Rechtsprechung
   BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7104
BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R (https://dejure.org/2009,7104)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2009 - B 11 AL 32/08 R (https://dejure.org/2009,7104)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - B 11 AL 32/08 R (https://dejure.org/2009,7104)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 335 Abs. 1 S. 1
    Ersatz der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einer Rückforderung überzahlter Arbeitslosenhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 213/13

    Abschlag nach § 130 a Abs 3b SGB V - patentfreie und wirkstoffgleiche

    (1) Maßgeblich ist nämlich stets der objektive, sich im Wortlaut einer Norm manifestierende Inhalt des Gesetzes; der Wortsinn stellt die Grenze der Auslegung dar (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Oktober 1992, 1 BvR 698/89, zitiert nach juris, dort Rdnr. 96; Bundessozialgericht, Urteil vom 7. Oktober 2009, B 11 AL 32/08 R, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17 unter Hinweis auf Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 6. Aufl. 1991, S. 324 und 366; Zippelius, Juristische Methodenlehre, 9. Aufl. 2005, S. 47).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des

    Die Bundesagentur für Arbeit ist nach § 335 Abs. 1 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 verfügten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung berechtigt (Anschluss an BSG, Urteile vom 07. Oktober Az.: B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R).

    Die Rechtmäßigkeit der Erstattung der Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung beruht auf § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 18. November 2009 (Az.: L 13 AL 2425/06) seine Rechtsprechung zur Anwendbarkeit des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III, bei nach dem 1. Januar 2005 verfügter Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe aufgegeben und sich der Rechtsprechung des BSG (vgl. insoweit Urteile vom 7. Oktober 2009 - B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R) angeschlossen.

  • BSG, 05.05.2010 - B 11 AL 17/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - Rechtsänderung - keine

    Der Senat hat bereits entschieden, dass die ab dem 1.1.2005 geltende Fassung des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III lückenhaft ist und dass die Lücke im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen ist, dass die Bezieher von Alhi den sonstigen Leistungsbeziehern iS des § 335 Abs. 1 Satz 1 SGB III gleichzustellen sind (Urteile vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, und vom 7.10.2009 - B 11 AL 32/08 R) .
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AS 12/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach langjähriger Rechtsprechung des BSG sind Gerichte zur Ausfüllung von Regelungslücken bei drei Konstellationen berufen, nämlich dann, wenn das Gesetz schweigt, weil es der Gesetzgeber der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht in Detailfragen zu finden, sodann bei Schweigen des Gesetzes aufgrund eines Versehens oder Übersehens eines Tatbestandes durch den Gesetzgeber und weiter bei Veränderung der Lebensverhältnisse nach Erlass des Gesetzes, die der Gesetzgeber deshalb noch nicht berücksichtigen konnte (BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; BSG SozR 3 5868 § 58 Nr. 2, BSG, Urteile vom 07.10.2009 - B 11 AL 31/08 R sowie B 11 AL 32/08 R - Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage 2009, Einleitung Rn 54 ff.).
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