3-2200 § 1248 Nr. 17 S 67 f) ihrer unmittelbaren Geltung stattgefunden hatten.
Zwar ist das ZRBG, wie sich auch aus der hierzu vorliegenden Gesetzesbegründung (BT-Drucks 14/8583, S 1, 6; 14/8602, S 1, 5) ergibt, ausdrücklich in Reaktion auf die (und in Akzeptanz der) Ghetto-Rechtsprechung des BSG verabschiedet worden (s Senatsurteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 36).
Die entgegenstehende Rechtsansicht (im Senatsurteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, RdNr 23 ff) hält der Senat nicht mehr aufrecht.
- BSG, 20.12.2007 - B 4 R 85/06 R
Gewährung einer Altersrente unter Zugrundelegung von "Ghetto-Beitragszeiten" nach …
Die frühere Entscheidung des 13. Senats vom 7.10.2004 (BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) betraf eine dem dSK angehörige jüdische Verfolgte aus dem Warschauer Ghetto, die außerhalb des Ghettos in einer deutschen Offizierskantine gegen freie Verpflegung gearbeitet hatte.Im Urteil vom 26.7.2007 (B 13 R 28/06 R, RdNr 22) hat der 13. Senat erklärt, er halte ua an dem Senatsurteil vom 7.10.2004 (aaO; die weiteren benannten Urteile vom 3.5.2005 und 20.7.2005 betrafen Fälle aus den eingegliederten Gebieten, dazu sogleich) nicht fest, soweit daraus "etwas Abweichendes entnommen werden könnte".
In beiden Entscheidungen hat der 5. Senat durch im Wesentlichen übereinstimmende Formulierungen anklingen lassen, dass er insbesondere durch das Urteil des 13. Senats vom 7.10.2004 (aaO) die Frage, ob in Anwendung des ZRBG eine Beschäftigung nach den Reichsversicherungsgesetzen versicherungspflichtig gewesen sein muss, für geklärt halte.
Der 13. Senat (ua Urteil vom 7.10.2004, BSGE 93, 214, 225, RdNr 36 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) will im Anwendungsbereich des ZRBG an dieser Ghetto-Rechtsprechung festhalten, ohne darauf einzugehen, dass die Höhe des Entgelts auch nach den Vorschriften der RVO und des SGB VI Bedeutung nur für die Versicherungsfreiheit, nicht aber für den Entgeltcharakter der Einnahmen aus einer Beschäftigung hatte und hat.
Die Erfüllung der Wartezeit wird unter den vorstehend angesprochenen Aspekten in der Rechtsprechung des BSG (genanntes Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R) und von mehreren LSG vertreten (ua LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.6.2007 - L 4 R 457/06; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.1.2007 - L 2 R 464/06; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.2.2006 - L 3 R 43/05) als auch von einem Teil der Literatur (Strassfeld, SGb 2007, 598) gefordert.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2006 - L 4 RJ 113/04
Rentenversicherung
Damit seien die Voraussetzungen für eine entgeltliche Beschäftigung im Sinne der Entscheidung des Bundssozialgerichts (BSG) vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, erfüllt.Voraussetzung für eine Gleichstellung mit deutschen Beitragszeiten ist u. a., dass die ausländische Beschäftigung, für die eine Beitragsgleichstellung erfolgen soll, einer nach deutschen Recht dem Grunde nach versicherungspflichtigen Beschäftigung entsprechen muss (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Maßgebend für die Beurteilung ist das Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit (BSG, Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 61/98 R - Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 75/98 R - ; Urteil vom 14.7.1999, - B 13 RJ 71/98 R - Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R -).
(BSG, Urteil vom 19.04.1990, - 1 RA 91/88 - Urteil vom 22.09.1988, - 7 RAr 13/87 - Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - Seewald in Kasseler Kommentar, § 4 Rdnr.17).
Der Umstand allein, dass die Arbeit vom Judenrat zugewiesen oder vermittelt wurde, nachdem sich eine Verfolgte bei ihm um Arbeit beworben hat, reicht nicht aus, um die Freiwilligkeit der verrichteten Arbeit bereits zu bejahen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R-).
