Rechtsprechung
   BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6557
BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R (https://dejure.org/2009,6557)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R (https://dejure.org/2009,6557)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2009 - B 11 AL 34/08 R (https://dejure.org/2009,6557)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Beschäftigungsdauer von weniger als 10 Jahren - Ermittlung der Beschäftigungsdauer in Konzernunternehmen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; Erstattungspflicht des Arbeitgebers; Befreiungstatbestand; Beschäftigungsdauer von weniger als 10 Jahren; Ermittlung der Beschäftigungsdauer in Konzernunternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht; Zurechnung früherer Beschäftigungszeiten im Konzernunternehmen in den Zehnjahreszeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Befreiung des Arbeitgebers von der Erstattungspflicht; Zurechnung früherer Beschäftigungszeiten im Konzernunternehmen in den Zehnjahreszeitraum

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 491
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R

    Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an

    Als Konzernunternehmen sind danach unabhängig von der Rechtsform alle Unternehmen anzusehen, die nach näherer Maßgabe des § 18 AktG unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind (vgl Senatsurteil vom 7.10.2009 - B 11 AL 34/08 R - SozR 4-4300 § 147a Nr. 10 RdNr 21) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 8 R 573/13

    Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

    Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG ist ein Konzern (sog. Unterordnungskonzern; hierzu auch BSG, Urteil v. 7.10.2009, B 11 AL 34/08 R, Rdnr. 21 m.w.N.) anzunehmen, wenn ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen unter der einheitlichen Leitung des herrschenden Unternehmens zusammengefasst sind.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - L 30 AL 89/07

    Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 147 a SGB III, Ermittlung der

    Im Übrigen dürfte aus der vereinbarten Anrechnung der Betriebszugehörigkeit ohnehin allenfalls eine Übernahme der Erstattungsverpflichtung im Innenverhältnis, nicht aber im Außenverhältnis gegenüber der Beklagten folgen (so Urteil des BSG vom 7. Oktober 2009, -B 11 AL 34/08 R- und Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2008, -L 1 AL 17/07-, zitiert bei juris).
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