Rechtsprechung
   BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,11141
BSG, 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R (https://dejure.org/2010,11141)
BSG, Entscheidung vom 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R (https://dejure.org/2010,11141)
BSG, Entscheidung vom 07. Januar 2010 - B 3 KR 12/09 R (https://dejure.org/2010,11141)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de

    Krankenversicherung; Heilmittelerbringer (hier: Podologe); Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5; Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus; Bezug der Bindungs ...

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 S 1 SGB 5 vom 22.12.1999, § 69 Abs 1 S 1 SGB 5 vom 15.12.2008, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5, § 31 SGB 10, Abschn III Buchst B Nr 17.B3.1 HeilMRL
    Krankenversicherung - Heilmittelerbringer (hier: Podologe) - Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 - Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus - Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heilmittelversorgung; Leistungserbringer; Vereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2011, 286
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 07.02.2013 - V R 22/12

    Anforderungen an Berufsqualifikation bei Heilbehandlungen - Erbringung

    Verboten ist danach nur das Führen einer durch das PodG geschützten Berufsbezeichnung ohne entsprechende Erlaubnis, nicht aber die Leistungserbringung als solche (Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2010 B 3 KR 12/09 R, SozR 4-2500 § 124 Nr. 2, unter 2.e).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2016 - L 4 KR 3332/15

    Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur

    Fehlen Anhaltspunkte für die Bemessung des Streitwerts - wie vorliegend für die von der Klägerin mit der begehrten Zulassungserweiterung zu erzielenden Einnahmen -, ist bei einem Streit um die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Satz 1 SGB V dieser Auffangstreitwert festzusetzen, ohne dass er wegen der in die Zukunft reichenden Wirkungen vervielfacht wird (vgl. BSG, Urteil vom 7. Oktober 2010 - B 3 KR 12/09 R - juris, Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Dezember 2015 - L 5 KR 5194/13 - nicht veröffentlicht; anders noch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Februar 2012 - L 5 KR 243/11 - juris, Rn. 126 [dreifacher Regelstreitwert]).
  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10

    Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit

    vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R -, Rn. 16, juris; LG Münster, Urteil vom 08.07.2010 - 24 O 27/10 -, Rn. 14 ff., juris; VG Augsburg, Beschluss vom 24.11.2009 - Au 3 S 09.1272 -, Rn. 16 ff., juris; VG Münster, Urteil vom 30.06.2009 - 6 K 1209/07 -, Rn. 25 ff., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2005 - 26 K 2768/04 -, Rn. 11 ff., juris.

    vgl. BSG, Urteil vom 07.10.2010 - B 3 KR 12/09 R -, juris.

  • VGH Bayern, 24.08.2011 - 7 B 10.2678

    Verwendung des Zertifikats "med. Fußpflege"

    Unter welchen Voraussetzungen Nicht-Podologen in diesem Bereich ohne Verwendung der geschützten Berufsbezeichnungen "Podologe" oder "Medizinischer Fußpfleger" tätig werden dürfen, ist umstritten (vgl. BSG vom 7.10.2010 Az. B 3 KR 12/09 R RdNr. 16; NdsOVG vom 31.1.2006 GewArch 2006, 295/297; OVG NRW vom 21.3.2003 Az. 13 B 290/03 RdNr. 7; VG Düsseldorf vom 24.5.2005 Az. 26 K 2768/04 ; Schnitzler, MedR 2011, 270/271 f.).
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