Die in § 1 ZRBG genannten Kriterien folgen der Rechtsprechung des BSG und verdeutlichen die Abgrenzung gegenüber der nichtversicherten Zwangsarbeit, also unfreien Beschäftigungsverhältnissen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, - B 13 RJ 59/03 R - ).
- SG Hamburg, 02.05.2006 - S 20 RJ 611/04
Anerkennung von Beschäftigungszeiten im Ghetto im sog. Generalgouvernement
Als polnische Staatsangehörige in Czestochowa im sog. "Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete´ galt für sie auch nach der Besetzung Polens durch das deutsche Reich das polnische Sozialversicherungsrecht, so dass eine Beitragsentrichtung nach den Reichsversicherungsgesetzen nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2005, B 13 RJ 59/03 R; zur Rechtslage im sog. Generalgouvernement ausführlich: BSG, Urteil vom 23.8.2001, B 13 RJ 59/00 R).Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses soll im Rahmen des ZRBG sicherstellen, dass ein gewisser Bezug zur Versichertengemeinschaft gegeben ist, denn der Gesetzgeber hat mit dem ZRBG zwar eine bisher bestehende Lücke bei der Wiedergutmachung schließen wollen (…Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 25.4.2002, 14/233, S. 2379, Reden von Claudia Nolte, Ekin Deligöz, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Ilja Seifert) aber kein reines Entschädigungsgesetz geschaffen (vgl. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (ZRBG) vom 15.2.2005, S.6; zur Auslegung des ZRBG siehe auch: BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R und Urteil vom 20.7.2005, B 13 RJ 37/04 R).
Auch bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des ZRBG ist die bisherige Rechtsprechung des BSG zur entgeltlichen Beschäftigung heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R) .
Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf es keiner wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Arbeit und Gegenleistung (BSG, Urteil vom 18.6.1997, 5 RJ 66/95), das Entgelt muss aber - auch unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - eine gewisse Mindesthöhe erreichen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Bei Gewährung von Lebensmitteln ist zu prüfen, "ob sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch oder nach vorbestimmte Maße zur beliebigen Verfügung gegeben werden" (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur).
Zwar kann der Entgeltbegriff - wie das BSG in seinem Urteil vom 7.10.2004 festgestellt hat - auch unter Ghetto-Bedingungen nicht völlig von der Höhe des für geleistete Arbeit Erlangten gelöst werden, so dass auch im Rahmen des ZRBG nicht jedes "irgendwie geartetes, und sei es noch so geringes Entgelt" zu einem Rentenanspruch führt (B 13 RJ 59/03 R).
- SG Hamburg, 15.08.2006 - S 20 R 1485/05
Ghetto-Beschäftigung als Beitragszeit
Als polnische Staatsangehörige in Warschau im sog. "Generalgouvernement für die besetzten polnischen Gebiete´ galt für sie auch nach der Besetzung Polens durch das Deutsche Reich das polnische Sozialversicherungsrecht, so dass eine Beitragsentrichtung nach den Reichsversicherungsgesetzen nicht in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2005, B 13 RJ 59/03 R; zur Rechtslage im sog. Generalgouvernement: BSG, Urteil vom 23.8.2001, B 13 RJ 59/00 R).Das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses soll im Rahmen des ZRBG sicherstellen, dass ein gewisser Bezug zur Versichertengemeinschaft gegeben ist, denn der Gesetzgeber hat mit dem ZRBG zwar eine bisher bestehende Lücke bei der Wiedergutmachung schließen wollen (…Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll vom 25.4.2002, 14/233, S. 2379, Reden von Claudia Nolte, Ekin Deligöz, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Ilja Seifert) aber kein reines Entschädigungsgesetz geschaffen (vgl. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Bericht zur Umsetzung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (ZRBG) vom 15.2.2005, S.6; zur Auslegung des ZRBG siehe auch: BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R und Urteil vom 20.7.2005, B 13 RJ 37/04 R).
Auch bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des ZRBG ist die bisherige Rechtsprechung des BSG zur entgeltlichen Beschäftigung heranzuziehen (vgl. BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Nach der Rechtsprechung des BSG bedarf es keiner wirtschaftlichen Gleichwertigkeit von Arbeit und Gegenleistung (BSG, Urteil vom 18.6.1997, 5 RJ 66/95), das Entgelt muss aber - auch unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft - eine gewisse Mindesthöhe erreichen (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Zwar kann der Entgeltbegriff, wie das BSG in seinem Urteil vom 7.10.2004 festgestellt hat, auch unter Ghetto-Bedingungen nicht völlig von der Höhe des für geleistete Arbeit Erlangten gelöst werden, so dass auch im Rahmen des ZRBG nicht jedes "irgendwie geartetes, und sei es noch so geringes Entgelt" zu einem Rentenanspruch führt (B 13 RJ 59/03 R).
Zudem ist bei der Gewährung von Lebensmitteln zu prüfen, "ob sie nach Umfang und Art des Bedarfs unmittelbar zum Verbrauch oder Gebrauch oder nach vorbestimmte Maße zur beliebigen Verfügung gegeben werden" (BSG, Urteil vom 7.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, mit Hinweisen auf die Kommentarliteratur).
- BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R
Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto
Erwähnt werden in diesen Urteilen das Ghetto Bendzin (BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R - juris) , die Ghettos Budapest und Koeszeg (…BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2) , das Ghetto Kopaigorod (…BSG Urteil vom 30.4.2012 - B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 26/06 R - juris) , Ghetto Krakau (…BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 14/08 R - BSGE 103, 161 = SozR 4-2600 § 250 Nr. 6) , Ghetto Krasnik (BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R - juris) , Ghetto Lód?º (…BSG Urteil vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 96/07 R) , Ghetto Lublin (…BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3) , Ghetto Ostrowiec (…BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R - BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2) , Ghetto Radom (…BSG Urteil vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1) , Ghetto Shargorod (…BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 28/06 R - BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4) , Ghetto Theresienstadt (…BSG Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R - SozR 4-5075 § 1 Nr. 6) und Ghetto Warschau (…BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R - juris; BSG Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) .Schließlich enthält auch die sog Ghetto-Rechtsprechung des BSG, die den Anlass für die Schaffung des ZRBG bildete (BT-Drucks 14/8583 S 1, 6; vgl BSG Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1, juris RdNr 50; BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R - juris RdNr 29) , keine abstrakte Umschreibung des Ghetto-Begriffs.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 43/05
Rentenversicherung
Entgegen der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R, setze die Anerkennung einer Ghettobeitragszeit nach dem ZRBG im Übrigen nicht voraus, dass das Beschäftigungsverhältnis entgeltlich gewesen sei.Dabei finden nach § 250 Abs. 1 SGB VI Ersatzzeiten als rentenrechtliche Zeiten allerdings nur dann Berücksichtigung, wenn vor Beginn der Rente zumindest ein Beitrag wirksam entrichtet worden ist oder als wirksam entrichtet gilt; denn Ersatzzeiten sollen nach dem Gesetz nur Versicherten, d.h. Personen zugute kommen, die bereits Beitragsleistungen erbracht haben (vgl. Niesel in Kasseler Kommentar, § 250 SGB VI RdNr. 10;… Schmidt in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl., § 250 RdNr. 6; BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Eine Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises über den von der "Ghetto-Rechtsprechung" begünstigten hinaus ist hingegen ersichtlich vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen (BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03 R).
Abgesehen davon, dass eine etwaige Vermittlung der Arbeit durch das Arbeitsamt oder eine sonstige Stelle allein kaum ausreicht, um die Freiwilligkeit der verrichteten Arbeit zu bejahen (vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2004, B 13 RJ 59/03), ist es unter Berücksichtigung des sonstigen Vorbringens der Klägerin in ihrem Entschädigungs- und Rentenverfahren zumindest ebenso gut möglich, dass es sich dabei um Arbeiten handelte, die dem Typus der Zwangsarbeit entsprachen, weil sie durch derart hoheitliche Eingriffe überlagert waren, dass sich die Klägerin ihnen nicht entziehen konnte.
Allzu geringfügige Leistungen außerhalb eines jeden Verhältnisses zur erbrachten Leistung haben keine Entgeltcharakter mehr (BSG; Urteil vom 07.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R -).
Die bloße Gewährung freien Unterhalts genügt insoweit ebenfalls nicht, als solche Versicherungspflicht begründen zu können, weil sie zur Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes führt (BSG, Urteil vom 07.10.2004, a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - L 4 R 3/05
Gewährung einer Altersrente (ARG) unter Berücksichtigung von …
- BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - L 3 R 168/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 R 185/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 155/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Warzezeit mit Ghettobeitragszeiten
- SG Hamburg, 09.02.2006 - S 9 RJ 1044/03
Anspruch auf Rente wegen Ghettoarbeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 4 RJ 123/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2008 - L 14 R 295/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2009 - L 33 R 271/09
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- BSG, 26.07.2007 - B 13 R 28/06 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2006 - L 3 R 140/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2006 - L 3 R 63/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 71/07
Anspruch auf Altersrente, Erfüllung der Wartezeit unter Berücksichtigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 84/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - L 3 (18) R 72/05
Rentenversicherung
- BSG, 03.06.2009 - B 5 R 26/08 R
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 192/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2006 - L 4 R 143/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2006 - L 3 R 253/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2007 - L 14 R 11/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2007 - L 8 R 82/05
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 20.03.2006 - L 6 RJ 100/03
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten im Getto; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2005 - L 3 RJ 101/04
Rentenversicherung
- BSG, 03.06.2009 - B 5 R 66/08 R
Anerkennung eines rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2007 - L 8 R 233/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 228/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2005 - L 13 RJ 31/02
Altersruhegeld unter Anerkennung von Beschäftigungszeiten von Zwangsarbeitern; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2007 - L 8 R 54/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2006 - L 3 R 256/05
Arbeitszeiten der Klägerin im Ghetto Warschau (im damaligen Generalgouvernement) …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 263/05
Rentenversicherung
- BSG, 02.06.2009 - B 13 R 85/08 R
Anspruch nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - L 8 R 244/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 30.04.2007 - S 11 R 195/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2006 - L 3 R 254/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 96/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 321/06
Rentenversicherung
- SG Speyer, 18.08.2006 - S 7 RI 811/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 250/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2007 - L 8 R 187/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - L 4 RJ 126/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 05.04.2011 - S 15 R 1531/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 305/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2009 - L 8 R 11/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - L 4 RJ 1/04
Versicherungsrechtliche Einordnung und Abgrenzung zwischen Zwangsarbeit und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2009 - L 33 R 1128/08
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- SG Düsseldorf, 21.07.2005 - S 10 RJ 338/04
Rentenversicherung
- BSG, 02.06.2009 - B 13 R 139/08 R
Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - L 4 R 71/06
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2006 - L 16 R 1523/05
Ghetto Theresienstadt; Arbeitseinsatz im Ghetto; Entgeltlichkeit; Freiwilligkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2005 - L 8 RJ 49/03
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2008 - L 8 R 25/07
Anspruch auf Altersrente, Anerkennung von Arbeitszeiten im Ghetto Marcinkance, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 113/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - L 8 R 153/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - L 8 R 117/05
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 15.12.2005 - L 6 RJ 24/03
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto; Voraussetzungen …
- SG Hamburg, 19.06.2008 - S 20 R 1020/05
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 658/05
Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
- SG Düsseldorf, 14.05.2007 - S 11 R 23/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 14 R 372/06
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 19.10.2006 - S 11 RJ 1107/03
Beitragszeiten bei Beschäftigungen im Ghetto
- SG Speyer, 28.07.2006 - S 7 RI 432/04
Anerkennung von Ghetto-Beschäftigungszeiten als Beitragszeiten - Ghettoarbeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - L 4 R 57/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 8 R 74/05
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 25.08.2006 - S 19 RJ 162/04
Zahlbarmachung einer Ghettorente, Glaubhaftmachung der Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2005 - L 8 RJ 97/02
Anspruch auf Gewährung von Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres und …
- LSG Rheinland-Pfalz, 27.02.2008 - L 6 R 18/07
Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Entgeltzahlung an …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - L 8 R 275/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2007 - L 8 R 178/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2006 - L 4 R 47/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 (4) R 150/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 243/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - L 8 R 31/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - L 8 R 150/08
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 236/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2008 - L 8 R 23/07
Anspruch auf Altersrente unter Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 8 R 296/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 49/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 19.04.2007 - S 26 (22) R 217/06
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 17.06.2005 - S 19 RJ 1061/03
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ghettoarbeit, …
- SG Düsseldorf, 19.04.2011 - S 15 R 1465/10
Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - L 8 R 316/06
Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, Abgrenzung von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2008 - L 8 R 58/07
Glaubhaftmachung der Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2007 - L 14 R 395/06
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 09.02.2006 - S 9 RJ 896/03
Ghettoarbeit als rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 8 R 26/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - L 8 R 35/08
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Zeiten der Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2008 - L 8 R 213/07
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 8 R 206/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 8 R 257/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 15.10.2007 - S 11 R 80/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 08.03.2007 - S 26 R 198/06
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 27.04.2006 - L 13 R 61/06
Anspruch der Klägerin auf Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2005 - L 3 R 30/05
Anspruch auf die Gewährung einer Altersrente; Rentenversicherungsrechtliche …
- LSG Hamburg, 18.05.2005 - L 3 RJ 73/02
Anerkennung von Zwangsarbeitszeiten in Konzentrationslagern als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2004 - L 3 RJ 93/01
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- SG Düsseldorf, 24.03.2011 - S 26 R 2103/10
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 8 R 1344/05
Gesetzliche Rentenversicherung - "Ghetto-Beschäftigung" - Geltung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - L 8 R 256/05
Anspruch auf Altersrente, Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Bayern, 22.08.2007 - L 16 R 583/06
Anspruch eines tschechischen Staatsangehörigen auf Gewährung einer …
- BSG, 22.03.2007 - B 5 R 16/07 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Hamburg, 31.08.2006 - L 6 R 162/05
Anspruch auf Gewährung einer Altersrente; Einhaltung der allgemeinen Wartezeit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 295/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13
Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des …
- SG Düsseldorf, 22.02.2007 - S 26 R 74/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 07.12.2006 - S 26 R 301/05
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 06.12.2007 - S 35 RJ 1414/04
Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis bei der …
- SG Düsseldorf, 24.05.2007 - S 26 (27) R 436/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2006 - L 4 R 145/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 15.04.2005 - S 10 RJ 227/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - L 8 RJ 139/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2008 - L 14 R 146/06
Rentenversicherung
- SG Lübeck, 10.07.2007 - S 1 R 255/06
Berücksichtigung einer Beschäftigung im Ghetto als Beitragszeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2008 - L 8 R 298/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - L 14 R 343/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2008 - L 8 R 264/07
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 07.04.2011 - S 27 R 1802/10
Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2008 - L 8 R 36/08
Mindestanforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.03.2010 - L 8 RA 88/04
"Ghetto-Beschäftigung"; Glaubhaftmachung; Rechtsnachfolge
- LSG Bayern, 20.09.2006 - L 13 R 153/06
Anspruch einer tschechischen Staatsangehörigen auf Regelaltersrente unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2006 - L 8 RJ 64/02
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 08.05.2012 - L 6 R 240/10
Beschäftigungszeiten im Zwangsarbeitslager von Sered erfüllen nicht die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 35/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 8 R 205/07
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.05.2008 - L 12 R 30/07
Anerkennung einer im Ghetto ausgeübten Beschäftigung als Ghetto-Beitragszeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2008 - L 8 R 149/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2006 - L 4 R 53/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 R 287/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2006 - L 4 RJ 58/02
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 27.03.2009 - L 6 R 75/06
Regelaltersrente unter Anerkennung einer Ghetto-Beitragszeit sowie von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - L 8 R 255/06
Rentenversicherung
- BSG, 08.02.2007 - B 5 R 182/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2006 - L 14 R 36/06
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2006 - L 3 R 262/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2006 - L 14 RJ 78/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 19.04.2007 - S 26 R 282/05
Rentenversicherung
- BSG, 14.08.2006 - B 5 RJ 246/05 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2006 - L 8 R 224/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - L 13 R 154/05
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2009 - L 13 RJ 111/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 8 R 41/07
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 18.06.2007 - S 11 R 188/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 25.01.2007 - S 26 R 526/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 04.08.2005 - S 10 RJ 6/04
Rentenversicherung
- SG Hamburg, 24.08.2006 - S 10 RJ 855/04
Beschäftigung in einem Ghetto als Beitragszeit
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 26 R 185/05
Rentenversicherung
- LSG Hamburg, 19.07.2006 - L 1 R 68/05
Gewährung von Regelaltersrente unter Berücksichtigung so genannter …
- LSG Hamburg, 14.06.2006 - L 1 R 100/05
Anspruch auf Gewährung von Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen …
- SG Düsseldorf, 15.09.2005 - S 26 RJ 80/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 14.03.2013 - S 27 R 2321/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2009 - L 14 R 103/07
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 28.08.2008 - S 26 R 352/05
Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur …
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 26 R 501/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 28.09.2006 - S 26 R 60/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 31.08.2005 - S 10 RJ 245/03
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 11.02.2005 - S 10 RJ 205/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 03.07.2008 - S 26 R 361/05
Pflegeversicherung
- SG Düsseldorf, 06.06.2007 - S 26 R 33/07
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 4 R 103/07
- SG Hamburg, 03.05.2006 - S 10 RJ 944/03
Anerkennung von Beitragszeiten für eine Beschäftigung im Ghetto
- BSG, 06.08.2008 - B 5 R 231/07 B
- SG Düsseldorf, 03.07.2008 - S 26 R 351/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 20.09.2007 - S 26 R 299/06
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 06.09.2007 - S 26 R 468/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 03.05.2007 - S 26 R 288/05
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 1 R 705/06
Anspruch auf höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur …
- SG Düsseldorf, 22.02.2007 - S 26 R 214/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 22.02.2007 - S 26 R 104/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 26 R 430/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 11.01.2007 - S 26 R 276/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 16.11.2006 - S 12 R 184/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 26.10.2006 - S 26 RJ 38/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 26.10.2006 - S 26 R 254/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 26.10.2006 - S 26 RJ 168/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 26.10.2006 - S 26 R 13/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 23.08.2006 - S 26 R 102/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 08.12.2005 - S 26 RJ 119/04
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 3 R 148/13
- SG Düsseldorf, 20.09.2007 - S 26 R 205/06
Streit um die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur …
- SG Düsseldorf, 24.05.2007 - S 26 (22) RJ 120/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 22.03.2007 - S 26 R 335/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 07.12.2006 - S 26 R 470/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 22.06.2006 - S 26 R 373/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 20.06.2006 - S 26 R 230/05
Rentenversicherung
- LSG Berlin, 26.11.2004 - L 17 RA 119/03
- SG Düsseldorf, 06.09.2007 - S 26 R 293/06
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 06.09.2007 - S 26 R 246/06
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 03.05.2007 - S 26 R 323/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 09.02.2006 - S 26 R 139/05
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 24.11.2005 - S 26 RJ 5/04
Rentenversicherung
- SG Düsseldorf, 19.05.2005 - S 10 RJ 87/04
Rentenversicherung
- SG Detmold, 20.08.2012 - S 22 R 752/10
Bestimmung des Umfangs der Berücksichtigung von Versicherungszeiten in einer …
- SG Düsseldorf, 08.03.2007 - S 26 R 164/05
Rentenversicherung
- SG Lübeck, 26.02.2007 - S 14 R 11/06
Zahlbarmachung von Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 1 RA 147/04
- SG Lübeck, 04.11.2008 - S 1 R 507/06
- SG Lübeck, 01.03.2007 - S 14 91/06
Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtung von Beschäftigungszeiten im …
- SG Düsseldorf, 22.02.2007 - S 12 (22) R 324/05
Rentenversicherung
- SG Lübeck, 01.03.2007 - S 14 R 91/06
Berücksichtigung einer Beschäftigung im Ghetto als Beitragszeit